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Im Schatten blutigen Terrors

Die Parlamentswahlen in Spanien standen unter dem Eindruck der blutigsten Terroranschläge, die das Land je erlebt hat. Über 200 Menschen starben bei dem Massaker vom 11. März, etwa 1.500 wurden zumeist schwer verletzt. Das Land erlebte einen Schock – der Wahlkampf wurde offiziell eingestellt. Trotzdem versuchte die regierende konservative Volkspartei (PP) von Premier José María Aznar, das Inferno zunächst der linken baskischen Untergrundorganisation ETA anzulasten, in der Hoffnung, die spanischen Wähler würden dann die harte Hand der PP gegen die ETA-Terroristen und ihre Sympathisanten honorieren – vergeblich. Die halbherzige und dilettantische Informationspolitik verfehlte ihre Wirkung, es war bald zu offensichtlich, daß die Bombenleger in den vier Zügen aus Islamisten-Kreisen stammten. Am Sonntag folgte dann ein politisches Erdbeben: Das Königreich wird künftig nach acht Jahren Unterbrechung wieder von den Sozialisten (PSOE) regiert. Die mit absoluter Mehrheit regierende PP – die entgegen dem Volkswillen spanische Soldaten in den Irak schickte – erlitt eine bittere Niederlage. Die PSOE unter José Luis Rodríguez Zapatero – der im Wahlkampf versprochen hatte, die Soldaten heimzuholen – erhielt letzten Sonntag 42,64 Prozent (+8,48 Prozent) und 164 Sitze (+39). Die PP unter Aznar-„Kronprinz“ Mariano Rajoy kommt nur noch auf 37,64 Prozent (-6,88) und damit auf 148 Sitze (-35). Damit steht das politische Kräfteverhältnis in Spanien Kopf, denn zuletzt hatte die PP mit 183 Sitzen eine komfortable absolute Mehrheit. Erneut verloren hat aber die – aus den einstmals starken Kommunisten hervorgegangene – Vereinte Linke (IU). Trotz ihrer populären Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak kam die IU nur noch auf 4,96 Prozent und (bedingt durch die Bevorzugung der Regionalparteien im Wahlrecht) lediglich fünf Sitze (-4). Die ebenfalls abgestrafte bürgerlich-katalanische Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) erhielt mit 3,24 Prozent und zehn Sitzen (-5) ihr schlechtestes Ergebnis bei Parlamentswahlen seit 1982. Gewinner war statt dessen die separatistische Linkspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Nachdem das Treffen des ERC-Chefs Josep-Lluís Carod-Rovira mit der ETA-Führung (Ziel: Katalonien solle im Gegensatz zu Rest-Spanien vom ETA-Terror „verschont“ bleiben) bekannt wurde, machte er die Wahlen zu einem „Referendum“ über seine Person und die „Unabhängigkeit“ Kataloniens. Die Taktik ging letztlich auf – die ERC erhielt landesweit 2,54 Prozent, rückte mit acht Sitzen (+7) dicht an die moderate CiU heran und wird viertstärkste Partei in den Cortes Generales, dem Madrider Zweikammerparlament. Die einst mit der PP verbündete Regionalpartei der Kanarischen Inseln, Coalición Canaria (CC), verlor einen ihrer vier Sitze. Im Baskenland gab es hingegen keine Veränderungen. Die bürgerlich-nationale Baskenpartei (EAJ-PNV), die für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region eintritt, kam auf 1,63 Prozent und zieht wieder mit sieben Abgeordneten ins Parlament ein, die baskischen Linken (EA) erhalten einen Sitz. Die restlichen vier Sitze gingen ebenfalls an Regionalvertreter. Neben der PP erlitt auch die stark zersplitterte politische Rechte Schiffbruch. Insgesamt lagen die verschiedenen Rechtsparteien unter einem Prozent und sind erneut nicht im Parlament vertreten. Die meisten Stimmen entfielen dabei auf die sich an dem französischen Front National orientierende Democracia Nacional (0,06 Prozent) und die ehemalige Staatspartei des Franco-Regimes, Falange Española (0,05 Prozent). Das war sogar noch weniger als die 16.845 Stimmen (0,07 Prozent) für die Cannabis-Partei, die für Rauschgift-Legalisierung eintritt. Vor der Wahl wurden der PP in allen Umfragen mindestens fünf Prozent Vorsprung vor der PSOE vorausgesagt. Die Demoskopen analysierten nur noch die Frage, ob die PP wie 2000 die absolute Mehrheit erlangen würde oder wie 1996 eine Koalition mit einer Regionalpartei eingehen müßte. Grund für den einzigartigen Stimmungsumschwung waren eindeutig die Bombenattentate in Madrid. Vor allem wegen der dadurch gestiegenen Wahlbeteiligung (77,2 statt 68,7 Prozent) gewann die PSOE fast drei Millionen Stimmen hinzu. Der Umstand, daß das Massaker letztlich von Islamisten und nicht von der ETA verübt wurde, rief vielen Spanier die unpopuläre Unterstützung der USA im Irak in Erinnerung. Die spanische Antikriegsbewegung war im Vorfeld des Krieges die stärkste in der EU. Viele glaubten nun, daß Aznar durch seinen Eintritt in die „Koalition der Willigen“ den islamischen Terror ins Land geholt habe und seine PP deshalb aus der Regierung entfernt werden müsse. Auch wenn die Sozialisten im Wahlkampf das trostlose Bild einer von egozentrischen Landesfürsten dominierten Partei boten und zudem zum Erstaunen aller Experten die Wahl mit „weichen“ Themen wie Kultur, Weltfrieden und Wohnungsbau gewinnen wollten, haben sie es dennoch verstanden, im richtigen Augenblick richtig zu handeln: Unmittelbar nach dem Bombenanschlag wurden alle Wahlkampfveranstaltungen abgesagt. Es blieb den Kandidaten nur noch die Möglichkeit, sich generell zu den Attentaten zu äußern. Zapatero nutzte dies, um die Regierung der Lüge zu bezichtigen, da sie das (in Spanien naheliegende) „Gerücht“ verbreitete, die Bomben seien von ETA gelegt worden. Die konservative Regierung geriet durch diese Unterstellung immer mehr in die Defensive und in Rechtfertigungszwang, als sich im Laufe der effizienten polizeilichen Ermittlungen herausstellte, daß es sich um einen Islamisten-Anschlag handelte. Trotz Wahlkampfruhe versammelten sich in den zwei Tagen nach dem Anschlag zahlreiche Kriegsgegner vor der PP-Zentrale und protestierten. So absurd es klingt – der Anschlag war letztlich entscheidend für die Wahl. Die Terroristen haben somit indirekt nicht nur zum ersten Mal in Europa ein Blutbad angerichtet, sondern gleichzeitig auch einen Regierungswechsel mitausgelöst. Der patriotische Zusammenhalt der Spanier nach dem 11. März, der im rot-gelben Fahnenmeer auf den Straßen und in den Millionen Demonstranten sowie den „España unida, jamás será vencida“ (Das vereinte Spanien wird niemals geschlagen) Rufen seinen Ausdruck fand, war letztlich kein Wasser auf den Mühlen der Konservativen. Doch Sozialistenchef Zapatero fehlen zwölf Sitze zur absoluten Mehrheit. Die angekündigte Minderheitsregierung müßte sich wohl auf die Linke (IU/ERC) stützen, denn den bürgerlichen Wählern der CiU dürfte schwer zu vermitteln sein, daß die PSOE in Madrid mit der CiU koaliert und in Barcelona mit ihrem politischen Gegner ERC, während die CC einst mit der PP verbündet war. Im Senat hat die PSOE ebenfalls keine eigene Mehrheit. Die Außenpolitik Spaniens wird sich in jedem Fall ändern: Der Abzug aus dem Irak war ein zentrales PSOE-Wahlversprechen – ob eine neue Uno-Resolution dies verhindert, ist fraglich. Zapatero wird die Nähe zu Kanzler Schröder und Präsident Chirac suchen, um sich dem „Alten Europa“ anzuschließen. Und Polen wird mit seiner Blockade der EU-Verfassung nun allein dastehen. Foto: Wahlsieger Zapatero: Die Soldaten aus dem Irak heimholen

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