Joachim Kuhs
800px-RBB_Berlin

Öffentlicher Rundfunk
 

Studie: Sendeanstalten vom Staat kontrolliert

800px-RBB_Berlin
Sitz des RBB in Berlin: Staatsnah und nicht transparent Foto: Wikimedia / Manfred Brückels mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/3hth25

BERLIN. Eine Studie des Medienwissenschaftlers Boris Eichel erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlichen Rundfunk. Dieser werde direkt oder indirekt von staatlichen Einrichtungen kontrolliert. Auch mangele es erheblich an Transparenz. „Der Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme“, heißt es in der für die Friedrich-Naumann-Stiftung erstellten Studie.

Eichel wertete die Zusammensetzung der Rundfunkräte des Bayerischen Rundfunks (BR), des Radio Bremens (RB) und des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) bezüglich einer Abhängigkeit vom Staat aus. Zähle man hier die direkten Staatsvertreter und Vertreter von Institutionen zusammen, die im wesentlichen von einer staatlichen Finanzierung abhängig seien, „so kommt man in allen drei Gremien auf eine teils satte Mehrheit“, zitiert die Welt aus der Studie.

„Unabhängige Vertreter“ sind von staatlicher Zuwendung abhängig

So befinden sich beispielsweise unter den 29 Rundfunkräten des RBB alleine sieben Parlamentarier, zählt Eichel auf. Fünf Mitglieder wie die Ausländerbeauftragte werden von staatlich getragenen Einrichtungen gestellt. Weitere fünf Mitglieder stammen von Einrichtungen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets durch staatliche Zuwendungen erhalten. Bei den verbliebenen zwölf Rundfunkräten ließ sich lediglich nicht bestimmen, wie hoch die staatliche Abhängigkeit tatsächlich ist.

„Die unabhängigen Vertreter der sogenannten ‘gesellschaftlich relevanten’ Gruppen werden oft von Institutionen geschickt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind.“ Eichel macht hier ein undurchschaubares Geflecht von finanziellen Abhängigkeiten aus: „Bei einigen Institutionen war schlicht nicht zu ermitteln, woher die Einnahmen kommen.“ Empört zeigte sich der Medienwissenschaftler dabei über das konspirative Gebaren der beteiligten Einrichtungen. „Ich erlaube mir, Ihnen keine Auskunft darüber zu geben“, sei noch eine der höflicheren Antworten gewesen.

Eine staatlich alimentierte Bürgergesellschaft

Als Lösung fordert Eichel in einem ersten Schritt die Offenlegung der Finanzen der beteiligten Einrichtungen, um das Ausmaß der staatlich Alimentierung erfassen zu können. „Wenn die in den Rundfunkräten vertretenen Verbände das sind, was man gesellschaftlich relevante Gruppen nennt, wenn dies die Bürgergesellschaft Deutschlands ist, dann ist diese Bürgergesellschaft weitgehend vom Staat abhängig – Ein Widerspruch in sich.“

Der Medienwissenschaftler warnte daher vor Plänen der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Gremienmodell des öffentlichen Rundfunks auch auf gedruckte Medien zu übertragen. „Denn die Presse schreibt bislang ohne Kontrolle jedweder Art.“ Sowohl Linkspartei als auch Sozialdemokraten sehen hier eine Möglichkeit, die Zeitungslandschaft in Deutschland zu gestalten, heißt es in der Studie. (FA)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles