Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Roter Blick durch rosa Brille

Nach Vorlage des Berichts der EU-Kommission zugunsten von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Position zu diesem Thema bestätigt. Und das, obwohl die Kommission das „offene Ende“ dieser Verhandlungen betont und bestreitet, mit dieser Empfehlung gehe schon ein „Automatismus“ für den Beitritt Ankaras in die Europäische Union einher. Immerhin präsentierte der zuständige Kommissar Günter Verheugen (SPD) eine nicht unerhebliche Mängelliste bei den europäischen Standards in der Türkei (etwa in puncto staatlicher Korruption oder bei Bürger- und Menschenrechten), die auf verbreitete Skepsis in Brüssel schließen läßt. Dennoch ist der Bundeskanzler davon überzeugt, daß die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteile eines türkischen Beitritts für Deutschland stärker ins Gewicht fallen als die finanziellen Risiken für den EU-Haushalt oder drohende Zuwanderungsströme. So wird, wenn im Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten über den türkischen Beitrittswunsch zur Abstimmung treten, Schröder ohne Zweifel im Lager der Fürsprecher stehen. Offensichtlich teilen aber innerhalb der SPD nicht alle diesen gouvernementalen Optimismus. „In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben“, zitieren mehrere Presseberichte den SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Reiner Wend. Und für diese ablehnende Haltung, zu der sich nach und nach immer mehr Genossen bekennen, scheint es verschiedene Gründe zu geben. Innenpolitisch sind es vor allem „schlechte Erfahrungen“ dort, wo ein hoher Ausländeranteil (mit meist türkischem ethnischen Hintergrund) vorherrsche; über solche Vorbehalte dürfe man sich „nicht arrogant hinwegsetzen“, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus ein nicht namentlich genanntes SPD-Vorstandsmitglied. Die Ursachen für solche Bedenken liegen also eher in Bottrop als am Bosporus; angesichts noch anstehender Landtagswahlen (z. B. in Nordrhein-Westfalen) stehen wahlkämpfende SPD-Politiker vor einem Dilemma: Eingebürgerte Türken wählen mehrheitlich sozialdemokratisch, sie will man daher nicht durch zu kritische Töne an der Türkei verprellen. Hinzu kommt die Lobby der entsprechenden Ausländerverbände, die strukturell einen nicht unerheblichen Einfluß auf das sozialdemokratische Milieu ausübt. Andererseits stehen aber gerade jene Bevölkerungsschichten einem möglichen Beitritt der Türkei – samt nachfolgend vermehrter Zuwanderung und höherer finanzieller Belastungen – skeptisch gegenüber, die zwar traditionell sozialdemokratisch wählen, sich durch die sozialen Einschnitte der Bundesregierung aber mehr und mehr von dieser Bindung abwenden. „Wer um Arbeitsplatz oder Sozialleistung bangt, fühlt sich vom Türkei-Beitritt zusätzlich in seiner Existenz bedroht“, faßt der Focus diesbezügliche Bedenken eines SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet zusammen. Vor dem Hintergrund, daß laut einer Emnid-Umfrage die Zahl der Deutschen, die einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen, im vergangenen halben Jahr um sechs auf nunmehr 57 Prozent gestiegen ist, sind die Ängste einiger Genossen durchaus verständlich. Nicht zuletzt aus Furcht vor einer möglichen Unterschriftenkampagne der Unionsparteien gegen die Aufnahme Ankaras gestehen jetzt auch führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wie Dieter Wiefelspütz oder Angelica Schwall-Düren den innerparteilichen Gesprächs- und Klärungsbedarf ein. Von „Vermittlungsproblemen an der Parteibasis, die wir ernst nehmen müssen“ spricht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler. Widerspruch erfährt die optimistische Linie zum Türkei-Beitritt jedoch auch von Außenpolitikern der SPD wie etwa dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, oder dem Bundestagsabgeordneten und einstigen letzten DDR-Außenminister Markus Meckel. Auch beim ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose überwiegt derzeit noch Skepsis angesichts der Entwicklung des potentiellen Kandidaten Türkei. Diese Skepsis, so Klose gegenüber dem Hamburger Abendblatt, herrsche auch bei der Mehrheit der einfachen SPD-Mitglieder, während er in der Bundestagsfraktion eine Mehrheit für den Kurs des Kanzlers ausmacht. Auf die Frage, warum die Kritiker so lange geschwiegen haben, antwortete Klose: „Es ist schwierig, zu diskutieren, weil man nicht in bestimmte Ecken geschoben werden will – in die rassistische oder anti-islamische. Aus diesem Grunde hält man sich etwas zurück. Das tun eine ganze Menge von Leuten.“ So habe seiner Ansicht nach beispielsweise die Arbeitsgruppe Außen der Fraktion „nicht ausführlich und lange genug“ beraten. Als Gründe für seine skeptische Betrachtung nennt Klose die hohen Kosten eines möglichen Beitritts und Unterschiede in Fragen der europäischen Identität: In der Türkei gebe es „eine extrem nationalistische Entwicklung“ und die „Tendenz einer Re-Islamisierung“. Fehler im politischen Management Derartige Unterschiede macht auch der Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner aus Sachsen-Anhalt für seine skeptische Sichtweise verantwortlich: „Letztentscheidend ist, ob sich unsere Kulturen miteinander vertragen“, so das Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises. Meckel wies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf „Fehler im politischen Management“ seiner Partei hin: Er kritisiert, daß „die Diskussion über die Risiken und Probleme nicht offen und klar genug geführt wird“. Meckel selbst bezeichnet sich als Befürworter des türkischen EU-Beitritts, vorausgesetzt daß bestimmte Kriterien erreicht werden. Trotz seiner Überzeugung, daß die Türkei ein wichtiger Partner sei und daß aus Gründen der Glaubwürdigkeit die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden müßten, kritisiert Meckel angesichts der konkreten Situation in der Türkei, es werde „da manches noch mit einem rosaroten Auge gesehen“. Für einen politischen Fehler hält der Abgeordnete zudem, daß der deutschen Öffentlichkeit die Probleme zu lange verschwiegen worden sind. Daß es in der Türkei bezüglich der Erfüllung europäischer Normen „noch erhebliche Defizite“ gebe, weiß auch der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig zu berichten, der Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. Die Frage, wie schnell die gerade erst auf 25 Mitgliedsstaaten angewachsene EU ein neues Mitglied – zumal mit einer Bevölkerungsstruktur und wirtschaftlichen Lage wie derjenigen der Türkei – wird verkraften können, beunruhigt nun immer mehr Genossen; ganz zu schweigen von der Rolle des Islam. „Bisher können sich die 25 Länder nicht mal auf eine gemeinsame Verfassung einigen“, gibt denn auch der Sprecher der EU-Arbeitsgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser zu bedenken. Wegen solcher Befunde soll das Thema laut Gloser auch zum Schwerpunkt zukünftiger Beratungen innerhalb von Fraktion und Partei werden. Deren Führungen versuchen allen Spekulationen entgegenzutreten, es drohe die Gefahr einer innerparteilichen Risses. So betonte der Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, die Partei stehe hinter der Regierung. Gleichzeitig erhielten einige Sozialdemokraten, die sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit ihrer Kritik am bisherigen Kurs aus der Deckung gewagt hatten, einen „freundschaftlichen“ Anruf aus der Chefetage. Und so konnte Dieter Wiefelspütz trotz dieser Stimmen behaupten: „Es gibt in der Fraktion keine Front gegen Schröder“. In dem unter maßgeblicher Mitwirkung Verheugens verfaßten Bericht der EU-Kommission sieht der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler „sehr gute Ansätze, mit den Sorgen und Bedenken, die wir innerhalb der SPD und bei unserer Wählerschaft auch haben, umzugehen“, wie er in einem Interview des Deutschlandfunks bekannte. Eine diesbezügliche Vermittlungsarbeit scheint unter den Genossen auch dringend notwendig. Ein kommunaler SPD-Mandatsträger aus Niedersachsen wies im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT darauf hin, daß in Teilen der Parteibasis die Linie der Schröder-Regierung Kopfschütteln und zum Teil sogar Widerstand hervorrufe. Die einfachen Mitglieder seien zu diesem Thema auch noch nicht befragt worden, und eine (nicht vorgesehene) Urabstimmung würde mit Sicherheit ein anderes Ergebnis zu Tage fördern als die offizielle Linie der Partei. Besonders in ländlich strukturierten Ortsverbänden halte man es eher mit den Argumenten des ehemaligen Kanzlers Helmut Schmidt (SPD), der in einem Artikel für die Zeit feststellte, daß ein Beitritt der Türkei „die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU und ihren Zusammenhalt ernsthaft gefährden“ würde.

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