Wer will schon gegen Schwerkraft sein

Wenn sich bundesdeutsche Politiker auf das Altenteil zurückgezogen haben, dann fassen sie sich gelegentlich ein Herz und sprechen einen bedrohlichen Zustand an: Die Bundesrepublik Deutschland ist möglicherweise keine parlamentarische Demokratie mehr. Schon Gerhard Stoltenberg wies bei seinem politischen Abschied auf die weitgehende Entrechtung der Bürger hin. Jüngstes Beispiel war jedoch Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der diesen mittlerweile erheblich fortgeschrittenen Zustand Anfang des Jahres in der Welt am Sonntag beklagte. Als Totengräber der bundesdeutschen Verfassung wurde von beiden derselbe Täter genannt: Er firmiert unter der Bezeichnung „Europäische Union“. Die Gründe sind zahlreich. Man hat es bei der EU inzwischen mit einem Moloch zu tun, der wesentliche Grundsätze außer Kraft gesetzt hat, die dem europäischen Parlamentarismus seit mehreren hundert Jahren heilig waren. So stellt sie in Gestalt der Europäischen Kommission eine nicht gewählte und unverantwortliche De-facto-Regierung, die bindende Richtlinien diktiert, die dann von gewählten Nationalparlamenten lediglich abzunicken sind. Zugleich gestattet diese Regierung den Abgeordneten des sogenannten „Europäischen Parlaments“ weder Kontrolle noch überhaupt wirklichen Einblick über ihre Ausgaben, ein Zustand, der in Frankreich selbst vor 1789 kaum denkbar gewesen wäre. Schließlich ist dieses Europäische Parlament auch nicht nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht zustande gekommen. Den Grundsatz „One Man, one Vote“ konnte der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) unter Nelson Mandela in Südafrika durchsetzen, Europas Bürger kommen nicht in seinen Genuß. Angesichts dieser Fakten, die zudem nur eine kleine Auswahl darstellen, muß der vergleichsweise geringe Widerstand gegen die Brüsseler Diktatur des Bürokratiats und der Interessenverbände überraschen. Der Grund hierfür dürfte nicht zuletzt in einer geschickten Kommunkationsstrategie zu finden sein, die den europäischen Einigungsprozeß als unvermeidlich und eine besondere Form der Erkenntnis darstellt. Dabei verschwindet das völlig konkrete Rechtsgebilde Europäische Union regelmäßig hinter dem nebulösen Mythos Europa. „Wir sind für Europa“, lautet die oft gehörte Kernaussage der Politik, die in etwa den inhaltlichen Gehalt von „Wir sind für die Schwerkraft“ hat – und wer will schon gegen die Schwerkraft sein. Gefördert wird dieses gängige Klischee in Deutschland durch die politische Arbeit der Parteien und ihrer Stiftungen. So veranstaltet etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung regelmäßig Aussprachen, in denen bereits über die Nationen in einem „vereinten Europa“ nachgedacht wird, ohne diesen Prozeß selbst zu beanstanden, seinen tatsächlichen Ablauf in Frage zu stellen oder gar nach den Profiteuren dieses Ablaufs zu fragen. 2004 war es in einmal wieder soweit. Der Herder-Verlag hat einige der damals gehaltenen Vorträge jetzt in einem Sammelband vereint. Dabei äußern sich die eingeladenen Akademiker jeweils über die Herkunft und den Zustand der nationalen Identität des eigenen Landes. Ein Blick von außen und ein Urteil über den Nachbarn findet nicht statt, auch dies ein übliches Verfahren, das über die Substanz der europäischen Einheit ohne weitere Worte bereits Bände spricht. Dementsprechend versäumte kaum einer der Redner, auf die Künstlichkeit einer europäischen Identität hinzuweisen, die erst noch erfunden werden muß. Enthalten sind Beiträge zu großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Italien, auch zu kleineren und neuen Mitgliedern aus Ostmitteleuropa wie Polen, der Tschechischen Republik oder Ungarn. Einen eigenen Beitrag zu Deutschland gibt es nicht, doch wird recht häufig auf deutsche Intellektuelle verschiedener Traditionen Bezug genommen. Namen wie Max Weber, Jürgen Habermas, Ulrich Beck und Max Scheler stehen für recht unterschiedliche Ansichten zu Nation und Identität. Zudem treffen Otto Depenheuers knappe Verweise auf die spezielle Attraktivität eines „nachnationalen Gemeinwesens“ für große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland sicher den Kern. Überhaupt macht der Grundsatzbeitrag des Kölner Professors für Staatslehre und öffentliches Recht über „Nationale Identität und europäische Gemeinschaft“ allein den Band bereits lesbar. Elegant wie subtil entlarvt er den Begriff der nationalen Identität in dem Sinn, wie er in der gescheiterten EU-Verfassung verwendet worden war, als Leerformel. Das von ihm 2004 prognostizierte und inzwischen eingetretene Scheitern des Verfassungsentwurfs will er als Chance begriffen wissen. Allerdings sieht Depenheuer eine Chance für den Integrationsprozeß, an Qualität zu gewinnen, indem nämlich „die Völker Europas und nicht die Brüsseler Bürokratie, die Vitalität der nationalen Interessen und nicht die Vermehrung der Mitgliedsländer das Tempo, die Intensität und die Grenze der Vereinigung Europas“ bestimmen. Nun muß man kein Prophet sein, um zu erkennen, daß die realen Machthaber in Brüssel alle Hebel in Bewegung setzen werden, um genau diese Entwicklung zu verhindern, zumal auch Depenheuer den „Einigungsprozeß“ als solchen nicht in Frage stellt. Angesichts dessen fallen die Überlegungen der Autoren über die Bedingungen nationaler Identität durchgängig zu abstrakt aus, um politisch gangbare Wege zu zeigen. Auch künftig wird es daher den Pensionären des bundesdeutschen Politikbetriebs vorbehalten bleiben, die Dinge beim Namen zu nennen. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungspraxis einen Zustand erreicht hat, in dem die Berufung auf den gegen die Diktatur gerichteten Widerstandsparagraphen des Grundgesetzes demnächst ironiefrei möglich werden könnte. Günther Buchstab, Rudolf Uertz (Hrsg.): Nationale Identität im Vereinten Europa. Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Herder Verlag, Freiburg 2006, 293 Seiten, broschiert, 13 Euro Foto: Flaggenmännchen vor der EU-Fahne: „Künstlichkeit einer europäischen Identität, die erst noch erfunden werden muß.“

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