Junge Journalisten zeigen sich auf Twitter: Helm auf, Schutzweste übergestreift. „Ich bin bereit“, schreibt einer vor kurzem unter seinem Abmarschfoto auf dem Weg nach, nein, nicht ins Kriegsgebiet, sondern nach Leipzig Connewitz. Demonstrationsreportagen werden zunehmend gefährlicher.
Es sind Parolen wie diese, die jeder Journalist, der von linken Demonstrationen, Hausbesetzungen oder anschließenden Räumungen berichtet, im Schlaf aufsagen kann: „A-Anti-Anticapitalista“, „No, no, no pasarán!“ oder „Polizisten – schützen die Faschisten!“. Doch er brüllt sie nicht! Denn er ist Beobachter, Reporter, aber ganz sicher kein Aktivist. Für seine Arbeit muß er ein Wanderer zwischen den Welten, nämlich den Demonstranten und Gegendemonstranten sein.
Doch die Berichterstattung über das extremistische Milieu, insbesondere das der Antifa, wird immer gefährlicher. Reporter werden bedroht, zusammengeschlagen, ihre Identitäten samt Adressen im Internet veröffentlicht. Extremisten hoffen, daß die Journalisten sich dieser Gewalt beugen und schweigen. Ein Kampf um die Deutungshoheit.
„Du filmst hier nicht“
Als „völlig unvertretbar“ bezeichnete am 2. Mai dieses Jahres die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Renate Gensch, Übergriffe durch linke Aktivistinnen auf den dju-Geschäftsführer Jörg Reichel während einer Demo. Was war geschehen? Reichel hatte von der linken, queer-feministischen „Take Back The Night“-Demo“ in Berlin am 30. April für die dju berichtet. So wie 40 andere Journalisten verschiedener Medien wie Berliner Morgenpost, taz, Tagesspiegel, freie Pressefotografen, RTL, die vor Ort waren.
Dabei soll Reichel von zwei schwarz gekleideten „Aktivistinnen“ geschlagen und gegen die Brust geboxt worden sein. „Du filmst hier nicht“, pöbelten sie und versuchten ihm das Handy zu entreißen. Anwesende Journalisten sollen ebenfalls beschimpft worden sein. „Nachdem Reichel getwittert hatte, daß er den Übergriff und Bedrohung angezeigt habe, wurde er auf linksextremen Plattformen bedroht und erklärt: „Jörg Reichel hat keinen Platz auf Veranstaltungen der radikalen Linken und muß von diesen entfernt werden.“
Auf Indymedia veröffentlichten die Täter ein Bekennerschreiben: „Wir erkennen hier kein Fehlverhalten. Linksradikale Demonstrationen und ihre Teilnehmenden stehen unter einem besonderen Fokus der Repression. Jeder noch so kleine Informationsschnipsel kann von den Cops genutzt werden, um Menschen zu schaden.“
Und weiter: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß Leute wie Jörg Reichel ankommen und versuchen, mit bürgerlichen Freiheitsrechten, wie der Pressefreiheit, unsere mühsam erkämpften Freiräume auf der Straße einzuschränken. Anstatt die Grundsätze eines linken Selbstschutzes zu akzeptieren, rennt Reichel lieber zu den Cops, wenn er darauf hingewiesen wird, die Demonstration nicht zu filmen.“
Unterschiedliche Zahlen zu Attacken
Das klingt wie eine eigene linksextreme Scharia, die hier in Deutschland durch die Antifa manifestiert werden soll. Linksradikale und Autonome bezeichnen einen großen Teil der Medien abfällig als „bürgerliche“ Presse. „Solche Drohungen sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!“, erklärt die dju-Landesvorsitzende Gensch. „Und niemand hat das Recht, einen anderen von Demonstrationen auf öffentlichem Grund auszuschließen.“ Dabei übersieht sie, daß die Linksextremisten die Pressefreiheit als zutiefst bourgeoise verstehen und beides, die Journalisten und die Pressefreiheit als ihren Feind identifiziert haben.
122.000 Menschen waren laut der Agentur für Arbeit 2021 als Journalisten, Öffentlichkeitsarbeiter und Redakteure sozialversicherungspflichtig tätig. 103 Angriffe auf Journalisten meldete die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) für das Jahr 2022 in Deutschland. Allerdings verortet RSF die meisten Attacken (87) auf Journalisten im rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Kontext.
Seit 2015 werden die Zahlen erhoben. In dem Jahr zählte RSF 39 Angriffe, 2016 waren es 18, 2017 mit dem G20-Gipfel nur unglaubliche 16, 2018 seien es 22 gewesen, 2019 lediglich 13, in 2020 mit den Corona-Demos 65 und 2021 plötzlich ein Anstieg auf 80 Angriffe.
Wieviel ist aber von diesen Zahlen zu halten? Denn das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in Leipzig kommt zu anderen Zahlen. 2015: 44, 2016: 19, 2017: 10, 2018: 26, 2019: 14, 2020: 69, 2021: 83, 2022: 56 Angriffe. Sicher ist, daß die Begleitung einer Demonstration die gefährlichste Arbeit für Journalisten ist. 80 Prozent aller Übergriffe ereigneten sich hier.
„Ich will hier lebend rauskommen“
Auch der Verfassungsschutz wertet „Pressefeindliche Aktivitäten seitens Linksextremisten“ aus: „So wurde beispielsweise eine Reportage des RBB über die Situation rund um die Rigaer94“ – damit ist ein von der Antifa teilbesetztes Haus in Berlin-Friedrichshain gemeint – „im Jahr 2020 mit einem mehrseitigen Artikel auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform kommentiert.“ Die Journalisten seien namentlich benannt worden.
Die Antifa warf ihnen vor, aus politischem Kalkül zu handeln sowie „systematische Hetze“ und „dreiste Lügen“ zu verbreiten. Dieser Kommentar, so der Verfassungsschutz, „ließ auch keine Zweifel daran, daß sich diese Sichtweise nicht nur auf die Arbeit der beteiligten Journalisten bezog. Vielmehr wurde mehreren etablierten Medien abgesprochen, ausgewogen und frei zu berichten.“
Daß die Reporter des Axel-Springer-Verlags eines der erklärten Lieblingsfeindbilder der Antifa sind, steht ohne Zweifel fest. Besonders betroffen in der Hauptstadt ist die Boulevardzeitung B.Z. Während eines Zivilverfahrens wegen der Räumung des von angeblichen Feministinnen besetzten Hauses in der Liebigstraße 34, ebenfalls in Friedrichshain, wies eine B.Z.-Reporterin flüsternd eine ehemalige Kollegin darauf hin, bloß ihre Zeitung nicht zu nennen.
Mit Blick auf die anwesenden linksextremen Bewohnerinnen der Liebig 34 sagte sie: „Ich will hier lebend rauskommen.“ Während eines Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße wurde ein Journalist von drei Linksextremisten verbal bedroht. „Wir wissen, wo du wohnst, laß dich hier nicht noch einmal blicken.“ Anwesende Journalisten, die das hörten, stellten sich demonstrativ zu ihrem so angesprochenen Kollegen.
ZDF-Demoreporter zusammengeschlagen
Sind diese Journalisten noch glimpflich davongekommen, wurden auf das Auto eines B.Z.-Kolumnisten in den Jahren 2014 und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer Internetseite veröffentlichten Selbstbekenntnis zur Brandstiftung 2019 „wurde der Kolumnist verleumdet und beleidigt“, so der Verfassungsschutz. Der Text mache deutlich, „daß es einzig und allein seine Meinung und die von ihm vertretenen Standpunkte waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen würden, das Auto des Journalisten anzuzünden. Besonders perfide ist der in diesem Text enthaltene Hinweis auf die Wohnanschrift, unter der der Kolumnist ‘mit seinen Kindern’ lebt.“
Wie wahllos Autonome und Antifa auf Journalisten einschlagen, zeigt der Fall eines Angriffs auf ein ZDF-Fernsehteam der „Heute-Show“ am 1. Mai 2020 in Berlin am Hackeschen Markt. Eine Gruppe aus etwa 25 Vermummten griff das Kamerateam mit Metallstangen an – das Ergebnis: fünf zum Teil Schwerverletzte. Hintergrund: Für die Satiresendung hatten die Reporter Teilnehmer einer sogenannten „Hygienedemonstration“ interviewt.
Sechs Verdächtige, vier Männer und zwei Frauen, nahm die Berliner Polizei später fest. „Ein offenes Bekenntnis zu dem Übergriff wurde nicht abgegeben“, so der Verfassungsschutz. „Allerdings wurde in der linksextremistischen Szene selbst intensiv darüber diskutiert, daß es sich wohl um eine ‘schlecht gelaufene Spontanaktion gegen Neonazifilmer*innen’ gehandelt haben könnte.“ Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung wurde erhoben – aber erst jetzt ein Prozeßtermin für Januar 2024 angekündigt.
