Staatsfeindlich

Politikverdrossenheit und Pessimismus sind seit jeher ein Nährboden für die verschiedenen Spielarten des Extremismus. Wer unsere demokratische Ordnung nicht der Krisenbewältigung opfern will, ist also gerade in dieser Zeit gut beraten, wachsam zu sein. Es wäre aber fatal, sich darauf zu beschränken, die altbekannten Ultras von links und rechts in Schach zu halten. Sie verwalten lediglich ein Erbe, um das sie niemand beneidet. Die Lösungsangebote, die sie suggerieren, sind historisch diskreditiert und wirksam stigmatisiert. Extremismus ist aber kein Monopol der Rechten oder der Linken. Er kann auch unter gutbürgerlichem Vorzeichen auftreten. Selbst Honoratioren, die sich zur Leistungselite zählen, sind nicht davor gefeit, die Grundfesten unseres Gemeinwesens fahrlässig oder vielleicht sogar wissentlich zu unterminieren. Die vielen Initiativen, die derzeit letzte Hemden verschicken oder zur Steuerrebellion aufrufen, sind daher sehr sorgsam unter die Lupe zu nehmen. Dies gilt in besonderem Maße für den sogenannten Bürger-Konvent, der mit viel Geld und viel Medienunterstützung angetreten ist, unser Land wieder einmal vor dem Untergang zu retten. Er gibt vor, keine Wahlambitionen zu hegen, sondern lediglich die Menschen aufklären zu wollen, das heißt Stimmung zu machen. Was er darunter versteht, hat er mit seinem ausgerechnet am Verfassungstag publizierten Manifest enthüllt. In seiner Machart und in seiner Sprache knüpft es an bekannte Pamphlete anderer extremistischer Provenienz mit nur geringer Originalität an. Verfolgt wird die übliche Doppelstrategie, sich einerseits wortreich zum Grundgesetz zu bekennen und dieses andererseits dann doch süffisant in Frage zu stellen. Die Argumentation, die dies verschleiern soll, ist simpel strukturiert: Böse Interessengruppen herrschen über uns und haben den eigentlichen Sinn der Verfassungsordnung ad absurdum geführt. Jetzt müssen endlich Edelbürger ans Werk, um alles wieder gut zu machen. Selbst die NPD verfügt hier über mehr Geschick, sich auf den Boden des Grundgesetzes zu schleichen. Zur Verschwörungstheorie gesellt sich beim Bürger-Konvent – und auch dies ist typisch extremistisch – ein apokalyptischer Tonfall: Der Untergang ist nahe, doch inmitten der Dunkelheit erstrahlt ein Licht – und dieses ist wohl Professor Meinhard Miegel mit seinem Verein. Es versteht sich im folgenden, ohne daß man es noch aussprechen müßte, von selbst, daß harte Zeiten auch harte Mittel erfordern. Vor allem aber ist der Bürger-Konvent prinzipiell antietatistisch: Es ist der feiste, fiese Staat, der den guten, schlauen Bürgern das Leben zur Hölle macht und allen miteinander die strahlende Zukunft einer harmonischen und prosperierenden Gesellschaft verbaut. Auch diese Masche ist nicht neu. Sie ist zwar weder links noch rechts. Sie ist aber verfassungsfeindlich. Eine Demokratie im Sinne des Grundgesetzes ist ohne einen starken Staat nicht zu haben.

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