Selbstlos

Der Deutsche Bundestag hat der Europäischen Verfassung mit überwältigender Mehrheit sein Placet erteilt. Bilder aus dem Plenum zeigten aufgekratzte, beglückte Abgeordnete, die mit gut sichtbar in die Luft gehaltenen, blauen Zustimmungskärtchen einen jovial lächelnden Bundeskanzler umlagerten. So viel Euphorie gibt es im Hohen Haus ansonsten nur, wenn der Weg für neue Mahnmale freigemacht wird. Die Debatte ließ erkennen, daß es wie so oft bei europäischen Themen bloß oberflächlich um irgendwelche abstrakten, institutionellen Regelungen, in Wahrheit jedoch um eine Vision geht, die jeden begeistert. So deutete Joschka Fischer an, daß der Nationalismus, der bekanntermaßen Krieg heraufbeschwört, nunmehr auf unserem Kontinent wieder einmal zur endgültigen Überwindung anstehe. Kriege werden fortan nämlich nur noch im Konsens der EU-Partner und damit auf einer gerechten und soliden Basis geführt. Oppositionsführerin Merkel ergänzte, daß Europa nicht allein eine Kampf-, sondern sogar eine Wertegemeinschaft sei, die es zu stärken gelte. Auch wenn die Abgeordneten somit gar nicht anders handeln konnten, als Vernunft walten zu lassen, sollte man ihnen das Lob nicht versagen. Zum einen haben sie alle jene Lügen gestraft, die dem Parlamentarismus dauernd mangelnde Entschlußfreude andichten: Selten wurde in der jüngeren deutschen Geschichte eine Entscheidung derartiger Tragweite ganz ohne kleinmütiges Abwägen des Für und Wider gefällt. Ferner haben sich die Abgeordneten wieder einmal immun gegen die in der Bevölkerung grassierende EU-Skepsis gezeigt. Sie können allerdings mit Recht darauf verweisen, daß eine öffentliche Debatte nicht stattgefunden hat und die Bürger sich daher gar nicht auf einem Wissensstand befinden dürften, der es zuließe, ihre Bedenken ernst zu nehmen. Vor allem aber haben die Abgeordneten selbstlos abgestimmt: Je mehr Entscheidungen nicht in Berlin, sondern in Brüssel getroffen werden, desto niedriger ist der Marktwert der MdBs. Parlamentarier, die letztlich kaum noch etwas zu beschließen haben, werden für Lobbyisten nämlich uninteressant. Welches Unternehmen oder welcher Verband soll in Zukunft noch in Bemühungen investieren, sie haarscharf im Rahmen der Legalität oder notfalls auch jenseits derselben für die Unterstützungen irgendwelcher Interessen zu gewinnen? Das Karrieremuster eines Friedrich Merz ist daher ein Auslaufmodell. Er hat noch rechtzeitig den Absprung zu den Heuschrecken geschafft. Allzu viele werden ihm nicht mehr folgen können.

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