Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Hexenjagd in der „DDR light“

Nachdem die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann auch in Frankfurt am Main hohe Wellen geschlagen hat, lud der Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/BFF (Bürgerbündnis für Frankfurt) im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner, am 3. Dezember zur Diskussion und zum Bürgerratschlag in das Bürgerhaus Bornheim ein. „Meinungsfreiheit in Gefahr? Die Folgen der ‚Hohmann-Affäre‘ in Frankfurt – und was für die Demokratie getan werden kann“ lautete das Motto der mit etwa 100 Personen gut besuchten Veranstaltung. Vorausgegangen war ein Leserbrief des CDU-Stadtverordneten Patrick Schenk in der Frankfurter Neuen Presse, in dem dieser von einer „Hexenjagd“ auf Hohmann sprach und seinen Parteikollegen gegen die Vorwürfe, eine „antisemitische Rede“ gehalten zu haben, verteidigte. Nun schossen sich die Linksparteien SPD, Grüne, PDS und in besonders aggressiver Form der Fraktionsvorsitzende der FAG (Flughafen-Ausbaugegner) massiv auf Schenk ein. Nachdem der BFF-Stadtverordnete Hübner den von der Römer-CDU schmählich im Stich gelassenen Schenk in einem weiteren Leserbrief gegen diese unsachlichen Angriffe verteidigte, forderte die PDS sowohl Schenk als auch Hübner auf, ihre Mandate niederzulegen. In der Stadtverordnetensitzung vom 20. November mußte sich Schenk dem offenbar unerträglich gewordenen Druck – auch aus seiner eigenen Fraktion – beugen. In einer an ein stalinistisches Inquisitionstribunal erinnernden Atmosphäre distanzierte er sich mit einem – wie in Frankfurter Medienkreisen kolportiert wird – von der hiesigen CDU-Führung vorgefertigten Widerruf von seinem Leserbrief. Bei dem BFF-Stadtverordneten Hübner hatten die selbsternannten Aufpasser jedoch keinen Erfolg. Hübner verweigerte jede Distanzierung und lehnte auch die Zustimmung zu einer Resolution ab, die letztlich eine grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Inhalt hatte. In der lebhaften Diskussion wurde spürbar, wieviel Unmut und Zorn über die demokratiefeindlichen Anmaßungen der politischen Klasse sich bei den Bürgern angesammelt hat. Daß man angesichts der skandalösen Einschränkung der Meinungsfreiheit von „DDR light“ sprechen müsse, gehörte noch zu den gemäßigteren Aussagen. Es scheint die Bereitschaft zu wachsen, gegen diese Zumutungen und Unverschämtheiten Widerstand zu leisten. Die menschenverachtende Kampagne gegen Martin Hohmann hat offenbar den Nerv vieler Bürger getroffen, die sich um Rede-, Meinungs- und Diskussionsfreiheit berechtigte Sorgen machen. In diesem Sinne müßte das Fragezeichen im Veranstaltungstitel nach Auffassung der Diskussionsteilnehmer durch ein dickes Ausrufezeichen ersetzt werden!

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