„Legitimierte Errichtung einer Diktatur“

Ein Jahr vor den turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine beginnt der seit 1994 im Amt befindliche ukrainische Staatspräsident Leonid Kutschma die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. In dieser Hinsicht genießt Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch momentan eine vorsichtige Unterstützung seines Chefs, wie letzterer sie am 22. April gegenüber der Presse bekräftigte: „Falls Herr Janukowitsch das Regierungsprogramm erfüllt, hat er objektive Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2004 zu gewinnen“. Gilt Janukowitsch tatsächlich als zweiter ukrainischer Wladimir Putin? Nach Ansicht der Moskauer Nesawisimaja Gaseta wird der 52jährige Premier, der vor kurzem zum Chef der ukrainischen Partei der Regionen gewählt wurde, eben diese Partei zu einem Pendant der russischen Partei Einig Rußland umwandeln, die im russischen Volksmund als Putin-Partei bezeichnet wird, und so aus der Präsidentschaftswahl gestärkt hervorgehen. Nur 73 Prozent Ukrainer, aber 22 Prozent Russen Die politischen Ambitionen des seit November 2002 regierenden Premiers sind sowohl auf den Westen als auch auf die östlichen Nachbarn der Ukraine gerichtet. So will der frühere Gouverneur des ostukrainischen Donezk-Gebietes einerseits die Beziehungen der Ukraine zur EU stärken und die Aufnahme seines Landes in die Welthandelsorganisation erreichen, andererseits macht er die Schaffung der Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten zu einem seiner vorrangigen Ziele. Von den 49,5 Millionen Einwohnern der Ukraine sind nur 73 Prozent Ukrainer, aber 22 Prozent Russen – in der Ostukraine stellen sie sogar die Mehrheit. Um dem russischsprachigen Teil seiner Wähler zu imponieren, brachte Janukowitsch neulich die Frage der Einführung einer zweiten Amtssprache erneut auf: bisher gilt nur Ukrainisch als offizielle Staatssprache. Das erschreckte viele Westukrainer, deren Gebiet bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zur Habsburger Monarchie und dann bis 1939 zu Polen gehörte. Jedoch werden Janukowitschs Chancen, zum Präsidenten gewählt zu werden, vorläufig als gering eingeschätzt. Doch wer weiß, vielleicht wird sein „Schutzpatron“ Kutschma – und die „Oligarchen“ der heimatlichen Donezk-Region – ihm auf dem Weg nach oben behilflich sein können? Präsident Kutschma hat in seinem Land den Ruf eines Meisters politischer Manipulationen. Erst vor kurzem bestätigte der 64jährige frühere Generaldirektor des sowjetischen Raketenkombinats „Piwdenmasch“ dies aufs neue: In seiner Frühjahrsansprache am 15. März 2003 trat der Präsident mit dem Vorschlag einer umfassenden politischen Reform vor die Öffentlichkeit. Es ging dabei, so Kutschma, um die „Schaffung eines Systems der Gegengewichte, das die heute fehlende Ausbalancierung der Machtstrukturen als einheitlicher Mechanismus ausgleichen sowie einer möglichen Destabilisierung des politischen Prozesses zuvorkommen würde“. Die Reform, die einen Übergang von der seit 1991 bestehenden Präsidialrepublik zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik ermöglichen soll, sieht die Einführung von Verhältniswahlen sowie die Ermöglichung der Bildung einer Koalitionsregierung und den Übergang vom jetzigen Einkammerparlament („Werchowna Rada“) zu einer aus zwei Kammern bestehenden Volksvertretung vor. Ein solches Parlament, das nach einer Reform der seit 1996 gültigen Verfassung in den Jahren 2006 bis 2010 gebildet werden soll, würde ermöglichen, daß die im Zuge der Verhältniswahl zur Macht gekommenen „politisch unreifen Parteien“ nicht nur die gesetzgebende, sondern auch die ausführende Gewalt bildeten. Tiefgreifende Reform des politischen Lebens Der Vorschlag des Präsidenten rief in der Opposition eine Welle negativer Reaktionen hervor. Der Chef des mit einem Viertel der Mandate zweitgrößten Parteienblocks Nascha Ukraina (Unsere Ukraine), Ex-Premier Wiktor Juschtschenko, der im Moment als potentieller Gewinner der Präsidentschaftswahl 2004 gilt, beschuldigte Kutschma, einen Versuch zu unternehmen, die Ukraine in ihrer demokratischen Entwicklung um Jahre zurückzuversetzen. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU), Alexander Moroz, stimmte Juschtschenko zu. Seiner Ansicht nach komme der Vorschlag des Präsidenten zur Reorganisation der Staatsstrukturen „einer legitimierten Errichtung einer Diktatur“ gleich. Auch Kommunistenchef Georgij Krjutschkow ist der Meinung, daß Kutschmas Reformversuch nur einem Ziel diene: seine Machtposition bzw. die seines Nachfolgers zu stärken. Dabei ist der Gedanke einer tiefgründigen Reform des politischen Lebens für die ukrainische Gesellschaft überhaupt nicht neu. Kutschma wollte mit seiner Idee der „Schaffung von Gegengewichten“ die angesichts der schwierigen sozialen Lage „vorrevolutionäre“ Stimmung im Lande aufspüren und der Opposition in einer recht schlauen Weise zuvorkommen. Leider bleibt bei den verschiedenen Reformversuchen vieles schleierhaft. Zum Beispiel wurde bereits vor zwei Jahren die Schaffung eines Zwei-Kammern-Parlaments zum Thema eines Referendums. 88 Prozent der Wähler stimmten diesem Vorschlag zu. Diese Entscheidung des Volkes wurde jedoch vom Parlament einfach ignoriert: zu einer entsprechenden Verfassungsänderung ist es nicht gekommen. Bremst also das Parlament die ersehnten Reformen? Angesichts der starken parlamentarischen Opposition wäre es kein Wunder. Mehr Vollmachten für das Parlament Der Präsident will die Blockade durch ein neues Referendum „korrigieren“, wobei er auf eine breite Unterstützung seiner Idee hofft und das Parlament, das die Ergebnisse des letzten Volksvotums „sabotiert“ habe, eines besseren belehren möchte. Obwohl die Oberste Rada nach Kutschmas Reformierung mehr Vollmachten erhalten soll (die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung der Mitglieder der neuen Regierung), wird der Präsident nach wie vor als Garant für die Einhaltung von Verfassungsrechten und Freiheiten der Bürger sowie für die Unabhängigkeit des Staates auftreten, oberster Armeebefehlshaber bleiben und das Land nach außen vertreten. Zudem würde er den Innen- und Außenminister sowie den Minister für Katastrophenschutz ernennen. Mehr noch, in Kutschmas Vision der sogenannten parlamentarisch-präsidialen Republik bleibt dem Präsidenten das Recht vorbehalten, die Oberste Rada (das Parlament), die dann aus zwei Kammern bestehen würde, zu entlassen. Anderthalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl sollen die Verfassungsänderungen noch zur Regierungszeit des jetzigen Präsidenten vorgenommen werden, das heißt bis zum Herbst 2004. Kutschma würde seinem Nachfolger ein neues politisches System vererben, das man als Mischung aus dem russischen und französischen Präsidialsystem umschreiben könnte. Dazu kommt aber einer der wichtigsten, wenn auch etwas verschleierten, Punkte von Kutschmas Vorschlag – die Abhaltung der Präsidentschaftswahl gleichzeitig mit der Parlamentswahl, also nicht wie gesetzlich vorgesehen 2004, sondern erst 2006. Das unabhängige ukrainische Polit-Magazin Korrespondent betrachtet die Initiative des Präsidenten als einen Trick, um die Wahlaussichten des vielversprechendsten Kandidaten Wiktor Juschtschenko, dessen Umfragewerte im Frühjahr dieses Jahres ganze 27,3 Prozent betrugen, zu beschädigen. Kluft zwischen der Mehrheit und den „Neureichen“ Gelänge es dem jetzigen Präsidenten, seine Amtszeit um zwei Jahre zu verlängern, so dürfte es Juschtschenko in dieser Zeit kaum schaffen, seine Beliebtheit aufrechtzuerhalten. Kutschma und seine Leute, die dann die Aufteilung des heute zum Teil noch dem Staat gehörenden Vermögens abgeschlossen hätten, könnten davon nur profitieren. Mehr noch, sie würden vielleicht den Widerstand der zur Zeit immens starken Opposition im Parlament brechen und in der Obersten Rada eine regierungshörige Mehrheit schaffen können. Laut Alexej Kordun, Chefredakteur der Zeitschrift Tschelowek i politika („Der Mensch und die Politik“), sind dermaßen komplizierte Fragestellungen, die zum Thema des vom Präsidenten vorgeschlagenen Referendums werden sollen, für den Großteil der Bürger der Ukraine weder wichtig noch nachvollziehbar. Den meisten Menschen sei es egal, welches politische System und welche Parlamentsform sie haben. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung lebt in schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Die Kluft zwischen den „Neureichen“ und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist immer noch unübersehbar. Dazu stagnierte 2002 das Wirtschaftswachstum bei drei Prozent. Das jährliche Bruttosozialprodukt pro Kopf lag bei nur 700 Euro. Auch wenn darin die Schattenwirtschaft nicht erfaßt ist, liegt die Wirtschaftsleistung weit unter einem Drittel der ärmsten EU-Kandidatenländer. Für die staatlich gelenkten Massenmedien wäre es daher ein leichtes, den Bürgern die vereinfachten Argumente zur Unterstützung des Referendums klar und deutlich zu vermitteln. Alleine das Argument der bevorstehenden Senkung der derzeitigen Abgeordnetenzahl von 450 und der damit verbundenen Einsparung von Staatsmitteln würde ausreichen, die Gunst der Wähler für Kutschmas Ideen zu gewinnen. Der Gedanke der Einführung eines aus zwei Kammern bestehenden Parlaments dürfte bei den Bürgern ebenfalls auf Zustimmung stoßen. Auch einem politisch Uninteressierten wäre es einleuchtend: In einem solchen System wären alle Regionen des innerlich zerrissenen Landes besser vertreten. Gut für den Bürger? Auf den ersten Blick schon. Jedoch angesichts der Situation in der ukrainischen Innenpolitik, in der die Regionalgouverneure und Wirtschaftskapitäne bereits jetzt praktisch das entscheidende Wort reden, erscheint eine solche Erstarkung des regionalen Sektors als bloße Legalisierung des bereits Vorhandenen. Foto: Die Präsidenten Putin (l.) und Kutschma (r.) auf Flottenparade im Schwarzmeerhafen Sewastopol: Russisch soll als zweite Amtssprache in der Ukraine wieder eingeführt werden / Ministerpräsident Janukowitsch

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