Die EU-Kommission sorgt sich wegen eines schlechten Bildes der Gemeinschaft in den Medien und will was dagegen tun. Brüssel plant, Fernsehsender mit Millionenbeträgen dafür zu bezahlen, daß sie nette und auch humorvolle Beiträge über Europa ausstrahlen. Das Wahrheitsministerium in George Orwells Roman „1984“ hätte seine Freude gehabt. Der Große Bruder beobachtet nicht nur, sondern er soll jetzt auch für die Informationsverbreitung selbst zuständig werden. Einzelheiten des Projekts sind in einer Ausschreibung der EU-Kommission vom 19. August (2008/S 159-214387) nachzulesen. Danach werden zunächst für fünf Jahre Mittel für ein europäisches Fernsehnetz bereitgestellt. Pro Jahr sind 8,3 Millionen Euro vorgesehen, was sich auf 41,5 Millionen summiert. Läuft es gut, soll aber noch ein Nachschlag bis zu einer Gesamtsumme von 70 Millionen Euro möglich sein. Wenn die EU jetzt einen neuen Satellitenkanal betreiben würde, könnte man die Sache weitgehend ignorieren oder nur unter dem Aspekt der Geldverschwendung bewerten. Doch mit dem TV-Netz ist weit mehr geplant. Hier will die Kommission bestehende Fernsehsender in der EU auf ihre Leimrute locken und zur Ausstrahlung von europäischen Themen veranlassen. Zwar versichert die EU: „Auch wenn die vom Fernsehnetz behandelten Themen mit dem aktuellen EU-Geschehen verbunden sein sollen, fallen die Auswahl der Themen und der Inhalt der Programme unter die alleinige Verantwortung des Netzes. Diese redaktionelle Unabhängigkeit wird durch eine redaktionelle Charta garantiert, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird.“ Wie es um die Unabhängigkeit von staatsabhängigen Fernsehsendern steht, wissen ältere Bürger noch vom DDR-Fernsehen. Jüngere können sich ein Bild beim Sender Euronews machen, der mit zehn Millionen Euro pro Jahr von der EU-Kommission unterstützt wird. „Mit allzu kritischen Berichten über die europäische Politik ist Euronews bisher nicht aufgefallen, was auch nicht dadurch besser wird, daß kaum einer hinguckt“, kritisierte der in Brüssel stationierte ARD-Journalist Rolf-Dieter Krause schon Anfang 2006, als erste Grundzüge der EU-Kommunikationsstrategie im Fernsehbereich bekannt wurden. Damals wurde noch davon ausgegangen, daß die EU auf ihrem Satelliten-Kanal Europe by Satellite (EbS) fertig geschnittene und vertonte Reportagen und Nachrichten zur kostenlosen Abnahme anbietet. „Die Kommission will die Bürger nicht informieren, sondern manipulieren“, empörte sich ARD-Krause seinerzeit. Heute ist die Kommunikationsstrategie noch perfider geworden. Fernsehproduktionen, die von Netzwerkmitgliedern erstellt werden, müssen den anderen Mitgliedern des Netzwerkes zur Weiterbearbeitung überlassen werden. Damit wabert das kommissionsfreundliche TV-Material von einem Sender zum nächsten, wird umgeschnitten und umvertont, und zum Schluß ist die Spur, woher das Material kommt und wer in Wirklichkeit dahintersteckt, nicht mehr zu erkennen. Die Dimension ist gigantisch. Laut Ausschreibung müssen die Netzmitglieder aus mindestens zehn Mitgliedstaaten der EU kommen. Das gesamte Netz muß mindestens zwölf Millionen Zuschauer pro Woche haben. Erreichen müssen die Programme mindestens 50 Prozent des Territoriums der EU. 50 Millionen Haushalte sollen theoretisch in der Lage sein, die Sendungen zu empfangen. „Jedes Netzmitglied muß sich verpflichten, jedes Jahr über 40 Wochen mindestens eine Sendung pro Woche auszustrahlen“, wird in der Ausschreibung verlangt. In dem Dokument „Europa vermitteln in Ton und Bild“ (SEC(2008)506/2, 24. April 2008) wird die EU noch deutlicher, was das Fernsehnetz leisten soll: Es soll Produktionen von EU-relevanten Nachrichten geben mit einer Länge von bis zu zehn Minuten am Tag. Das könnte beispielsweise eine längere Reportage in einer Sendung wie „Tagesthemen“ oder „heute-journal“ sein, falls sich ARD oder ZDF an dem Netz beteiligen sollten. Denn Europa-Sendungen in der tiefen Nacht, wenn die Mehrheit der Menschen vor den Bildschirmen schläft, sind ausgeschlossen. Verlangt werden Sendungen „zu Hauptsendezeiten durch die einzelnen Mitglieder“ des Netzes. Der Inhalt soll keinesfalls aus strohtrockenen Berichten wie in der damaligen „Aktuellen Kamera“ des DDR-Fernsehens bestehen: „Die Kommission wünscht, daß jedes Netzmitglied regelmäßig Programme sendet, die dynamisch und innovativ sind und nach Möglichkeit etwas Humor und Emotion aufweisen.“ Die Sendungen, so die Kommission weiter, „sollen das Verständnis dafür fördern, wie die Politik und Maßnahmen der EU den Alltag der BürgerInnen beeinflussen“. Über 70 Stunden an EU-relevanten Fernsehprogrammen pro Jahr könnten also in diesem Netz in angepaßter Form übernommen werden, hofft die Kommission. Der Sender Euronews ist zwar eher ein Beleg dafür, wie man es journalistisch nicht machen soll, aber dennoch hält die Kommission ihn für den Beweis einer erfolgreichen Medienpolitik bzw. Medienbeeinflussungspolitik. Eigentümer des Kanals ist ein Konsortium aus europäischen und nordafrikanischen öffentlich-rechtlichen Sendern. Der Kanal erreicht inzwischen sieben Millionen Zuschauer pro Tag. Das bedeute einen großen Vorsprung vor Mitbewerbern wie BBC World und Deutsche Welle, freut sich die Kommission. Auch wenn ARD-Krause dagegen meint, den Sender guckt kaum keiner, so wissen die Zuschauer anderer Programme andererseits auch nicht, in welche Sendungen der Euronews-Eigentümer das Material des Senders geht und ob die Archive der nationalen Sender nicht mit Euronews-Material vollgepackt sind, so daß jeder Gang ins Archiv eines nationalen Senders vor allem eines ergibt: nette Botschaften aus Brüssel. Im Radiobereich läuft das Netzwerk schon. „Im Dezember 2007 wurde ein Konsortium aus 16 Radiosendern, dem noch sieben weitere Sender angeschlossen sind, aus 13 Mitgliedstaaten gegründet“, heißt es in dem Dokument „Europa vermitteln in Ton und Bild“. Über einen Zeitraum von fünf Jahren zahlt die Kommission 5,8 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen jährlich 4.221 Stunden EU-Programm produziert und ausgestrahlt werden. Gesendet wird zunächst in zehn, später in 23 Sprachen. Auch hier gilt: Niemand weiß, wohin das Sendematerial sonst noch wandert und ohne Quellen- und Ursprungsangabe als redaktioneller Beitrag gesendet wird.
