Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Dallas und Denver liegen am Rhein

Wenn ein treues CDU-Mitglied seiner Partei durch Geldspenden hilft, halte ich das für normal.“ Der Bonner Unionschef Helmut Hergarten räumte öffentlich ein, daß der Bonner Müll-Entsorger Detlev Klaudt mehrfach seinen Verband finanziell unterstützt habe. „Im Einzelfall waren es nie mehr als 20.000 Mark und deshalb mußten wir es nicht öffentlich machen.“ Von Hellmuth Trienekens, Klaudts Geschäftspartner bei der Bonner TK Umweltdienste, habe man allerdings keine Spenden erhalten. Trienekens – damit ist der Name jener Figur genannt, die im Zentrum des jüngsten Politskandals der Republik steht. Denn über der Kölner Sozialdemokratie braut sich derzeit ein Gewitter zusammen, dessen verheerende Wirkung sich bis in die Bundestagswahl im Herbst 2002 bemerkbar machen dürften. Die Müll-Industrie („Entsorgungswirtschaft“) ist, neben der „New Economy“, die jüngste Blüte des gegenwärtigen Wirtschaftsgeschehens. Den Müll an Rhein und Ruhr teilen sich seit einigen Jahren die Großverwerter Trienekens und Rethmann; es handelt sich um zwei Familien-Clans, die sich einen beinharten Konkurrenzkampf liefern. Dazu gehört die einschlägige „Pflege“ der politischen Entscheidungsgremien, näherhin der relevanten Parteien, noch näher: ihrer vor Ort einflußreichsten Mandatsträger. Trienekens beschäftigt mit seiner Art „Pflege“ die Staatsanwälte, und stand vor wenigen Tagen kurz davor, inhaftiert zu werden. Staatsanwalt Norbert Krakau hatte ihm bei seiner Vernehmung eröffnet, daß beim Amtsgericht Köln ein Haftbefehl beantragt werde. Nach kurzer Rücksprache mit seinem Anwalt Norbert Gatzweiler räumte der Müll-Mogul umfangreiche Steuerhinterziehung ein, den Vorwurf der Bestechung ließ er unkommentiert. Dies rettete den Konzern-Chef vor der Zelle im berüchtigten Kölner Kiez-Knast Klingelpütz. In der Kölner SPD herrscht Heulen und Zähneknirschen Anders als ihre Kölner Parteigenossen konnte die Bonner SPD verlautbaren, man habe weder von Trienekens noch von Klaudt je Spenden erhalten. Doch auch in der „Bundesstadt“ kam es zum Bau einer dieser überdimensionierten Müllverbrennungskomplexe, denen es, aufgrund sinkender kommunaler Müllaufkommen, an Befüllung und damit wirtschaftlicher Grundlage fehlt. Ungeachtet dessen sind städtische Betriebe nach wie vor bei allen Parteien überaus beliebt, wenn es gilt, „verdienten“ Parteifreunden dort zu Vorstands- bzw. Aufsichtsratsposten zu verhelfen. Zum Posten-Pool bei Wasser- und Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftsförderung gesellte sich die ebenso lukrative wie unübersichtliche Müllwirtschaft; sie lockt mit einem Jahresumsatz, der mittlerweile zig Milliarden bemißt. Ein wirres Geflecht aus „Dualem System“, „Grünem Punkt“, kommunalen, halbkommunalen und privatwirtschaftlichen Interessenten entstand in wenigen Jahren um den Müll und will an ihm verdienen. Das ökologische „Thema“ ließ allerorten Bürgerinitiativen entstehen, die sich gegen den Bau riesiger Müllöfen stark machten. Zur Beseitigung solchen Widerstandes bedurfte es kommunal wie regional entsprechender Parteipolitiker, die in Räten und Gremien Pro-Entscheidungen durchdrückten. Nicht zum Nachteil der eigenen Kassen. Köln strahlt aus: Auch in Bonn gab es eine Razzia bei TK-Umweltdienste, die zur Hälfte Trienekens gehört, und zwar im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Firma EVB, die Trienekens und Klauth gemeinsam betrieben, 2000 aber in TK-Umweltdienste aufgegangen war. Der vom immens verschuldeten Bonn beabsichtigte Verkauf städtischer Anteile an der Müllverbrennungsanlage Bonn-Nord bzw. der einschlägigen Stadtwerke an Trienekens für 43 Millionen Euro ist nach den Kölner SPD-Wirren zunächst einmal gestorben. SPD-Stadtchefin Bärbel Dieckmann, Gattin des Düsseldorfer SPD-Justizministers Jochen Dieckmann (der für Rüther, einen der Kölner Sozi-Spitzbuben, nun in den Landtag einzieht), will abwarten, wie sich die Ermittlungen gegen ihre Parteifreunde in Köln entwickeln. Dort herrscht bei den Genossen Heulen und Zähneknirschen: Erleichtert hatte man nach zweieinhalb Jahren ein wenig Gras über den Rücktritt des Bürgermeisterkandidaten der dortigen Sozialdemokratie wachsen sehen; die Heugel-Aktien-Affäre beendete ein jahrzehntelanges SPD-Stadtregiment und brachte Fritz Schramma von der Union ins Amt. Der „Kölsche Klüngel“, dem ortsansässigen Soziologie-Professor Erwin Scheuch zufolge ein „dichtes interessengespeistes Geflecht von heimlichen Abhängigkeiten, gegenseitigen Gefälligkeiten und sanften Erpressungen, ein politischer Tauschring“, war indes funktionstüchtig geblieben. Dieses Phänomen funktioniert nach dem Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“, im Klartext: Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmißbrauch. Wie stets in solchen Fällen kam es zu den üblichen Umbesetzungen führender Funktionsstellen; die Genossen unter den Türmen des weltberühmten Doms hatten sich zeitgeistkonform einen Mittzwanziger zum Unterbezirksvorsitzenden erkoren: Jochen Ott brach samstagmorgens mit Gewerkschaftlern zum Wandern auf und ahnte nichts von jenem Anruf, der ihn, den Herrn über 9.000 SPD-Mitglieder, am Abend zu Norbert Rüther einbestellen würde. Rüther, seit 1991 SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat, zuvor in einer psychiatrischen Klinik therapeutisch tätig, kam 1994 zu seinem Ratsmandat und beerbte 1998 Klaus Heugel als Fraktionschef, als dieser Interimsnachfolger von Oberstadtdirektor Lother Ruschmeier geworden war. Zugleich blieb Rüther aus Versorgungsgründen Fraktionsgeschäftsführer, da er erst im Mai 2000 als Landtagsabgeordneter zu entsprechenden Diätengeldern vorzudringen vermochte. Zum starken Mann mutierte Rüther, als Heugel im August 1999 wegen Insider-Aktenschieberei demissionierte. Rüther war Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Köln/Bonn, Mitglied in den gleichen Gremien bei der Kölner Messe GmbH und den Stadtwerken sowie bei ähnlichen kommunalen Gesellschaften. Im September 2000 drückte der Klüngel die Beteiligung der Trienekensgruppe an den Abfallbetrieben mit 49,9 Prozent ohne Ausschreibung durch; die zahlte dafür schlappe 60 Millionen Mark, währenddessen die Mehrheit des Kölner Stadtrates ein auf 100 Millionen erhöhtes Angebot des Mitbewerbers Rethmann ablehnte. Strippenzieher und SPD-Präsidiumsmitglied Rüther hatte nun seinem Vorsitzenden mitzuteilen, er habe „Geld angenommen“ und werde „sofort von allen Ämtern zurück- und aus der Partei austreten“. Seitdem herrscht in Fraktion und Bezirk Untergangsstimmung. Parteianwalt Reinhard Birkenstock, selbst fast vierzig Jahre Genosse, sprach auf der Pressekonferenz des Unterbezirks von einem „ungeheuren Skandal“, den er „zum Kotzen“ finde; seine Partei hat bei der Oberfinanzdirektion Selbstanzeige erstattet, da auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung in Betracht kommen dürfte. Die Faktenlage aber ist noch dürftig: Von wem und wofür hat Rüther 511.000 Mark erhalten? Die Summen ergeben sich aus der Addition von sieben Einzelspenden, für die 42 Mitglieder zwischen 1994 bis 1999 von der Partei getürkte Spendenquittungen erhielten. Etliche von ihnen haben mittlerweile Selbstanzeige erstattet. Eine Großspende war in Tranchen von knapp unter 20.000 Mark gestückelt worden. Schatzmeister Manfred Biciste teilte sie dann in Kleinbeträge zwischen 500 und 5.000 Mark auf und schrieb sie Genossen zu. 50.000 Mark stehen bis dato als Zufluß aus dem Privatvermögen Trienekens fest, womit die Herkunft der übrigen Schwarzgeldsumme weiterhin unklar bleibt. Biciste und Rüther beschuldigen sich gegenseitig, gestehen freilich ein, gegen das geltende Parteiengesetz verstoßen zu haben. Daß Müll-Krösus Trienekens, persönlich ein bekennender Unionsmann, sich mit Spenden auch bei den Genossen beliebt machte, ist im Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD nachzulesen. Wer ist dieser größte Müllmann der Nation? Der 63jährige entstammt einer Firmendynastie, die in den zwanziger Jahren Stroh zu Geld machte, indem sie es der Papierindustrie als Rohstoff zulieferte. In den fünfziger Jahren stieg man auf geregelte Abfuhr von Hausmüll um und schuf auf diese Weise die Grundlage eines Entsorgungsgiganten, der über 87 Anlagen verfügt, von Wertstoff-Sortierereien über biologische Kompostieranlagen bis zur Restabfalleinäscherung. Womit sich zum Beispiel im Jahr 2000 über eine Milliarde Mark Umsatz machen ließ. 1968 übernahm Hellmuth Trienekens die Firma und begann damit, Kommunalaufträge (und ihm geneigte Entscheider) zu sammeln wie andere Briefmarken. Die Düsseldorfer Obergrüne Bärbel Höhn verglich dieses Geschäftsgebaren mit den TV-Serien „Denver“ und „Dallas“, als sie auf den Zweikampf um die Marktdominanz zwischen den niederrheinischen Trienekens und den westfälischen Rethmanns abhob. Ende der achtziger Jahre fand Trienekens mit den Kraftwerksbauern der RWE einen Partner mit Erfahrung im Großanlagenbau; gemeinsam befriedigte man den durch grün-roten Zeitgeist nachgerade explodierenden Investitionsbedarf im Zuge der „Ökologisierung“ der Abfallwirtschaft. Mittlerweile besitzt der spendable Unternehmer Beteiligungen oder Lieferverträge für nahezu jede Anlage im Rheinland. Zahlreiche Politiker sind in der Müll-Industrie tätig Für Trienekens schmiergeldartige „Pflege der politischen Landschaft“ (Flick) interessiert sich die Staatsanwaltschaft nun ebenso wie für die Mitnahmepraxis führender Genossen: Bei Rüther gestalten sich Ermittlungen schwer, genießt er doch als (neuerdings ehemaliger) Landtagsabgeordneter noch Immunität. Bei Hardy Fuß, seinem Landtagskollegen aus Frechen, sind die Ermittler schon weiter; der Generalstaatsanwalt gab grünes Licht für Durchsuchungen bei diesem „Volksvertreter“, der als Geschäftsführer der Trienekens-Tochter UTG/Isis Bestechungsgelder an Briefkastenfirmen in der Schweiz überwiesen haben soll. Die Entsorgungsbranche gibt etlichen Politikern Arbeit und Brot: Neben Hardy Fuß wirkt der Kölner CDU-Bundestagskandidat Egbert Bischoff als Prokurist bei Trienekens, Hans Peter Wolle, SPD-Fraktionschef in Bergheim, ist Abteilungsleiter in dessen Erft-Vertrieb, der Pulheimer CDU-Ratsfraktionsführer Werner Theisen führt die Geschäfte der Spedition Schmitz in Krefeld, einer Unternehmenstochter der Viersener. Sein früherer Fraktionskollege Wolfgang Schänzler leitet die Niederlassung in Köln und Siegfried Stiegelhagen, langjähriger Unionschef im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises, war Chef der Overather Tochter Broicher & Grünacher. Aus der Politik kam auch der jetzige Geschäftsführer der Abfallgesellschaft AVG, Peter-Olaf Hoffmann (CDU), der fünf Jahre im Landtag saß und 1990 die Trienekens-Verwaltung übernahm. Für AVG arbeitet ebenfalls der Kölner SPD-Mann Stephan Gatter, der vor zwei Jahren in den Düsseldorfer Landtag einziehen konnte. Der Kreis schließt sich, besieht man sich die in Viersen beheimatete Trienekensgruppe näher: Der Entsorgungs-Multi gehört zu 50 Prozent dem Energie-Riesen RWE AG, einer Art Düsseldorfer Nebenregierung, ohne die/gegen die im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen nichts läuft. Mit der Stadt Köln verbindet die Viersener eine 49,9 prozentige Beteiligung an den städtischen Müllwerken; im Rhein-Sieg-Kreis betätigt sich die RSAG, die mit der hundertprozentigen Trienekenstochter Broicher & Grünacher rechtsrheinisch den Unrat abfährt, die ihrerseits über die Kölner AVG auch für den Erftkreis tätig wird; die Tochter UP/Wurm betreibt Kompostwerke in Swistal/Miel und Sankt Augustin; die Tochter Care läßt eine Sperrmüllsortieranlage in Hennef-Lauthausen laufen und auch in Aachen, Mönchengladbach und Essen ist man dick im Müllgeschäft. Schon im August 2000 wurden Vorwürfe gegen die Viersener Gesellschafter laut, man scheue im Zuge der Privatisierung des Müllwesens auch vor Unterschlagung, Erpressung und Betrug nicht zurück. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden soll es sich bei der laufenden Angelegenheit um insgesamt mehrere Millionen Euro handeln; vor zwei Wochen durchsuchte die Kölner Polizei die Unternehmenszentrale am Niederrhein und weitere 17 Niederlassungen. Zwei leitende Angestellte wurden verhaftet; sie werden verdächtigt, beim Bau der Müllanlage in Köln „Vorteilsnahmen genossen und gewährt“ sowie Steuern hinterzogen zu haben. Trienekens wird sich darauf einstellen müssen, daß seine Aktivitäten fortan argwöhnisch unter die Lupe genommen werden; Profiteur dürfte der Konkurrent Rethmann sein. Die Affäre weitet sich von Tag zu Tag aus: Mittlerweile gab die Justiz bekannt, daß sich bezüglich des Korruptionsverfahrens um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage eine „Reihe von Firmen der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung“ schuldig gemacht haben sollen; an die Schweizer „Domizil-Gesellschaft Stenna“ seien zwischen 1994 und 1998 insgesamt 29 Millionen Mark geflossen, die vom Empfänger nicht versteuert wurden. Die Gelder kamen von den Firmen Steinmüller GmbH (Gummersbach), ABB Mannheim, Trienekens (Viersen), Isis GmbH, EVB (Bonn) und die UTG GmbH. Delikat mutet an, daß Steinmüller zu Beginn der neunziger Jahre vom damaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes (SPD) massiv protegiert wurde. Sollte dieser „Kurfürst von Köln“ ebenso ahnungslos gewesen sein wie der Düsseldorfer Landesvater Johannes Rau (SPD), ohne dessen Wissen ein Vierteljahrhundert an Rhein und Ruhr kein Sperling vom Dach fiel? Der frühere Steinmüller-Chef Siegfried Michelfelder sitzt in Untersuchungshaft und wird verdächtigt, beim Bau der Kölner MVA 14 Millionen Mark veruntreut und 8 Millionen Euro Bestechungsgelder verteilt zu haben. In Böblingen sollen über eine halbe Million Mark an einen Zweckverbandschef gegangen, die Mittel ebenfalls über die Schweiz geflossen sein. Die acht Millionen gingen demnach an Ulrich Eisermann (SPD) und wurden vom Geschäftsführer der Kölner Müllbetriebe weiterverteilt. Antwerpes will mit seinem Eintreten für Steinmüller „lediglich die Wirtschaft der Region gefördert“ haben, währenddessen Bärbel Höhn im Umweltausschuß des Landtags berichtete, der Besagte habe im Sommer 1992 den damaligen Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) zur Auftragsvergabe an den Gummersbacher Anlagenbauer geradezu gedrängt: „Für eine neutrale Genehmigungsbehörde sehr ungewöhnlich, bei dem Verfahrensablauf gleich eine bestimmte Firma anzudienen“, so eine Sprecherin der Umweltministerin. Die hatte Antwerpes einbestellt, als 1995 in den Akten zur MVA ein Antrag auf Befangenheit im Amt wegen möglicher Begünstigung auftauchte. „Der Regierungspräsident“, so Höhn, hat uns dabei versichert, daß er nach dem Antrag keine Entscheidung mehr im Zusammenhang mit der Genehmigung getroffen hat.“ Antwerpes’Replik kann wenig überzeugen: „Der Clement kümmert sich ja auch um das wirtschaftliche Wohl von Opel!“ Die CDU hält sich auffällig zurück Unterdessen deutet der übervorsichtige Ton der Union in Sachen Kölner SPD-Wirren darauf hin, daß man sich seiner eigenen Leute alles andere als sicher ist. Der Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann, Hausanwalt Trienekens und Bundestagskandidat 2002, gehörte ebenfalls jener großen Koalition an, die seinen Mandanten allenthalben zum Zug kommen ließ. Hurtig suchte er das Interesse seines Gegenübers auf die Frage zu lenken, ob es nicht Qualifizierungsengpässe beim Gros des Personals gäbe, das den Parteien für ihre vielfältigen Funktionen zur Verfügung stehe. Als allemal „qualifiziert“ gelten Figuren wie Bernhard Worms, die altgediente Pöstchenlemure der Kölner CDU, der sich als Vorsitzender der Senioren-Union und Ex-Chef der Landtagsfraktion bei Trienekens für Büro, Auto und einen lukrativen Beratervertrag bedanken darf. Franz Müntefering, Schröders Wahldampfmacher, startete zu einer überhasteten Stippvisite an den Rhein, wo er um den Sumpf herumredete. Er sah „Gesetzesverstöße“ und „Fehlhandlungen“, die „unnachsichtig“ verfolgt würden. Berlin blieb bislang merkwürdig stumm, man setzt auf Eingrenzung, zumal in wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen zu bestehen sind. Es gehe hier, so Müntefering, „um eine lokale Angelegenheit“, die „keinerlei bundespolitische Auswirkungen haben wird.“ Landeschef Schartau forderte einsilbig eine „Ehrenerklärung aller NRW-Mandatsträger“. Bislang ohne Erfolg. Auch Landesvater Clement hat die Gefahr schnell erkannt, daß – wie die Union unter Kohl – die gesamte SPD von Köln her in einen Abwärtsstrudel geraten könnte: „Wer Steuern hinterzieht, hat in unserer Partei nichts verloren“, polterte er vor der Presse und drängte auf „lückenlose Aufklärung“. Die nähert sich schneller als es manch Betroffenem lieb sein kann, endeckten die Kölner doch soeben auch eine schwarze Parteikasse, in der hunderttausend Euro gebunkert sind. Zeichnungsberechtigte: Norbert Rüther und Klaus Heugel. Auch die CDU rudert zurück und kündigt ihrerseits Klärungsbedarf an, „ob es Zahlungen an uns gab, die nicht in Ordnung waren“, so Generalsekretär Herbert Reul von der NRW-Union. Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag, befürchtet, daß „da noch mehr ans Licht kommt“ und hofft zugleich, „daß die Union von der Affäre nicht unberührt bleibt“. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ist sich gewiß, daß „Sozialdemokraten und Firmen sich extrem strafbar verhalten“ hätten. Die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt erklärt, die Ermittlungen hätten bislang keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit geliefert. Nicht weniger mag das Dementi trösten, mit dem die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Berichte über einen riesigen neuen Korruptionsskandal in der dortigen SPD zurückweist. „Mit Spenden hat das hier nichts zu tun“, versichert Oberstaatsanwalt Grevener, „wir ermitteln hier seit einem Jahr wegen einer Korruptionsaffäre in der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.“ Spürbar atmet der Bürger auf und denkt: Alles voll normal.

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