Das Ende der Vasallentreue

Zumindest eins ließe sich über die Reformvorschläge sagen, die Valéry Giscard d’Estaing in seiner Funktion als Vorsitzender des mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung beauftragten Konvents Ende April veröffentlicht hat und die der Europarat am 20. und 21. Juni in Saloniki prüfen soll: Sie werden nicht allzuviel dazu beitragen, Klarheit in eine recht verworrene Europa-Debatte zu bringen. Anstelle des derzeitigen Rotationsprinzips an der Spitze des Europarats (der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission zusammensetzt) schlägt der ehemalige französische Staatspräsident eine Amtsperiode von zweieinhalb Jahren vor. Der EU-Präsident soll künftig von einem Kongreß gewählt werden, der zu einem Drittel aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und zu zwei Dritteln aus Mitgliedern der Nationalparlamente besteht. Seine Reform sieht außerdem vor, daß die Zahl der Kommissionsmitglieder auf 13 festgelegt wird. Darüber hinaus empfiehlt Giscard die Schaffung des Postens eines EU-Außenministers. Ganz falsch ist sein Ansatz nicht. Die Abschaffung der rotierenden EU-Präsidentschaft etwa wäre durchaus zu begrüßen. Dieses System ist schon jetzt unpraktisch und wäre in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten geradezu grotesk. Bemängeln kann man dagegen, daß dieser Entwurf insgesamt eher zwischenstaatlich als föderalistisch inspiriert ist. Aus föderalistischer Sicht kann die europäische Exekutive nur die der Kontrolle des Straßburger Parlamentes unterstellte EU-Kommission sein. Giscard aber ist sichtlich ablehnend gegenüber einer „politischen“ Kommission eingestellt, deren Ausrichtung die parlamentarische Mehrheit Europas reflektieren würde: Er möchte statt dessen eine „neutrale“ Kommission und sieht die europäische Legitimität in dem Kongreß und dem Präsidenten des Europarats verkörpert – einem Posten, der Giscard selber wie auf den Leib geschnitten wäre! Mehr Gewicht für die größeren EU-Staaten Tatsächlich verstärkt Giscards Reformplan die Macht der Einzelstaaten in den EU-Institutionen beträchtlich. Er teilt der Europäischen Kommission keinerlei neuen Aufgaben zu und nimmt sogar dem Europaparlament die Befugnis, die ihm bislang zustand, ihren Vorsitzenden zu wählen. Nicht zu Unrecht hat Romano Prodi ihn als „das zwischenstaatlichste Projekt aller Zeiten“ bezeichnet. Ungünstig ist zudem, daß die von Giscard anvisierte Reform dazu führt, zwei Exekutiven zu schaffen: den Europarat und die Kommission. Eine solche Dualität droht sich natürlich als Rivalität niederzuschlagen, was weder die Effizienz noch die Entscheidungsfähigkeit steigert. Wenn dem Rat mehr Autorität zukommt als der Kommission, wird unvermeidlich die zwischenstaatliche Dimension zuungunsten einer eigentlich „europäischen“ Dimension gestärkt. Im entgegengesetzten Fall, der durchaus ebenso vorstellbar ist – denn nach Giscards Willen hätte der Ratspräsident nicht einmal eine Stimme im Europarat, geschweige denn persönliche Entscheidungsgewalt -, sähe das Ergebnis nicht besser aus. Die vernünftigste Lösung würde eindeutig darin bestehen, die Ämter des Ratspräsidenten und des Kommissionsvorsitzenden zu fusionieren. Dieser Gedanke jedoch wird derzeit als „verfrüht“ beurteilt. Weiterhin ist Giscard der Vorwurf gemacht worden, sein Verfassungsentwurf würde den „großen Staaten“ auf Kosten der „kleinen“ zuviel Gewicht geben. Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt, und zwar aus mindestens zwei Gründen nicht. Den Forderungen der „kleinen Staaten“ nachzugeben, würde unvermeidlich Ohnmacht und Lähmung nach sich ziehen. Zudem widerspräche es dem gesunden Menschenverstand: In einem Europa der 25 hätten die sieben Staaten mit den wenigsten Einwohnern (2,4 Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung) mehr Vertreter in der EU-Kommission als die sechs größten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Polen), die drei Viertel der EU-Bevölkerung ausmachen! Allen Staaten dasselbe politische Gewicht zuzumessen, liefe darauf hinaus, einer kleinen Minderheit entscheidende Macht zu geben, und verstieße somit gegen das Prinzip der Demokratie. Zweitens zeugen sämtliche Erwägungen bezüglich des jeweiligen politischen Gewichts „kleiner“ und „großer“ Staaten von einem vollkommen fehlenden Verständnis dessen, was die Konstruktion Europas bedeutet: Solange die EU-Mitglieder ihre Positionen und Argumente an der „Repräsentation“ ihres jeweiligen Landes festmachen, werden sie nationalen Denkweisen verhaftet bleiben, statt zu einer wahrhaft europäischen Logik zu finden. All diese Überlegungen gehen jedoch am Kern der Sache vorbei. Das Wesentliche nämlich ist, dem historischen Moment Rechnung zu tragen, in dem sich Europa gerade befindet. Wichtigstes Merkmal dieses historischen Moments ist die hastige Erweiterung der EU um vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, die derzeit fast alle um die Gunst Washingtons buhlen und nicht das geringste Verlangen verspüren, Europa politisch zu konstruieren. Unter solchen Umständen mag man noch so viele europäische Außenminister ernennen – jede gemeinsame Außenpolitik ist undenkbar, solange sie nur aus einem „Kompromiß“ zwischen 25 Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausrichtungen hervorgehen kann. Außerdem tendiert Europa immer mehr dazu, sich aufzuspalten in ein französisch-deutsches „Zentrum“, dessen politische und wirtschaftliche Integration weit fortgeschritten ist, und eine „Peripherie“, die sich von Polen und Dänemark bis nach Spanien und Großbritannien erstreckt und deren Mitglieder wenig gemein haben. Gewiß ist eine Heilung dieses Bruches erstrebenswert. Ebenso klar ist jedoch, daß das Zentrum sich notfalls über die Peripherie hinwegsetzen kann, nicht aber umgekehrt. Die USA sind gegen ein vereintes Europa Schließlich gilt es zu berücksichtigen, daß die USA, die den europäischen Aufbau lange Zeit vorgeblich unterstützt hatten, mittlerweile kein Hehl mehr daraus machen, daß sie einem vereinten Europa grundsätzlich feindselig gesonnen sind. Washington betrachtet jede Konkurrenz als potentielle Bedrohung. Michael Ledeen, einer der führenden neokonservativen „Falken“ im Weißen Haus, ließ sich zu der Aussage hinreißen, Frankreich und Deutschland seien von nun an „strategische Gegner“ der USA. Die Verfassung, die Giscards Konvent aufsetzen soll, hat demnach nur dann einen Sinn, wenn sie auf die Entstehung einer politischen Gewalt abzielt, die in der Lage ist, der amerikanischen Hypermacht entgegenzutreten. Europa braucht keine institutionelle Reform, sondern eine regelrechte Neugründung. Unter den gegebenen Umständen kann eine solche Neugründung nur von einem „harten Kern“ ausgehen, das heißt von einer kleinen Gruppe von Ländern, die gewillt sind, eine echte Föderalstruktur aufzubauen. Dies bedeutet eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik ebenso wie die Schaffung einer von der Nato unabhängigen europäischen Armee. Die Bedingungen sind insofern günstig, als die aktuelle Krise unmittelbar aus der erklärten Absicht Washingtons resultiert, seinen europäischen Verbündeten das Gebaren von Vasallen abzuzwingen. Der Krieg im Irak hat das Paar Deutschland-Amerika zur Scheidung getrieben und zugleich die transatlantischen Bande bis zum Zerreißen gedehnt. Staaten, die sich mit Washington solidarisch erklärten, waren gezwungen, eine anti-europäische Haltung einzunehmen. Deutschlands Treue zu den USA schob wahrhaft europäischen Ansätzen bislang einen Riegel vor. Die Aufkündigung dieser Hypothek ebnet den Weg für eine starke Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Alle anderen Staaten, denen etwas daran liegt, aus Europa eine unabhängige politische Einheit zu machen, werden sich diesem Aufbruch in eine neue Richtung sukzessive anschließen. Italien, das am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird auch die Regierungs-Konferenz einberufen, die über den Entwurf der europäischen Verfassung entscheiden soll, damit diese 2006 in Kraft treten kann. Eins ist sicher, egal was aus Giscards Vorschlägen wird: Wenn die hier erläuterten politischen Gegebenheiten keine Berücksichtigung finden, werden alle Bemühungen um eine „institutionelle“ Reform nichts nützen. Foto: Konventspräsident Giscard: Der Irak-Krieg hat das Paar Deutschland-Amerika zur Scheidung getrieben

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