LEIPZIG. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich geeinigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig zu stoppen. Ebenso beschlossen sie bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, berichtet die Welt. Dabei handele es sich hauptsächlich um Sparmaßnahmen.

Geplant war eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Dies hatte zumindest die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen. Daran müssen sich die Bundesländer eigentlich halten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Laut dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung wurde diese Entscheidung zunächst vertagt. Im Dezember sollen Verhandlungen erneut aufgenommen werden. Eine Einigung zur Beitragserhöhung gilt jedoch auch dann als unwahrscheinlich.

Hingegen einig sind sich die Bundesländer „darin, daß eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich ist“, zitiert der Spiegel aus dem Länderbeschluß. Ziel sei es, „ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.“

Bereits zuvor hatte die Bild-Zeitung über Details berichtet. Demnach solle die Hälfte der linearen Spartenprogramme – beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo und KiKA – gestrichen werden. Ebenso soll jeder dritte Hörsender wegfallen, Ausgaben für die Übertragung von Sportveranstaltungen eingefroren und die Gehälter der Intendanten an den öffentlichen Dienst gekoppelt werden.

Bremens Bürgermeister: Der Rundfunkbeitrags wird erhöht

Somit haben sich die von CDU und CSU regierten Bundesländer mit ihren Forderungen durchgesetzt. Enttäuscht meldete sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf X zu Wort: „Als Vertreter des Landes Bremen und insbesondere auch mit Blick auf die Situation Radio Bremens hatte ich mich sehr für eine auskömmliche Finanzierung des ÖRR auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission (KEF) eingesetzt. Leider ohne Erfolg.“

Bovenschulte prognostizierte, daß selbst wenn die Bundesländer sich auf keine Beitragserhöhung einigen könnten, diese dennoch käme. Es sei „davon auszugehen, daß die Anstalten die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen – mit sehr hohen Erfolgsaussichten“.

AfD: „Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung“

Als Teilerfolg feierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm die zunächst ausbleibende Erhöhung. „Das ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur ein erster Schritt“, sagte der frühere NDR-Radiomoderator der JUNGEN FREIHEIT. Vom Sparen könne laut ihm nicht die Rede sein.

Holm hielt an der Forderung der AfD fest: „Der GEZ-Beitrag muß ganz abgeschafft und der völlig aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend reformiert werden.“ Dies bedeute „Verschlanken und Entideologisieren“. (sv)