BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine umfangreiche Reform der öffentlich-rechtlichen Sender gefordert. „Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien“, schrieb Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten.
Die Affäre treffe auf eine Öffentlichkeit, „die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen“ und „mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“. Der Skandal um Schlesinger habe das Potential, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen“, warnte der CDU-Chef.
Merz: Gehälter offenlegen!
Um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „wieder eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung“ zu geben, forderte Merz fünf konkrete Reformschritte ein. So müßte endlich ein Kontrollsystem etabliert werden, das Mißbrauch erschwere. „In der fehlenden Kontrolle liegt das eigentliche, strukturelle Problem“, unterstrich Merz.
Die Sender seien aufgefordert, transparenter zu arbeiten. Merz: „Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden, wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften. Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.“ Der CDU-Politiker stellte grundsätzlich in Frage, ob es überhaupt zwei große Sender geben müssen.
Attacke auf Gendersprech und Einseitigkeit
Scharf kritisierte er die politische Einseitigkeit von ARD, ZDF und Co. „Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt“, gab Merz zu bedenken.
Der öffentliche Rundfunk habe zudem keine Legitimation, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine Gendersprache zu implementieren. „Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.“ (ho)
