Eine Opposition nach Simonis‘ Geschmack

In Schleswig-Holstein geht es unter seiner rot-grünen Regierung rapide bergab. Soeben wurde bekannt, daß es mit 5957 Euro Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung, das sind 200 mehr als im Vorjahr, das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist. Die Gemeinden trocknen finanziell aus, was sich nicht nur in deren wachsender Verschuldung ausdrückt, sondern jedem Bürger augenscheinlich wird angesichts schadhafter Straßen, maroder Schulen sowie Einschränkung der kommunalen Leistungen. Die Landesregierung wird von Skandalen erschüttert. Und was sagt die oppositionelle CDU dazu? Diese Frage beschäftigt zunehmend nicht nur die Medien, sondern auch jeden einzelnen Einwohner. Die CDU in Schleswig-Holstein ist seit Monaten mit sich selbst beschäftigt. Ihre Spitze streitet sich, daß die Fetzen fliegen. Dabei geht es nicht um Inhalte, sondern allein um Posten. Seitdem Gerhard Stoltenberg, einen wohl geordneten und gut geführten Landesverband zurücklassend, nach Bonn ging, hat die CDU Pech mit ihren Vorsitzenden. Entweder waren sie in unerfreuliche Geschichten verstrickt und mußten gehen, oder sie wurden von ihren Parteifreunden demontiert. Der jetzige Landesvorsitzende, Johann David Wadephul (39), machte eine typische Parteipolitiker-Karriere. Sein Ehrgeiz ließ ihn über die Junge Union Schritt für Schritt bis auf den Posten des Generalsekretärs klettern. Nachdem der von außen hereingeholte Spitzenkandidat Volker Rühe kräftig mitgewirkt hatte, den als zu konservativ verschrienen Vorsitzenden Peter Kurt Würzbach zu demontieren und man zur Neuwahl schritt, obsiegte der in allen Partei-Intrigen erfahrene Wadepuhl gegen den seriösen Europa-Abgeordneten Reimer Böge. Außer der in der Parteiarbeit erworbenen Cleverness konnte Wadepuhl keine besondere Qualifikation aufweisen. Dieser Job genügte ihm jedoch nicht. Er wollte auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag werden, was nicht unberechtigt war, denn der bisherige Vorsitzende, Martin Kayenburg (63), zeichnete sich nicht durch Führungsstärke, Originalität und Konfliktbereitschaft aus. Der Kampf zwischen den beiden wurde nach dem Prinzip geführt, daß der, der Parteifreunde hat, keine Feinde mehr benötigt. Als bei Wadepuhl, der sich gern in der Öffentlichkeit als treu sorgender Familienvater ausgibt, menschliche Defizite gefunden wurden, ging die Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden für Wadepuhl schlecht aus. Obwohl Kayenburg ein ebensowenig überzeugender Kandidat war, entfielen auf ihn die meisten Stimmen. Daraufhin erklärte Wadepuhl, nun wolle er auch nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren, dessen Wahl auf dem Landesparteitag am 1. Juni ansteht. Mit einem politischen Standort hat das alles nichts zu tun. Beide Herren tendieren, wie sie gern betonen, zur Mitte und sind demzufolge auch gleich farblos. So war die CDU Schleswig-Holsteins einige Wochen lang de facto kopf- wie ratlos. Es gibt weder im Landesvorstand noch in der Landtagsfraktion eine überragende Persönlichkeit, die die Wähler in zwei Jahren bei der Landtagswahl überzeugen könnte. Das trifft auch auf die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten zu, die ins Spiel gebracht werden. Die ehemalige Realschulrektorin aus Kiel, Angelika Volquartz, weiß vermutlich heute noch nicht, wie es ihr gelungen ist, plötzlich im Bundestag zu sitzen. Der Stadtdirektor a. D. Dietrich Austermann aus dem Kreis Steinburg ist ein glänzender Haushaltsexperte in Berlin, im Landesverband Schleswig-Holstein aber nicht verankert. Das gilt auch für den zuletzt am häufigsten als möglicher Landesvorsitzender genannten Peter-Harry Carstensen von der nordfriesischen Insel Nordstrand. Der Bundestagsabgeordnete ist ausgesprochener Landwirtschaftsfachmann und daher zu Recht Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mit Landespolitik hat er sich jedenfalls in den letzten Jahren nicht beschäftigt. Außerhalb Nordfrieslands ist er weithin unbekannt. Mangels besserer Alternativen wird er jedoch – bislang unangefochten – am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Norderstedt für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Bislang überließ die CDU die Oppositionsrolle im Kieler Landtag der FDP, und das nutzt deren Vorsitzender Wolfgang Kubicki, der „Möllemann des Nordens“, genußvoll aus. Ob das bei einem zwar burschikosen, nicht aber gerade als intellektueller Vordenker bekannt gewordenen Landesvorsitzenden Carstensen anders wird, der zudem noch die meiste Zeit im fernen Berlin sein Bundestagsmandat wahrnimmt, scheint zweifelhaft. Es droht weiterhin die Gefahr, daß sich die CDU im nördlichsten Bundesland selbst überflüssig macht.

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