BERLIN. Ungebremst hohen Zuspruch erhält die von der JF initiierte Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So überschritt nun nach elf Tagen am Montagabend die Zahl der Unterzeichner die Marke von 150.000.
In einem Interview mit dem Kanal „Hallo Meinung“ stand JF-Chefredakteur Dieter Stein jetzt im Gespräch mit dem Publizisten Peter Weber Rede und Antwort. Dort beklagte er die „Arroganz“ mit der öffentlich-rechtliche Sender grün-rotes „Erziehungsfernsehen“ an den Interessen der Zuschauer vorbei senden.
Stein: Die Union hat das Feld der Medienpolitik den Linken überlassen
Auf die Frage von Weber, weshalb es zu einer derartigen Schieflage der Sender gekommen sei, erklärte Stein, daß vor allem CDU/CSU jahrzehntelang das Feld der Medienpolitik den linken Parteien überlassen hätten. Die Union habe es systematisch versäumt habe, auch ein vorpolitisches Feld zu organisieren und bürgerlichen Druck aufzubauen. Es sei ein Vorteil der Linken, sich über „Pressure Groups“ viel besser zu organisieren und die Öffentlichkeit vor sich herzutreiben.
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Die Petition startete am 11. August und erreichte bereits nach einer Woche 100.000 Unterschriften. Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 sollen alle Namen der Unterzeichner in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreicht werden, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus wird die Eingabe des Aufrufs beim Petitionsausschuß des Bundestages erwogen.
>> Hier geht es zur Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“
Die ganze Petition im Wortlaut:
„Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Faß zum Überlaufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig außer Kontrolle geraten: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Ein Dickicht an dubiosen Beraterverträgen und politischen Abhängigkeiten. Parteienfilz und Vetternwirtschaft. Die Deutschen finanzieren einen total überdimensionierten Medien-Moloch von ARD, ZDF und Deutschlandfunk über Zwangsbeiträge von über 8,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Und die öffentlich-rechtlichen Sender wollen noch mehr Geld! Es wird seit Wochen über die nächste Gebührenerhöhung diskutiert, während Millionen Bürger unter den Folgen einer explodierenden Inflation ächzen. Zugleich sinkt die Reichweite von ARD und ZDF dramatisch: Immer mehr Bürger wenden sich ab von den politisch ständig einseitiger werdenden Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen und nutzen andere Medien. Immer mehr Menschen mißtrauen den staatsnahen Journalisten, die fast ausschließlich einen linken Erziehungsjournalismus praktizieren.
Andere Länder haben bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits harte Reformen eingeleitet. So schaffte gerade Frankreich auf Druck der Bürger die Rundfunkgebühren ab. Auch in Großbritannien wird das Ende dieser staatlich eingetriebenen Gebühren bereits seit Monaten heiß diskutiert. Die BBC soll ab 2027 keine Rundfunkgebühren mehr fordern dürfen.
Inzwischen verlangen nach einer Umfrage des Instituts INSA 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr, wollen nicht länger für das teuerste Rundfunksystem der Welt zahlen.
Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab! An die Stelle muß ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluß macht mit links-grün-roter Indoktrination.
Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen!“
