Deutschland braucht eine politische Idee

Der Machtmensch Joschka Fischer hat die Nase in den Wind gehalten und gerochen, daß die Luft brennt – für die Bundesregierung und den gesellschaftsverändernden Anspruch des „rotgrüne Projekts“ überhaupt. Bismarcks Möchtegern-Überwinder hat sich deshalb in die Niederungen der Innenpolitik begeben, in das Gestrüpp der Renten- und Versicherungsdiskussion. Doch der Eindruck läßt sich nicht wegwischen: Rotgrün hat sich diskreditiert, nachdem es fünf Jahre lang das Land fröhlich auf Verschleiß gefahren hat.

Andererseits, was ist die Alternative dazu? Wäre mit einem Regierungswechsel zur Union, zu den sogenannten Konservativen, etwas gewonnen? Vordergründig scheint es: Natürlich! Denn die Probleme des Landes liegen in der jahrzehntelangen Mißachtung ökonomischer Gesetze und finanzpolitischer Milchmädchenrechnungen, und die Fama weiß, daß Konservative mit solchen Problemen besser umgehen können. Aber ökonomische Kompetenz reicht nicht aus, und oft ist sie trügerisch. Der Aufstieg der „New Economy“ war keineswegs rational, sondern beruhte auf Projektionen, ja auf Ideologie. Außerdem schlägt die wirtschaftliche Binnenlogik, wenn man sie auf größere Zusammenhänge, auf Staat und Gesellschaft, einfach überträgt, schnell in Irrationalität um. Die Frühverrentung mag sich für Konzerne rechnen, für das staatliche Rentensystem ist sie eine Katastrophe. Gleiches gilt für die verhinderte Positivliste für Medikamente: Die Freude der Pharma-Lobby ist das Leid der Krankenversicherungen. Wenn heute von der „Wirtschaft“ die Rede ist, ist leider nicht der verantwortungsbewußte Mittelständler gemeint, der für den Fall des Versagens wohl nicht den Kopf, aber den Kragen riskiert, sondern der Manager, der bei steigenden Börsenkursen Prämien einstreicht, im Fall der Pleite es aber nicht gewesen ist!

Schröder konnte eine Vision bisher nur imaginieren

Vor allem muß wirtschaftlicher Sachverstand politisch durchgesetzt und begründet werden, sonst nützt er gar nichts. Instinktiv hat das die Wählerschaft erfaßt, sonst hätte CSU-Chef Stoiber die Bundestagswahl 2002 haushoch gewonnen. Stoiber war der erste CSU-Mann, dem sein Bayern-Bonus nicht zum Deutschland-Malus geriet, seine Wirtschaftskompetenz wurde höher eingeschätzt als die des Kanzlers, und Schröders Bilanz war vernichtend. Trotzdem hat Stoiber verloren, weil er keine entscheidende gesellschaftspolitische Differenz und Vision aufzeigen konnte. Schröder, vermittelt durch sein Mediencharisma, konnte sie wenigstens imaginieren.

Es geht also um eine politische Idee, die auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten plausibel macht. In diesem Zusammenhang muß man sich von der Legende verabschieden, im Zuge der Globalisierung und nach 1989 sei der Nationalstaat unwichtig geworden. Das Gegenteil ist richtig. Bis 1989 gab es eine zentrale Aufgabe, der sich allen westlichen Staaten stellen mußten: Die Abwehr der sowjetischen Bedrohung. Dem war alles andere untergeordnet. Der USA, die allein die atomare Abschreckung sichern konnte, fiel die Führungsrolle zu. Die innere Ausformung der Bündnispartner und die innenpolitischen Kräfteverhältnisse waren sekundär, solange nicht der westliche Behauptungswille und die Nato in Frage gestellt wurden. Aus dieser Perspektive wirkte selbst ein heißes Eisen wie die illegale Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland nur lauwarm. Der türkisch-kurdische Zustrom war eine effektive Maßnahme, um die politischen, sozialen und ethnischen Spannungen im Land zu mildern und die Türkei zu stabilisieren, die man als Nato-Verbündeten dringend brauchte. Die Öffnung der Regierungsarchive wird vielleicht ergeben, daß Deutschland diese Aufgabe von der Nato zugewiesen und die innenpolitische Debatte um das Asylrecht bloß ein Oberflächengeplänkel war.

Seitdem der Druck durch den Ostblock gewichen ist, werden die Kohäsionskräfte, die den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft bestimmen, wichtiger, die internen Probleme treten in den Vordergrund. Es geht um Arbeitslosigkeit, die Finanzierung des Gesundheitswesen und die Renten, dabei ist und bleibt der Nationalstaat der natürliche Ansprechpartner. Daran ändert auch der Ausbau der EU nichts. Sie hebt die nationalstaatliche Konkurrenz keineswegs auf, wie das Gefeilsche um die Nettozahlungen zeigt. Bis eine EU-Verfassung mit Leben erfüllt ist und zwischen den Mitgliedsstaaten ein Verhältnis vergleichbar dem zwischen den deutschen Bundesländern herrscht, werden noch einige Jahrzehnte vergehen. Auf absehbare Zeit wird jedes Land für sich selber beantworten müssen, was seine Interessen und die Grundlagen seines Handelns sind.

Deutschlands Mangel an einer Staatsidee ist nicht neu. Schon das Bismarck-Reich litt darunter. Für ein relativ großes Land wie Deutschland ist – im Unterschied zu kleinen Nationen, denen ein „sozusagen formaler Nationalismus angemessen ist“ – die Tatsache seiner Existenz zur Selbstrechtfertigung nicht genug, es braucht, wie der Philosoph Helmut Plessner schrieb, einen „werbenden Gedanken“ und die „Rechtfertigung im Zeichen einer Idee für sich“. Sonst tut sich, wo das innere Zentrum sein müßte, auf das sich das politische Alltagsgeschäft ideell beziehen kann, eine symbolische Leerstelle auf. Echte und große Politik ist dann nicht möglich.

Laut Spengler besitzt das Leben der Völker eine wirtschaftliche und eine politische „Art“, um für die Geschichte „in Form“ zu sein, das heißt, sich zu erhalten und durchsetzen, wobei die Wirtschaft nur die Grundlage eines sinnvollen Daseins bildet, die Politik aber den Inhalt bestimmt. „Es kommt nicht darauf an, daß man in Verfassung, gut genährt und fruchtbar ist, als Einzelner oder als Volk, sondern wofür man es ist, und je höher der Mensch geschichtlich steigt, desto weiter überragt sein politisches und religiöses Wollen an Innerlichkeit der Symbolik und Gewalt des Ausdrucks alles, was das Wirtschaftsleben als solches an Form und Tiefe besitzt.“ Niemand weiß, was Deutschland heute politisch will, ob es überhaupt noch etwas will. Es befindet sich in einem Stadium, „wo nicht das Starkwerden für eine Aufgabe, sondern das Glück der Meisten, Behagen und Bequemlichkeit (…) den Sinn des Lebens bilden und an Stelle der großen Politik die Wirtschaftspolitik als Selbstzweck tritt“.

Konservativen als Experten für postmoderne Beliebigkeit

Das war nach 1945 anders. Die Entfaltung wirtschaftlicher Energien, das „Wirtschaftswunder“, war der Ausdruck eines starken Überlebenswillens. Die einzige Möglichkeit, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder politisches Subjekt zu werden, war die Akkumulation ökonomischer Stärke. Der Verzicht auf das Politische durch dessen elendige Moralisierung, der Umschlag in Selbstbeschränkung und -genügsamkeit, ist späteren Datums. Nach der Wiedervereinigung wurde die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ als politisches Ziel beschrieben, was eine ausschließlich ökonomische und soziale Definition ist. Es ist nicht unmoralisch, gut leben zu wollen, aber als alleinige Energie- und Inspirationsquelle für eine funktionierende Volkswirtschaft reicht das offenbar nicht aus. Die Volkswirtschaft kann ihre Begründung nicht nur aus sich selber schöpfen. Ohne höhere Motivation gerät sie in ein Stadium der Erschlaffung, in der nicht einmal mehr die einfache Reproduktion gesichert ist und sie von der Substanz lebt. Man muß sich, Spengler aufgreifend, fragen, ob Deutschland nicht längst das Schicksal alter, dekadenter Völker ereilt hat.

Den 68ern war es gelungen, die symbolische Leerstelle mit einer negativen Staatsidee zu füllen. Deutschland wurde als symbolisches Täterland ausgerufen, was gerade für junge Menschen, die sich auf Sinnsuche befanden, von düsterer Faszination war. Diese symbolische Selbstnegation hat zur Null-Bock- und Nach-mir-die-Sintflut-Stimmung geführt. Das Land ist in den Bankrott gefahren, sein Leistungswille gebrochen. Schröder hat den ideologischen Ballast zwar abgeworfen, doch er hat keine positive Idee entworfen. Die Begründung für seine Reformpolitik: Sie sei richtig, weil sie notwendig sei, und sie sei notwendig, weil sie richtig sei, ist reine Tautologie.

Gleichzeitig spürt Joschka Fischer, daß der Geist von 1968 die „kulturelle Hegemonie“ verloren hat und wirft sich in die Bresche. Doch sein rhetorischer Einsatz kann das politische Versagen von Rotgrün nicht länger kompensieren. Die Zeit ist reif, ihm das Handwerk zu legen und dem Geist von „1968“ den öffentlichen Todesstoß zu versetzen. Aber sind die Unions-Konservativen in der Lage, diese Chance überhaupt zu erkennen? Begreifen sie, daß es im Kern nicht um die bessere Steuer- oder Arbeitsmarktreform geht, sondern um veränderte geistig-kulturelle Weichenstellungen? Die Lage in den Unionsparteien ist leider so: „Sie begreifen sich nicht als Hüter des Seins, sondern als Manager der Macht. (…) Nicht um Wahrheit geht es ihnen, sondern um Wirkung, nicht um Kultur, sondern ums Spektakel, nicht um Werte, sondern um die Berechnung der Marktchancen. Unversehens sind die Konservativen damit aus Experten für Prämodernes zu Experten der postmodernen Beliebigkeit geworden.“ Das schrieb ein politischer Beobachter bereits 1988.

Man sollte einen Kulturkampf aufnehmen

Man müßte, neben der aktuellen Reformdiskussion, die knallharte Auseinandersetzung auf dem Feld nationalstaatlicher Symbolpolitik suchen, einen Kulturkampf aufnehmen. Angela Merkels hat in ihrer Berliner Rede immerhin darauf hingewiesen, daß Kopftuch und Kreuz in deutschen Klassenzimmern nicht dasselbe sind, weil das Kreuz etwas mit unseren Wurzeln zu tun hat. Dieser Ansatz ist ausbaufähig. Man könnte das „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu einem geschichtspolitischen Thema machen und im Bundestag die Auseinandersetzung suchen. Schärfster Widerstand ist gegen den einseitigen „Antifaschismus“ angesagt, ebenso gegen den EU-Beitritt der Türkei. Der als Schimpfwort gedachte „christlichen Klub“ kann offensiv vertreten und positiv umgedeutet werden. Gegen Multikulturalisten läßt sich einwenden, daß der völkerrechtliche Minderheitenschutz nur autochthonen Minderheiten gewährt wird, im übrigen an die Einwanderung und Einbürgerung innerstaatliche Maßstäbe anzulegen sind, denn „diese Regelungsbefugnis gehört zur staatlichen Souveränität“ (D. Mursiek).

Roland Kochs Mobilisierungskampagne von 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat gezeigt, daß man auch gegen eine gegnerische Medienübermacht Erfolg haben kann. Noch vier oder fünf solcher Siege, und die allgemeine Stimmung hat sich gedreht. Die Meinungen und Gesinnungen von Journalisten sind dann leicht zu haben. Denn deren Phalanx beruht ja nur ausnahmsweise auf Überzeugung und Mut, vielmehr auf Furcht, Opportunismus, Karrierismus – auf Eigenschaften, die auch dem wirtschaftlichen Aufschwung entgegenstehen. Vielleicht ist die Krise tatsächlich eine Chance, und die spannendsten Zeiten kommen erst noch.

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