Ungarische Fragezeichen Carl Gustaf Ströhm

Ungarns Außenminister László Kovács ist wütend: auf Oppositionsführer Viktor Orbán und dessen bürgerliche Fidesz-Partei, die er als „Netzbeschmutzer“ qualifiziert, und auf die Christlich-Demokratische Internationale (CDI). Der Postkommunist Kovács sprach der CDI jegliche Kompetenz ab, über das heutige Ungarn zu urteilen, und bezeichnete sie als „Salzamt“. Der Zornesausbruch des Budapester Ministers überrascht – genossen doch die gewendeten ungarischen Sozialisten, die seit 2002 gemeinsam mit den Linksliberalen regieren, im Westen bislang viel Sympathie. Aber die CDI, deren Vizepräsident Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist, sah das am 11. Juni auf ihrer Tagung in Lissabon ganz anders. In einer Resolution macht die CDI der Regierung von Premier Péter Medgyessy massive Vorwürfe: politischen Einfluß auf die Polizei zu nehmen, parteipolitische Einwirkung auf die Rechtsprechung, Einschränkung des Versammlungsrechts der Bürger, Einschüchterung von Andersdenkenden sowie deren Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. Gegen Kritiker der Links-Regierung würden Gerichtsverfahren im Sinne von „Majestätsbeleidigung“ in Gang gebracht. Die bürgerlich-oppositionelle Presse werde „abgewürgt“ – und zwar durch Zerschlagung des Anzeigengeschäfts. Gleichzeitig würden regierungsfromme Medien großzügig gefördert und die freie Meinungsäußerung durch „administrative, auch juristische Maßnahmen“ gegängelt. Die CDI, in der die meisten christdemokratischen Parteien der Welt vereinigt sind, kommt zu dem Schluß, daß „Regierungsorgane“ in Ungarn Dinge tun, die mit der ungarischen Verfassung, den UN-Bestimmungen, den Satzungen des Europarates sowie mit den in der EU-Charta festgelegten Menschen- und Bürgerrechten unvereinbar seien. Die CDI fordert die Budapester Regierung auf, Anstrengungen zu unternehmen, damit die Bürgerrechte in Ungarn wieder respektiert werden. Zeitgleich bahnt sich ein weiterer Konflikt an: Das Kabinett Medgyessy will 13 Landgüter samt dazugehörigen Schlössern, die dem k.u.k.-Hochadel gehörten, von den Kommunisten enteignet und bis jetzt nicht zurückerstattet wurden, an saudiarabische Prinzen verkaufen – um so die defizitäre Staatskasse zu füllen. Unter den nicht zu entschädigenden Alteigentümern finden sich die Grafen Meran und Batthyány-Strattmann oder die Fürsten Auerberg und Metternich. Graf Antal Széchényi hat daher im Namen seiner Standesgefährten in Eingaben an das saudische Königshaus und die EU darauf hingewiesen, daß jeder, der diese Güter und Schlösser von der ungarischen Regierung kaufe, sich der staatlichen Hehlerei mitschuldig mache. Széchényi bezeichnete die bisher praktizierte Restitution als „Augenwischerei“. Der Graf rief dazu auf, die „postkommunistische Agrarwirtschaft“ endlich abzuschaffen, mit deren Hilfe die Ex-Kommunisten Milliarden Dollar ins Ausland verschoben hätten. Széchényi forderte EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) auf, hinter die Kulissen zu schauen. „Der Privatmann bringt stets mehr als die staatliche Wirtschaft“, denn dann gebe es „weniger Korruption, mehr Know-How und mehr Arbeitsfreude“. In Ungarn seien 80 Prozent des Bodens in Wirklichkeit verpachteter Staatsbesitz. Die Neue Zürcher Zeitung beklagte daher neulich, daß es im künftigen EU-Land Ungarn vor politischen „Wendehälsen“ nur so wimmele. Seltsam ist bloß, daß die westlichen Medien solche Entwicklungen mit Schweigen übergehen.

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