BERLIN. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender verlangt. Die Forderungen nach einem höheren Rundfunkbeitrag seien „maßlos“ und zielten „nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität“, schrieb Beer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben wolle, müsse er sich ändern.

„Wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt“, unterstrich die FDP-Politikerin. Daher müsse auch über eine Verringerung der Senderzahl diskutiert werden, „statt ein ums andere Mal die Vorlage der Rundfunkstaatskanzlei Rheinland-Pfalz durchzuwinken“.

Schweiz kann als Vorbild dienen

Aus Beers Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort hätten die Bürger im März 2018 mit zwei Dritteln zwar für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Grundversorgung gestimmt. Das unterlegene Drittel habe aber dennoch Wesentliches erreicht.

„Denn kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich dauerhaft vom schwindenden Zuspruch in der Bevölkerung abkoppeln“, betonte Beer. Ab 2019 werde der Finanzierungsbeitrag in der Schweiz deutlich sinken. „Dies läßt hoffen, daß auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese letzte Chance der Reform nutzen und Rundfunkpolitiker von CDU, SPD und Grünen ihre fundamentalistischen Positionen überdenken.“

Kritik kommt auch aus der Union

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte in der vergangenen Woche eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 gefordert. „Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“, sagte Bellut der Nachrichtenagentur dpa. Im April teilen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie aus ihrer Sicht für die neue Finanzperiode von 2021 bis 2024 brauchen.

Auch in der Union hatte es daran Kritik gegeben. „Die Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Besser wäre es, „wenn ARD und ZDF über mögliche Einsparungen nachdenken“ würden, etwa bei den „unzähligen Spartensendern“.

Die Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht nachvollziehbar. Besser wäre, wenn ARD + ZDF über mögliche Einsparungen nachdenken, z.B. bei unzähligen Spartensendern oder Parallelstrukuren. Erst die Hausaufgaben erledigen, dann braucht es keine höheren Beiträge.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 29. Dezember 2018

(ha)