„Mit der Peitsche verprügeln“

Gemäß den allgemeinen Erwartungen hat der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) die Parlamentswahlen in Südafrika für sich entscheiden können. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte der ANC mit 68 Prozent eine Zweidrittelmehrheit. Da das Parlament auch den Präsidenten wählt, kann Thabo Mbeki sein Amt für weitere fünf Jahre ausüben. Als nennenswerte Oppositionspartei blieb nach großen Verlusten der Neuen Nationalen Partei (NNP) lediglich die Demokratische Allianz (DA) übrig, die landesweit 15,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. 77 Prozent der knapp 21 Millionen Wahlberechtigten nutzten die Gelegenheit zur Stimmabgabe am Mittwoch vergangener Woche. Neben dem nationalen Parlament wurden auch die Regionalparlamente der neun Provinzen gewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte der ANC durch geschickte Taktik einerseits und durch diskriminierende Gesetzgebung andererseits dafür gesorgt, daß er seine beherrschende Stellung im Parlament behalten wird. Es ist dem ANC gelungen, sich gegen andere klassisch schwarze Parteien wie die Zulu-Partei Inkartha (IFP) oder die Afrikanischen Christdemokraten (ACDP) als schwarze Sammelbewegung zu etablieren. Dabei ist der ANC de facto noch immer eine ausschließlich schwarze Bewegung: Zwar gibt es einige wenige prominente Ausnahmen weißer ANC-Unterstützer, die meisten Menschen wählen aber nicht nach politischer Präferenz, sondern nach ihrer rassischen Herkunft. Die einstmals mächtige IFP wird im neuen Parlament zwar dank eines Stimmenanteils von landesweit 5,1 Prozent vertreten sein, eine Rolle spielt sie aber nur noch im Regionalparlament der Provinz KwaZulu-Natal. Dort konnte sie 38,1 Prozent erzielen und liegt damit nur knapp hinter dem ANC. In allen anderen Provinzen liegt sie abgeschlagen bei meist unter 1 Prozent der Wählerstimmen. Neben der Sammlung schwarzer Kräfte hat der ANC in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen Menschen, die nicht direkt zu ihrem Unterstützerklientel gehören, durchgeführt. Neben kleineren Maßnahmen wie der Bemessung von Sozialleistungen nach Rassenzugehörigkeit – Weiße bekommen im Gegensatz zu Schwarzen beispielsweise kein Kindergeld – hat vor allem die unter dem Schlagwort affirmative action verbreitete Politik einer umgekehrten Apartheid zu einer Verzerrung auch des politischen Klimas geführt. Teil dieser Politik ist es, vor allem junge, männliche, weiße Südafrikaner aus dem Land zu ekeln, indem man ihnen durch Quotenregelungen die Möglichkeit nimmt, qualifizierte Arbeit zu finden. Die Folge ist, daß eine erhebliche Anzahl von Weißen mittlerweile ausgewandert ist, vor allem nach Neuseeland, wo die häufig hochqualifizierten Spitzenkräfte gern aufgenommen werden. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es keine Briefwahl für im Ausland lebende Südafrikaner, sondern nur Möglichkeiten zur Wahl in den jeweiligen Botschaften nach einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Dies führt dazu, daß den klassisch weißen Parteien erhebliche Wählerschichten verlorengegangen sind. Neben den gesetzgeberischen Vorarbeiten vor der Wahl hat Präsident Mbeki im Wahlkampf, der mit ungewöhnlicher Schärfe geführt worden ist, deutlich gemacht, zu welchen Methoden er bereit ist. Für landesweites Aufsehen sorgte eine Wahlkampfrede in der ländlichen Nord-West-Provinz, in der Mbeki ankündigte, er werde „seine Schwester mit der Peitsche verprügeln“, falls sie eine andere Partei als den ANC unterstütze. Trotz der allgemeinen Kritik vor allem der afrikaanssprachigen Presse machte Mbeki sein Demokratieverständnis noch deutlicher, indem er die mit dem ANC konkurrierenden Parteien als „unsinnig und überflüssig“ bezeichnete. Mit Spannung erwartet wurde vor allem das Abschneiden der Oppositionsparteien. Die gemäßigt konservative NNP mußte große Verluste hinnehmen. Die Nachfolgepartei der einst das Land allein regierenden Nationalen Partei, die für die Apartheid verantwortlich zeichnete, erreichte lediglich zwei Prozent der Stimmen. Trotz des geringen Stimmenanteils wird sie im Parlament vertreten sein, da die Sperrklausel bei nur einem Prozent liegt. Profitiert hat vor allem die DA, einst Partei des liberalen englischsprachigen Bürgertums der Küstenregionen, die sich in der letzten Zeit vor allem recht erfolgreich um die Integration der Mischlinge bemüht hat. Ihr Spitzenkandidat, Tony Leon, war schon zu Apartheid-Zeiten als Systemkritiker aufgetreten und gilt daher als unbelastet. Da der ANC im Gegensatz zu seinen Ankündigungen von hilflosen Hauruck-Aktionen abgesehen relativ wenig gegen die zwei Hauptprobleme des Landes, Armut und Aids, getan hat, hatten sich NNP und DA diese beiden Punkte auf ihre Wahlagenda geschrieben. Während die ANC-Gesundheitsministerin Mantombazana Tshabalala-Msimang der Bevölkerung als Medizin gegen Aids öffentlich Knoblauch und Rote Beete empfahl – wofür sie den Spottnamen „Minister Knoffel“ erntete -, hat die in der West-Kap-Provinz mitregierende NNP Aids-Stationen errichtet, die kostenlose Behandlung anbieten. Ähnliche Forderungen erhob die DA: Die kostenlose Verteilung von Aids-Medikamenten und die Senkung der immer noch hohen Kriminalitätsrate durch die Schaffung von Arbeitsplätzen waren ihre Hauptziele. Nicht zuletzt, weil die NNP partiell mit dem ANC zusammengearbeitet hat, ist es ihr weder gelungen, sich als glaubhafte Alternative zur Regierungspolitik zu präsentieren, noch schaffte sie es angesichts ihrer Vergangenheit, farbige Wähler für sich zu interessieren. In beiden Punkten konnte die DA die Wähler stärker überzeugen. Insbesondere in den Ballungsgebieten Kapstadt und Johannesburg gelang es ihr, sich erfolgreich gegenüber der NNP durchzusetzen und bis zu 30 Prozent der Stimmen zu erreichen. Die im Wahlkampf als buntes Huhn bekannt gewordene Patricia de Lille, deren Partei der Unabhängigen Demokraten (ID) sich als liberale Konkurrenz zu den ihrer Meinung nach durchweg korrupten anderen Parteien versteht, konnte mit 2,1 Prozent einen Achtungserfolg erzielen. Dies dürfte vor allem die NNP schmerzen, die vorher spottete, nun aber knapp hinter der ID liegt. An einer Randposition behaupten konnte sich mit 1,3 Prozent die Vryheidsfront (VF), deren Chef Pieter Mulder die ländliche afrikaanssprachige Mittelschicht anspricht – also diejenigen, die durch die Wende in Südafrika vor zehn Jahren in teilweise existenzbedrohende Probleme gerutscht sind. Interessant war das Verhalten der unzähligen kleinen Rechtsparteien, die in vergangenen Wahlen selten mehr als ein Prozent erringen konnten. Die größte unter ihnen, die HNP (Herstigte Nasionale Party) forderte zum Wahlboykott auf: Der ANC-Staat sei nicht mehr ihr Land, lautete ihre Wahlkampflosung „Kies reg – bly weg!“ (Wähle richtig – bleibe weg!). Ob die HNP zu dieser Taktik aus Überzeugung oder aus Resignation über die vergangenen Mißerfolge gelangt ist, mag dahingestellt bleiben. Foto: Schlange vor Wahllokal in Johannesburg: ANC verteilt Sozialleistungen nach Rassenzugehörigkeit

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