Ende des Beauftragtenwesen

Trotz leerer Kassen waren sozialdemokratisch regierte Länder in der Vergangenheit bei der Jugendförderung freigiebig. Dies gilt weniger für Kultur- oder Brauchtumspflege als für Initiativen „gegen Rechts“. So leistete sich das arme Bundesland Sachsen-Anhalt während der SPD-Regierung unter Reinhard Höppner teure Vereine wie „Miteinander e.V.“. Dieser richtete zum Beispiel für Fünf- bis Siebenjährige „interkulturelle Kindergärten“ ein. In diesen multikulturellen Erziehungsanstalten werden afrikanische Märchen und Lieder gelernt und versucht, die Sprößlinge gegen Nationalismus und Rassismus zu rüsten. Eine Million Euro ließ sich die SPD-Regierung diese Förderung kosten. Ein anderes Projekt des Vereins „Miteinander“ ist „Texte gegen Rechts“ (Teger). Dieses Projekt fördert die literarischen Ergüsse von linken Künstlern in Form von Kurzgeschichten oder Musiktexten. Teger veröffentlicht Lieder, in denen es in Hinblick auf die „faschistischen Schweine“ heißt: „Ich hasse sie alle.“ Auch Gedichte mit haarsträubendem Inhalt gehören zum Gedankengut, das in Sachsen-Anhalt als förderfähig gilt. Die Interessenten äußern sich in Forumbeiträgen der Teger-Internetpräsenz mit eindrucksvollen Aussagen wie „Die meisten Ausländer sind charakterlich besser als wir.“ Die Sprache der insgesamt 24 (!) Beschäftigten läßt „Miteinander e.V.“ als eine neuzeitliche Version der FDJ erscheinen. Auch von der DDR-Staatsjugend wurde die „internationale Solidarität der Arbeiterklasse“ propagiert. „Miteinander“ redet beispielsweise zwölf Jahre nach der Wende in bestem DDR-Deutsch von einer Vernetzung der „Kulturschaffenden“. Angesichts knapper Kassen dreht die neue Landesregierung den Political-Correctness-Moralaposteln nun den Geldhahn ab. Die CDU bemängelte, daß „Miteinander“ nur einseitig gegen den Rechtsextremismus ausgerichtet gewesen sei. Der Fraktionssprecher relativierte seine Aussage aber sogleich. Denn, so der CDU-Abgeordnete, die Aufgaben von „Miteinander“ würden schließlich auch von anderen Vereinen erfüllt. Demnächst sprudeln nur noch die Kasse des Bundes und der EU für „Miteinander e.V.“. Und damit nicht genug. Für einige weitere Vertreter des weitverbreiteten „Beauftragtenwesens“ wird die Luft dünn. In Hamburg hat der neue Senat das Amt der Ausländerbeauftragten für überflüssig erklärt und durch einen ehrenamtlichen Beirat ersetzt. Der Mut des bürgerlichen Senats hat nicht ganz ausgereicht, diese Institution gänzlich zu streichen. Aber die Entscheidung in Hamburg kommt einer Initialzündung gleich. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt beginnen die Positionen der dortigen Ausländerbeauftragten ebenfalls zu wackeln. Dort liegt der Ausländeranteil ohnehin weit unter fünf Prozent. Widerstandslos nehmen die Begünstigten die Beschneidung ihrer langjährigen Privilegien jedoch nicht hin. Der Vorsitzende von „Miteinander e.V.“, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Jochen Tschiche, erinnerte an die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit des Vereins. Der Ausländerbeauftragten des Bundes, Marielouise Beck, blieb gar „die Spucke weg.“ Die neue Personalpolitik sei „parteipolitisch motiviert und unverantwortlich.“

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