Pankraz, der Parteienstaat und die Kanzlerin für alle

Von „Volk“ (statt von „Gesellschaft“ oder von „System“ oder „vom Ganzen“) zu sprechen, traut sich im offiziellen, PC-verseuchten Berlin kaum noch jemand. Um so lauter ist die Rede von den „Volksparteien“, deren große Zeit nun zu Ende gehe. Allerdings hat man da lediglich Quantitäten im Auge. Hinter einer „Volkspartei“ muß nicht das Volk stehen, das es ja angeblich gar nicht gibt, sondern mindestens 40 Prozent der „Wählerinnen und Wähler“. Wer wie CDU oder SPD dauerhaft unter 40 Prozent fällt, verliert seinen Rang als „Volkspartei“ – verlautbaren unisono die Medien.

Letztlich sind alle diese Reden unsinnig, denn „Partei“, ob groß oder klein, heißt „Teil“. Eine Partei ist nie das Ganze selbst, ist immer nur Teil davon; anders kann man gar nicht über Parteien sprechen. Als Kaiser Wilhelm II. 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs im Reichstag formulierte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, lag er semantisch völlig richtig und klang durch und durch glaubhaft. Als Angela Merkel jetzt nach der Bundestagswahl sagte, sie werde „Kanzlerin aller Deutschen“ sein, klang das sehr viel weniger glaubhaft. Zumindest war es mißverständlich.

Bekanntlich hat sie eine Stimmenmehrheit für eine bestimmte, die eigene Partei angestrebt, bzw. für eine bestimmte von ihr gewünschte Parteienkoalition, die sie dann auch erhielt. Wenn sie demnächst darangeht, das Koalitionsprogramm, das im Augenblick zusammengezimmert wird, in die Tat umzusetzen, ist sie also eindeutig Partei, kann nicht für das ganze Volk sprechen. Die Ankündigung, Kanzlerin aller zu sein, dementiert die eigene, vorher in der Öffentlichkeit so scharf markierte Position. Sie ist entweder bloße Taktik oder Ausdruck großer innerer Unsicherheit.

Oder steckt dahinter vielleicht eine Ambition, die man der Kanzlerin Merkel bisher auch nicht im entferntesten zugetraut hat:  ein cäsarischer, gleichsam postdemokratischer Machtwille, der den unmittelbaren Kontakt zum Volk sucht und auf Ausschaltung aller hemmenden Zwischeninstanzen aus ist? Dergleichen kommt in der Weltgeschichte bei Demokraten immer mal wieder vor, und es kommt niemals von ungefähr.

Parteien verstricken sich in endlose, verbissen selbstreferentielle, sich gegenseitig lähmende  Diskurse, es geht nur noch um Pöstchenschieberei und persönliche Vorteilnahme. Die Sachen selbst verdunsten darüber, das Volk ist gelangweilt und angewidert, wälzt sich in „Politikverdrossenheit“ und wartet auf den Alexander, der den Knoten des ewigen Geschwätzes und Gekungels entschlossen durchhaut und Platz schafft für bitter notwendige Entscheidungen.

Das Verkümmern der „Volksparteien“ ist ein sicherer Indikator für solcherlei alexandrinische Krisenlagen. „Volksparteien“ haben die gegenseitige Lähmung gewissermaßen verinnerlicht und zum politischen Gesetz erhoben. Die sich in ihnen versammelnden, an sich durchaus eigene Interessen hegenden Gruppen und Ideologeme sind nicht auf aktivierendes Kompromisse-Schließen aus, sondern pflegen kungelnde Untätigkeit. So sind sie nach außen hin gar nicht in der Lage, ordentlich Politik zu machen, zumindest nicht in angespannten Zeiten. Sie entarten, für alle sichtbar, zu überschweren Bremsklötzen.

Ihr stolzer, an Rousseaus volonté général gemahnender Name strahlt nur noch Ironie ab. Ein Volk ist üblicherweise nicht unter einen volonté général, einen gemeinsamen politischen Willen, zu bringen, es ist zusammengesetzt aus Individuen und Gruppen unterschiedlichster Interessen und durchaus zu freiem Parteienstreit geneigt. Aber  Fundamentalereignisse, etwa Drohungen von außen oder monumentale innere Verdrießlichkeiten, können es in entscheidenden Momenten einen und zur Tat zusammenschließen; was dazu gebraucht wird, sind freilich keine Parteien und am wenigsten „Volksparteien“. Diese werden vielmehr, wie wir jetzt erleben, abgewählt.

Es kommt die Stunde der machtvollen Einzelpersönlichkeit, die sich nicht mehr per se der berüchtigten Parteidisziplin unterwirft, sondern ihrerseits wechselnde Parteienkonstellationen für sich und im Interesse des Ganzen instrumentalisiert. Alles kann sich (und muß sich natürlich) im Rahmen von Verfassung und Gesetz abspielen. Das von der Verfassung für die Parteien vorgesehene Recht auf „Mitwirkung“ wird sorgsam beachtet, die seit langem angemaßte Allzuständigkeit der Parteien hingegen wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit aggressiv in Frage gestellt und, wenn irgend möglich, der Lächerlichkeit preisgegeben.

Wichtig ist vor allem, den sogenannten politisch-medialen Komplex aufzulösen, d. h. das von der Öffentlichkeit mittlerweile fast als naturgegeben hingenommene Zusammenspiel von Parteien und medialen Cliquen oder „Gremien“ zu unterlaufen und zu entmachten. Der Aufstieg des Internet hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen, denn das elektronische Netz läßt sich viel schwerer unterwerfen und gängeln als Radio und herkömmliche Presse. Deshalb ja auch die Panik der herrschenden Parteien, ihre hektische Suche nach neuen elektronischen Fesseln und wirksamen Verbotstafeln.

Unterm Strich wäre zu konstatieren: Die objektiven Chancen für eine „Kanzlerin für alle“ jenseits des Parteienstaates stehen gar nicht schlecht, und sie aufzunehmen, wäre angesichts der aktuellen Herausforderungen auch notwendig und hochwillkommen. Das Volk sehnt sich geradezu nach dem starken Mann oder der starken Frau, die es verstehen, den berühmten „Kairos“, den Mantel der Geschichte, fest zu ergreifen und sich souverän als führende Kraft und Entscheidungsträger bemerkbar zu machen.

Nur eben:  Es mangelt wieder einmal auf der subjektiven Seite. Hierzulande gedeihen eben nur noch politische Bonsais, die sich willig zurechtschneiden lassen, statt selber zu schneiden. Angela Merkel und ihr Koalitionspartner Guido Westerwelle sind wohl solche Bonsais. Positive Überraschungen darf man von ihnen, trotz markiger Reden, nicht erwarten.

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