Als die Redaktion von „Maischberger“ am Dienstag Gäste und Themen für die Sendung vom Mittwoch bekanntgab, hieß es, im Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle es um die Einwanderungspolitik der Ampel gehen. Darum, ob das migrationspolitische Reformpaket der Regierung gegen den Fachkräftemangel hilft oder illegale Einwanderung fördert.
Es hätte eine schwierige Sendung für Faeser werden können: Nach jahrelangen politischen Beteuerungen aus der Politik, daß sich 2015 nicht wiederholen dürfe, steigen die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr über eine Million, wie jüngst in der Welt am Sonntag zu lesen war. Bei den nicht-ukrainischen Asylsuchenden soll die magische Grenze von 200.000 überschritten werden. Die Stimmung droht erneut zu kippen, ist es in Teilen bereits.
Längst schlagen Kommunen Alarm, sehen sich am Rande der Überlastungsgrenze. Der Mord an einem 14jährigen Mädchen in Illerkirchberg am Montag, mutmaßlich durch einen Mann aus Eritrea verübt, droht die unangenehmen Seiten der massenhaften Einwanderung – zuletzt von Krieg und Energiekrise weitgehend verdrängt – wieder ins Blickfeld zu rücken und zu einem weiteren Fanal zu werden, so wie die Kölner Silvesternacht oder der Terror von Berlin.
Großrazzia hat Priorität
Doch dann ließ der Generalbundesanwalt am Mittwochmorgen rund 3.000 Polizisten mobilisieren, um eine mutmaßliche Reichsbürger-Verschwörung zu zerschlagen, die alles im Gepäck gehabt haben soll, was den jahrelangen Mahnungen und Warnungen von Links entspricht: eine frühere AfD-Abgeordnete, (Ex-)Soldaten beziehungsweise -Polizisten, angebliche Überlegungen für einen Sturm auf den Reichstag.
Und so findet sich die Innenministerin mit dem besonderen Augenmerk auf dem „Kampf gegen Rechts“ bei Maischberger dann am Mittwochabend ganz in ihrem Element wieder. Bevor sie ihren Auftritt bekommt, hatte die geladene Analystenrunde – ARD-Hauptstadtchefin Tina Hassel, Zeit-Redakteurin Hannah Bethke und Moderator Micky Beisenherz – Faeser ihre Formulierungen im Prinzip schon aus dem Mund genommen.
„Zum Glück“ sei der Rechtsstaat „wachsam“ gewesen, formuliert Hassel mit dem Pathos einer Regierungspolitikerin. Es sei „in der Tat“ eine „sehr große, sehr ernst zu nehmende Nummer“ gewesen, besonders gefährlich wegen der involvierten Soldaten und Polizisten. Beisenherz reichert das Ganze noch mit Blödeleien der platten Art an, indem er über denselben „Herrenmenschenausstatter“ des Prinzen Reuß und Alexander Gaulands (Sakko) sinnierte sowie darüber witzelt, daß Gloria von Thurn und Taxis und Beatrix von Storch „nicht mehr die schrecklichsten Adeligen“ in Deutschland seien.
Moderatorin fällt als Korrektiv aus
Als Faeser dann zu ihrem Einsatz kommt, bringt sie es über Redundanzen nicht mehr hinaus – Hassel hatte alle Regierungsverlautbarungen bereits abgeräumt. Es sei „gut und wichtig, daß die Demokratie so wehrhaft ist“, sagt die Sozialdemokratin. Vor allem, daß es einen „militärischen Arm“ gegeben haben soll, sei das, „was es so gefährlich macht“.
Die Ministerin erinnert an ihr Vorhaben, das Disziplinarrecht zu verändern, um „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst schneller loswerden zu können. Ein neuer „Radikalenerlaß?“, wollte Maischberger wissen. „Nein, auf keinen Fall“, protestiert Faeser und bemerkt nebenbei, daß gleichwohl die Beweislast für beschuldigte Beamte umgekehrt werden soll. Maischberger hakt nicht nach. Mit Blick auf die Razzia verkündet Faeser noch, daß „jetzt die eigentliche Arbeit erst anfängt“.
Die Moderatorin fällt als Korrektiv weitgehend aus und ist mehr Stichwortgebern als kritische Nachfragerin: Welche konkreten Ergebnisse konnte die Razzia erbringen? Wie viele Waffen wurden gefunden? Muß man einer ernsthaften und konkreten Gefahr ausgehen oder von einer Gruppe machtloser Verwirrter? Medien wie Welt und der Cicero haben solche Fragen am Mittwoch bereits aufgeworfen. Maischberger läßt es bleiben.
Für Faeser ist Illerkirchberg kein Thema
Nach einigen Minuten kommt das Gespräch dann doch auf das eigentlich geplante Thema, die Migrationspolitik. Doch auch hier bleibt das Interview oberflächlich. Maischberger hüpft von einem Stichwort zum nächsten. Die Wirtschaft wolle viele Migranten, es gehe im Grunde alles viel zu langsam, leitet sie ihren Fragenblock ein und gibt dem Thema damit einen betont positiven Rahmen.
Faeser verspricht „das modernste Einwanderungsrecht Europas“, verweist auf das gerade vom Bundestag beschlossene „Chancenaufenthaltsrecht“, mit dem eigentlich abschiebungspflichtigen, aber „geduldeten“ Asylbewerbern der Spurwechsel in einen regulären Aufenthaltstitel ermöglicht werden soll. Maischberger läßt das laufen, fragt etwa nicht nach dem Sinn, ein politisches Handlungsversagen im Bereich der Abschiebungen durch die Vergabe von Aufenthaltstiteln zu verschleiern.
Kritik bringt die Moderatorin nur über den Umweg von Union und FDP ein, spricht so auch das Thema fehlender Rückführungen an. Faeser wischt es vom Tisch („kein Zusammenhang“). Und das war es auch schon. Kein Wort zur migrationspolitischen Großwetterlage, zur allgemeinen Stimmung, zu den exorbitanten Zahlen, zu einem neuen 2015. Und nicht ein einziges Wort zum Mord von Illerkirchberg, zu dem sich Faeser auch sonst bislang nur knapp geäußert hat.
Wie geht es weiter mit Faeser?
Daß die Moderatorin durchaus in der Lage wäre, penetrant auf Antworten zu dringen, macht sie bei einem anderen Thema deutlich: Seit Monaten wabert die Frage durchs politische Berlin, ob Faeser als SPD-Spitzenkandidatin nach Hessen geht. Maischberger hat sich offenbar fest vorgenommen, an diesem Abend die bislang stets verweigerte Antwort zu erhalten.
Faeser verfällt auf ihren üblichen Hinweis, daß diese Entscheidung „im Februar nächsten Jahres in Hessen getroffen“ werde. Maischberger hakt ein erstes Mal nach, ein zweites, drittes, viertes, fünftes, sechstes und siebtes Mal (ja, das ist exakt nachgezählt). Die Ministerin, in Verlegenheit gebracht, lacht laut und lauter, sichtlich unwohl, wirkt in die Enge getrieben. Wenigstens in diesem einen Moment.
