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Verletzung der politischen Neutralität: NRW-Schulministerin ruft Lehrer zu Anti-Rechts-Demos auf

Verletzung der politischen Neutralität: NRW-Schulministerin ruft Lehrer zu Anti-Rechts-Demos auf

Verletzung der politischen Neutralität: NRW-Schulministerin ruft Lehrer zu Anti-Rechts-Demos auf

Dorothee Feller im nordrhein-westfälischen Landtag: Die Schulministerin ruft ihre Lehrer zur Teilnahme an Anti-Rechts-Demos auf.
Dorothee Feller im nordrhein-westfälischen Landtag: Die Schulministerin ruft ihre Lehrer zur Teilnahme an Anti-Rechts-Demos auf.
Dorothee Feller im nordrhein-westfälischen Landtag: Die Schulministerin ruft ihre Lehrer zur Teilnahme an Anti-Rechts-Demos auf Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Verletzung der politischen Neutralität
 

NRW-Schulministerin ruft Lehrer zu Anti-Rechts-Demos auf

Katastrophales Bildungsniveau, Scharia-Polizei auf dem Pausenhof und immer mehr Gewalt. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben viele Probleme. Ministerin Feller nimmt das Zepter in die Hand – und verlangt Anwesenheit auf Anti-Rechts-Demos.
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DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Lehrer in ihrem Bundesland dazu aufgerufen, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Anti-Rechts-Demonstrationen teilzunehmen. Es sei wichtig, „gern auch mit Schülern“ jetzt „ein Zeichen zu setzen“, sagte Feller am Donnerstag der Neuen Westfälischen.

Daß es bei „diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie“ explizit um die AfD geht, sagte Feller nicht, äußerte sich jedoch wie folgt: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“

Erst vor wenigen Tagen hatte die Ministerin selbst an einer solchen Demonstration teilgenommen. Die Christdemokratin ist seit Juni 2022 Bildungsministerin. Im Bildungsmonitor 2023 belegte Nordrhein-Westfalen innerhalb der 16 deutschen Bundesländer den 13. Platz. (st)

Dorothee Feller im nordrhein-westfälischen Landtag: Die Schulministerin ruft ihre Lehrer zur Teilnahme an Anti-Rechts-Demos auf Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
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