Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Lauter folgenlose Diskussionen

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit entdeckt die CDU sogenannte „rechte Themen“ für sich. Meistens geschieht dies nach Wahlniederlagen, wenn augenscheinlich geworden ist, daß wieder einmal zu viele (Stamm-)Wähler von der Fahne gegangen sind. Jüngstes Beispiel dafür sind die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der gegenüber der Sächsischen Zeitung am Sonntag forderte, seine Partei müsse sich der Themen Einwanderung und Heimat annehmen, da die bisherige Debatte dazu „über die Köpfe der Menschen hinweg“ geführt worden sei. Milbradts sächsischer CDU wurde gerade in der Landtagswahl die absolute Mehrheit – unter anderem durch den Einzug der NPD ins Landesparlament – entrissen. Milbradts neue Themenstellung entsprang also offensichtlich nicht einer eigenen Idee, sondern wurde durch einen äußeren Impuls hervorgerufen. Da auch in Sachsen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht über neun Prozent der Wähler über ein Weltbild à la NPD verfügen, muß der Wahlerfolg dieser Partei auch der Tatsache geschuldet sein, daß die Union gemäßigtere, bürgerliche Wähler nicht erreichen konnte. Ergo müsse man diese dort abholen, wo sie stehen: nämlich rechts. Weniger daß diese Einsicht (zu) spät kommt, läßt Skepsis geboten erscheinen als vielmehr, daß die Umsetzung solcher thematischer Impulse durch die CDU so oft ins Leere lief, wie sich an einigen Beispielen zeigen läßt: Im Herbst 2000 griff der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, den Begriff „Leitkultur“ auf, ursprünglich eine Wortschöpfung des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi, der damit seine eigenen Positionen gegen die „Wertebeliebigkeit des Multikulturalismus“ abgrenzte. Merz verstand darunter zunächst nichts anderes als die Forderung gegenüber Zuwanderern, die deutsche Sprache zu lernen und sich an die Gesetze zu halten. Das hatte noch nicht viel mit Kultur zu tun, an die sich Immigranten hätten anpassen müssen; aber allein der Begriff genügte bereits, um Empörung hervorzurufen. Der Begriff wurde daher nicht einer vertieften innerparteilichen Debatte unterzogen, sondern bald wieder entsorgt. Zwar konnte Merz verhindern, daß „Leitkultur“ aus dem Eckpunktepapier der CDU zur Zuwanderungspolitik gestrichen wurde; als es jedoch im Vermittlungsausschuß zu den Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung um das Zuwanderungsgesetz kam, spielte die Merzsche Wortschöpfung keine Rolle mehr. Das war von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auch so gewollt. Inzwischen hatte der Bundeskanzler den „Kampf gegen Rechts“ aufgenommen und zum „Aufstand der Anständigen“ geblasen. Am 9. November 2000 ging die gesamte Staatsführung auf die Straße, um gegen antijüdische Gewalt und Fremdenhaß zu demonstrieren. Bei der großen Kundgebung in Berlin stellte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, die Frage, ob es etwa „deutsche Leitkultur“ sei, „Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten“. Merkel hatte gemeinsam mit anderen aus der CDU-Spitze an dieser Demonstration teilgenommen. Im Anschluß daran wurde nicht etwa Spiegels Gedankengang und gegen Merz gerichtete Unterstellung als infam, sondern der Begriff „Leitkultur“ als „verquast“ abgeurteilt. Eiligst wurde ein Treffen zwischen den Präsidien von Zentralrat und CDU vereinbart, bei dem die Union ihre Abscheu gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit versicherte. Merz überlebte den Druck von außen politisch zwar unbeschadet, weil die Bundestagsfraktion hinter ihm stand; die „Leitkultur“ freilich war programmatisch beerdigt, die Debatte beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Kaum ein Jahr später, Anfang September 2001, griff Roland Koch (CDU) ein ähnliches Thema auf. Bei seinem Wahlsieg 1999 hatte der hessische Ministerpräsident gute Erfahrung mit einem „rechten“ Thema, dem Kampf gegen die erleichterte doppelte Staatsangehörigkeit, gemacht. Nun forderte er, „nationale Identität“ müsse neben Wirtschaftspolitik das wichtigste Wahlkampfthema der Union beim Bundestagswahlkampf 2002 werden: „Der Begriff der nationalen Identität hat etwas mit Interessenwahrung zu tun.“. Dazu gehöre auch, so Koch gegenüber der Bild am Sonntag, daß ein größerer Respekt der Schüler vor der deutschen Fahne und eine bessere Kenntnis der Nationalhymne wünschenswert sei. Zustimmung erfuhr Koch dafür unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden Merz, und sogar Merkel hatte „nichts dagegen“, weil es „kein rechtes Thema, sondern ein Thema, das die Menschen einfach interessiert“ sei. Das sah der politische Gegner natürlich anders und unkte, Kochs Vorschlag impliziere einen „Aufruf gegen Weltoffenheit und Toleranz“, wie es der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus formulierte, er sei „brandgefährlich und schamlos“, so die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Paul Spiegel fühlte sich abermals berufen, seine Befürchtungen dazu kundzutun: „Dieses Thema des Nationalstolzes und der nationalen Identität kann gerade im Wahlkampf in eine Ecke abdriften, wo Emotionen geweckt werden sollen.“ Kochs saarländischer Kollege Peter Müller leugnete zwar nicht die Bedeutung des Themas, wollte es jedoch nicht in den Wahlkampf einbringen. Kurze Zeit später war die Diskussion obsolet, nachdem am 11. September der islamistische Terrorismus die politische Tagesordnung besetzte. Im Wahlkampf 2002 besetzte dann nicht nur der Bundeskanzler ein „nationales“ Thema, die Elbe-Flut, erfolgreich; er nutzt auch die Stimmung gegen den Irak-Krieg, indem er außenpolitisch einen neuen „deutschen Weg“ kreierte, während Merkel den Schulterschluß mit den USA übte. „Nationale Identität“ war passé, der zunächst vorhergesagte Wahlsieg der Union ebenfalls. Im Zuge der Entfernung des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Fraktion und Partei sorgte sich die CDU-Chefin um die Befindlichkeit der noch verbliebenen Konservativen in der Partei. Nach der „Peitsche“ gegen den Rechtsabweichler bedurfte es eines „Zuckerbrots“. Und so forderte die gewiefte Machtpolitikerin eine „Patriotismus-Debatte“. Das wurde dankbar aufgegriffen, nicht nur von den üblichen Verdächtigen wie dem Brandenburger Jörg Schönbohm, sondern auch von Merkels Vize Jürgen Rüttgers und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Die einzige, die in der Debatte jedoch fortan seltsam stumm blieb, war Merkel selbst. Zwar betonte sie wiederholt, es sei legitim, „nationale Interessen“ zu verfolgen, eine inhaltliche Ausführung fehlt bis heute. Auf diese Aporie angesprochen, gab Merkel jüngst der Tageszeitung Die Welt gegenüber zu Protokoll: In der Partei werde „gerade die Debatte um das Selbstverständnis Deutschlands intensiv geführt“. Offensichtlich muß diese Debatte jedoch in einer Klausur erfolgt sein, denn nach außen drang davon bisher nichts. Selbst als die Frage nach der „Bedeutung von Nation und Heimat in Zeiten der wachsenden EU und der Globalisierung“ (Merkel) einfloß in die Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei, zauderte die Vorsitzende. Das „nationale Interesse“, dagegen Unterschriften zu sammeln, war Merkel nach einem kurzen Vorstoß (und entsprechender Gegenwehr von links) offensichtlich nicht mehr „legitim“ genug. Da muß dann die Freude über die Vize-Weltmeisterschaft im Fußball genügen, die Merkel im Welt-Interview als Beleg für die Bedeutung der Nation als „einigendes Band“ anführte. Allen Beispielen wohnt die Gemeinsamkeit inne, daß dem rhetorischen Vorstoß in Richtung christlich-demokratischer „Kernkompetenz“ eine praktische politische Umsetzung meist versagt bleibt. Georg Milbradt hätte jetzt freilich die Chance, dies zu ändern.

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