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Das Ende des wilden Kapitalismus

D ie Verhaftung des superreichen Ölmagnaten Michail Chodorkowski in Rußland hat in den Medien eine Flut von Berichten, Vermutungen und Spekulationen ausgelöst. Da ist die Rede von „Willkürmaßnahmen“, von „Kapitalismus mit Stalinschen Zügen“, vom Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen den potentiellen politischen Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putins, die Nowaja Gaseta sprach sogar von einem „Umsturz“. Nun kann nicht übersehen werden, daß die Verhaftung des Chefs des weltweit viertgrößten Erdölkonzerns Dimensionen bisher unbekannten Ausmaßes hat und sicher auch politische Folgen haben wird. Dennoch ist es ratsam, zwischen Tatsachen, Vermutungen und Spekulationen sowie den möglichen Auswirkungen zu unterscheiden, bevor man zu Bewertungen übergeht, will man nicht zu voreiligen Schnellschüssen kommen, die dann die Wirklichkeit widerlegt. – Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Chodorkowski vor, gegen sieben Paragraphen des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: Betrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, wodurch dem Staat ein Schaden in Höhe von einer Milliarde Dollar entstanden sei. – Für den 24. Oktober wurde Chodorkowski zur Generalstaatsanwaltschaft in Moskau vorgeladen und als er nicht erschien, sondern in Sibirien weilte, dort verhaftet, nach Moskau gebracht und nachdem das zuständige Gericht den Haftbefehl bestätigte, in ein Moskauer Untersuchungsgefängnis gebracht. – Ein Teil der Aktien des Ölkonzerns (die Angaben schwanken zwischen 44 und 53 Prozent) wurde beschlagnahmt (arrestiert), mit der Begründung, es handele sich um den Wert von einer Milliarde Dollar und es solle der Verkauf an Dritte verhindert werden. In der an Wirtschaftsverbrechen nicht gerade armen Welt des Westens gibt es ähnliche Fälle – an denke an den italienischen Premier Silvio Berlusconi u.a. Doch man braucht gar nicht so weit zu gehen. Wie es der Zufall will, liegen mir die Akten zu einem Fall vor, in dem ein seit dreißig Jahren in Nordrhein-Westfalen ansässiges russisches Unternehmen der Steuerhinterziehung beschuldigt wird, mit entsprechenden Verfahren überzogen, der Geschäftsführer und sein Stellvertreter zeitweilig verhaftet und unter Berufung auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland sowohl das Vermögen der Gesellschaft als auch das persönliche Vermögen des Geschäftsführers und seines Stellvertreters beschlagnahmt wurden. Das sind Vorgänge, die in der Welt der Marktwirtschaft fast täglich vorkommen. – Das gilt übrigens auch für die Beschlagnahme der Yukos-Aktien. Ein sinkender Kurs der Aktien – der auch vorübergehend eingetreten ist – öffnet „feindlichen Übernahmen“ Tor und Tür, etwa durch US-Konzerne, zumal Chodorkowski über Aktienverkäufe mit US-Interessenten verhandelte und inzwischen die Yukos-Leitung anstelle des inhaftierten Chodorkowski einem Amerikaner übertragen wurde. Was dennoch dem strafrechtlichen Vorgehen gegen den letzten Montag als Yukos-Chef zurückgetretenen Chodorkowski ein besonderes Gewicht verleiht, sind die Umstände der Angelegenheit. Bei dem Konzern Yukos handelt es sich um den viertgrößten Erdölkonzern der Welt. Chodorkowski finanziert im gegenwärtigen Wahlkampf um die Sitze der nächsten Duma die Oppositionsparteien, kaufte erst kürzlich die in der Gorbatschow-Zeit bekannt gewordene Wochenzeitung Moskowski Novosti auf und ließ durchblicken, daß er selbst politische Ambitionen habe – entweder auf den Posten des Ministerpräsidenten oder 2008, wenn Putin aus Verfassungsgründen nicht wiedergewählt werden kann, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Diese Umstände legen die Vermutung nahe, daß hier mit der Strafverfolgung Chodorkowskis politischen Ambitionen rechtzeitig vorgebeugt werden soll. Allein beweisen läßt sich dies nicht. Putin selbst weist derlei Vermutungen weit von sich. Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Chodorkowski sind solche Umstände nicht. Auswirkungen auf die politische Landschaft des heutigen Rußland hat das Vorgehen gegen Chodorkowski indes schon jetzt. Der bisherige Chef der Präsidialverwaltung, Alexander Woloschin, verlor sein Amt, wenn er auch „weich“ fällt, nämlich in die Arme eines anderen „Oligarchen“, des Chefs des Strommonopolisten Vereinigte Energiesysteme Rußlands (UES), Anatolij Tschubais, der ihm die Leitung des Direktorenrates anbot. Mit ihm hat sich Putin vom starken Mann der „Familie“ von Ex-Präsident Boris Jelzin getrennt, was viele Beobachter noch vor Jahren als Prüfstein gehandelt haben, ob Putin selbständig regiere. Nachfolger Woloschins wurde dessen bisheriger Vize Dmitrij Medwedew, der nicht wie von anderen Medien behauptet Chef des Erdgas-Konzerns Gasprom ist, sondern Vorsitzender des Gasprom-Direktorenrates, dem auch Burckhard Bergmann, Vorstandschef der Essener Ruhrgas AG, angehört. Die meisten großen Privatunternehmer des Landes halten sich mit Stellungnahmen oder gar Protesten zurück oder verschleiern ihren Unmut wie Tschubais, der mit ein paar Worten auf einer Kundgebung der Opfer des Stalinismus vor Wiederholungen warnte, sicher in der Überzeugung, ihm könnte ähnliches widerfahren wie Chodorkowski. Für den laufenden Wahlkampf bedeutet es eine Schwächung der mit Chodorkowski liierten kleinen „liberalen“ Parteien der Union der rechten Kräfte (SPS) um Jelzins Ex-Vizepremier Boris Nemzow und Tschubais, der Jabloko-Partei von Ex-Vizepremier Grigori Jawlinski, aber auch der Kommunisten. Denn 70 Prozent der Wähler stimmen nach Umfragen dem Vorgehen gegen den Milliardär zu, so daß es schwerfallen dürfte, mit Äußerungen gegen die Verhaftung Stimmen zu gewinnen. Nemzow charakterisierte die Stimmung bei den Wählern wohl zutreffend: „Das geschieht ihnen recht, dem Gesindel, das alles zusammengeklaut hat.“ Überhaupt entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, die sich in den „Umbruchzeiten“ auf oft kriminelle Weise bereichert habenden Wirtschaftsbosse sind an ihre Grenzen gestoßen. Dies allerdings führt uns zu der Frage, was treibt Putin eigentlich um, und was für ein Rußland schwebt ihm vor? Natürlich unterstellt solche Fragestellung, daß Putin doch etwas mit dem Vorgehen gegen Chodorkowski zu tun hat. Zwar läßt sich nicht nachweisen, daß er selbst Weisung zu solchem Vorgeben gegeben hat, aber daß die Generalstaatsanwaltschaft den Präsidenten über ihre Absichten vorweg informiert hat, liegt auf der Hand bei einem Unternehmen mit 110.000 Mitarbeitern. Was also will Putin? Der Präsident war schon immer der Meinung, daß die Marktwirtschaft vor allem in Rußland einen starken Staat nötig hat. Die privaten Unternehmer sollen effektiv wirtschaften, sich aber aus der Politik raushalten. Putin hat schon immer im Rechtsstaat ein Instrument gesehen, um das Land, die Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzuhalten, und hält die Konzeption der „liberalen Opposition“ vom „freien Kapital“ für Rußland für katastrophal. „Rußland ist zu schwach, um sozialdemokratisch zu sein“, gab er einmal seiner Meinung Ausdruck, was der langjährige Vertreter des Spiegel in Moskau, Jörg Mettke, etwas sehr frei mit „sozial und demokratisch“ übersetzte. Putin will einen eigengearteten, russischen Rechtsstaat, der sich aller seiner Instrumente bedient, aber nicht um ihrer selbst willen, sondern um Rußland als politische Macht wieder stark zu machen. Eben diesem Ziel diente seine kürzliche Gerichtsreform ebenso wie die vor wenigen Wochen verkündete Verlegung aller Obersten Gerichte Rußlands von Moskau nach St. Petersburg. Mit dieser Sitzverlegung stärkt er nicht nur seine Heimatstadt, sondern ersetzt automatisch alte Richter durch junge Leute, die seinen Vorstellungen zu folgen bereit sind. Doch was wird tatsächlich erreicht werden? Genaueres wird sich erst nach der Duma-Wahl vom 7. Dezember sagen lassen. Doch zweierlei scheint mir schon festzustehen: Die Zeit des dicki kapitalism, des wilden Kapitalismus, geht in Rußland zu Ende. Die Zeit der „Doppelherrschaft“ – hier der Präsident (Putin), dort der Regent (Jelzin) – neigt sich dem Ende zu. Was dann der eigengeartete Rechtsstaat Rußland bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Schon lange hoffen viele in Rußland, daß Putin dann, wenn er das zweite Mal zum Präsidenten gewählt wird, so frei sein wird, daß er deutlich machen kann, was er wirklich will. Vielleicht haben die jüngsten Ereignisse diesen Zeitpunkt vorverlegt. Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel und lehrt jetzt am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er verfaßte das Buch „Wladimir W. Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht?“

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