BERLIN. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei beschlossen, dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Ehrenbürgertitel abzuerkennen. Die drei Fraktionen hatten den Antrag gestellt und am Donnerstag in einer Plenarsitzung entsprechend entschieden. „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie“, sagte Regina Kittler von der Linkspartei laut der Nachrichtenagentur dpa. „Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.“
Endlich! Soeben hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass #Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen wird. #r2gwirkt pic.twitter.com/eazS4pfKE6
— Linksfraktion Berlin (@LinksfraktionB) January 30, 2020
Hindenburg habe dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, da er Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen hatte, urteilte Kittler. Die Linkspartei war bereits im März 2015 mit demselben Vorhaben gegen die Stimmen von SPD und CDU gescheitert.
CDU: „ahistorische Sichtweise“
Robbin Juhnke von der CDU nannte das eine „ahistorische Sichtweise“. Zweimal sei Hindenburg durch freie Wahlen zum Reichspräsidenten gewählt worden, auch mit den Stimmen der SPD. Er sei zwar eine historisch umstrittene Figur, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, sei jedoch falsch.
Die deutsche Geschichte ist ein sensibles Thema. Wir haben uns nicht dementsprechend ausgedrückt. Hindenburgs historische Rolle ist differenziert zu betrachten. Diesem Anspruch ist unser Tweet nicht gerecht geworden. Wir bitten das zu entschuldigen und haben den Tweet gelöscht.
— FDP Fraktion Berlin (@FDPFraktionBLN) January 30, 2020
Auch die FDP stemmte sich gegen die Entscheidung. Über Twitter schrieb sie, daß Hindenburg die Weimarer Republik stabilisiert habe und „auch das parlamentarische und demokratisch gewählte System“. Später löschte die Berliner Fraktion den Post und sprach sich dafür aus, Hindenburgs historische Rolle „differenziert zu betrachten“. Dem sei der Tweet nicht gerecht geworden. (hr)