„Demokratie kostet“

Als jemand, der die Ochsentour in seiner Partei vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden bis zum Stadtoberhaupt absolviert hat, ist Klaus Wowereit (55) es gewöhnt zu tricksen, und das tut er selbstverständlich auch bei der Frage, die Berlin derzeit bewegt: Religionsunterricht oder Ethik?

Religion ist in der Hauptstadt ein freiwilliges Fach, das meist an den Rand des Stundenplans gepackt und von den Schülern daher weniger gern belegt wird. Dagegen hat der rot-rote Senat das Fach Ethik gestellt, das die Kinder seit 2006 pflichtgemäß besuchen müssen. Die Bürgerinitiative ProReli wehrte sich mit einem Volksbegehren, das einen fulminanten Erfolg hinlegte: Statt der erforderlichen knapp 170.000 unterschrieben 308.000 Berliner dafür, den Schülern die Wahl zwischen Ethik und Religion zu überlassen. Immerhin 266.000 Eintragungen davon waren gültig.

Die vielen Unterschriften zwingen den Senat nun, einen Volksentscheid zu terminieren. Bei solchen Machtfragen steht Wowereit gern in der ersten Reihe, während er zu inhaltlichen Fragen oft eine Stellungnahme verweigert. Und auch diesmal hatte der SPD-Politiker nur Taktisches zu bieten. Ein Kompromiß mit ProReli kam für ihn nicht in Frage. Wowereit kannte nur ein Thema: den Termin.

„Wir werden nicht am Tag der Europawahl darüber abstimmen lassen“, blaffte er im Basta-Stil. Genau das hatten die Initiatoren gefordert. Freilich auch nicht ohne Eigennutz: Den ohnehin wählenden Berlinern gleichzeitig die Frage nach dem Religionsunterricht vorzulegen, hätte die Last, nicht nur eine Mehrheit zustande zu bringen, sondern vor allem das hohe Quorum von mindestens 25 Prozent Zustimmenden unter allen Wahlberechtigten zu erreichen, von der kleinen Organisation genommen. Die Mobilisierung der Menschen in die Wahllokale hätte der Wahlkampf erledigt. Wowereit witterte die Gefahr einer daraus resultierenden Niederlage.

Peinlicherweise verstieg er sich zu der Behauptung, ein früherer Termin müsse auch im Interesse von ProReli liegen. Dann nämlich könnte im Erfolgsfall Religion schon im nächsten Schuljahr als Wahlpflichtfach behandelt werden. Dieser Trick war leicht zu durchschauen, zumal auch die Verlegung auf den 26. April nichts daran ändert, daß eine Umsetzung im Erfolgsfall erst im übernächsten Schuljahr möglich wäre.

„Der Regierende Bürgermeister hat sich mit dem Durchpeitschen des Abstimmungstermins endgültig zum absolutistischen Herrscher aufgeschwungen“, kommentierte CDU-Landeschef Frank Henkel drastisch, aber durchaus treffend. Wowereit reagierte mit Durchhalteparolen: „Ich stehe ja immer im Sturm der Opposition, bringe aber genug Gewicht auf die Waage, daß ich nicht umfalle.“

Seine Tricksereien werden den Volksentscheid wahrscheinlich scheitern lassen, denn selbst die Abstimmung über die Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs im vergangenen Jahr verpaßte die festgelegte Zustimmungsquote, wenn auch nur knapp. Die Quote für die Ja-Stimmen liegt fast unerreichbar hoch. Obwohl fast genauso viele Menschen für den traditionsreichen Flughafen stimmten wie für die Regierungsparteien SPD und PDS bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl, reichte es nicht.

Diesmal sind die Voraussetzungen anders. Solch mißliche Situationen hatten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu verhindern versucht, als sie vor wenigen Jahren die Volksgesetzgebung neu regelten. Volksentscheide sollten an einem Wahlsonntag durchgeführt werden, formulierten sie damals: „Es wird zudem leichter, Volksentscheide an einem Wahltag oder mehrere Volksentscheide gleichzeitig durchzuführen. Damit kann eine höhere Beteiligung erreicht werden.“ Ein gemeinsamer Abstimmungstermin sei zudem „kostenschonend“. Doch dem Regierungschef des tief in der Kreide stehenden Berlins geht es nicht um Ausgabendämpfung. Wäre am 7. Juni, also mit der Europawahl, abgestimmt worden, hätte das mindestens 1,4 Millionen Euro gespart.

Wowereit hat nicht weitergedacht. Mit seinen Machtspielchen bringt er in dem Konflikt neutrale Verbände gegen sich auf. So schaltete sich der Bund der Steuerzahler in den Glaubenskrieg ein: „Es geht nicht an, daß sich der Senat aus parteitaktischen Erwägungen über Recht und Gesetz hinwegsetzt und den Steuerzahlern vermeidbare Mehrkosten aufbrummt“, kritisiert dessen Vorsitzender Alexander Kraus. Beinahe lächerlich wirkt die Replik des SPD-Chefs Michael Müller: „Demokratie kostet – und der Volksentscheid mit seiner herausgehobenen Stellung ist es uns wert.“

Es muß die Frage erlaubt sein, was für den Senat so unerträglich daran wäre, setzte sich die Bürgerinitiative ProReli letztlich durch. Das Unterrichtsfach Ethik bliebe erhalten. Bei dem Volksentscheid geht es lediglich um die Möglichkeit der freien Wahl in einer politisch eher belanglosen Frage. Der Werbespruch von ProReli lautete daher auch schlicht: „Für die Freiheit“.

Religionsfeindlichkeit kannte man bisher nur aus der DDR, die ihren konfirmierten Schülern gerade in den Anfangsjahren häufig den Zugang zum Abi­tur verweigerte. Für Wowereits Koalitionspartner mag das aus Tradition heraus ein Thema von weltanschaulicher Bedeutung sein. Wie entlarvend aber ist das, wenn ein Politiker mit deutlich geäußerten bundespolitischen Ambitionen sich zumindest dem Verdacht aussetzt, unter dem Druck einer umbenannten SED eine unheilvolle Geschichtslinie weiterzuzeichnen.

Infos im Internet unter www.pro-reli.de

Foto: Schulkinder mit dem Slogan der Bürgerinitiative Pro Reli: Mit 308.000 Unterschriften gelang dem Volksbegehren ein fulminanter Erfolg

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