Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Bannstrahl

Im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) steppt der Bär im Kettenhemd. Was als Provinzposse um Macht und Einfluß begann (JF 25/04), hat sich inzwischen zu einem handfesten politischen Skandal entwickelt. Vorläufiger Höhepunkt ist der vom DJV-Gesamtvorstand am Dienstag vergangener Woche auf einer Sitzung in Schwerin verfügte Ausschluß seiner beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg. Unmittelbar betroffen sind Tausende von Journalisten in der Region, von einer Lähmung der Gewerkschaftsarbeit ganz zu schweigen. Worum es bei der Auseinandersetzung inhaltlich geht, verliert sich im Dunkel von Intrigen, Verleumdungen und wechselseitigen Vorwürfen. Insbesondere im Berliner Landesverband stehen sich seit Jahren zwei regelrecht verfeindete Gruppierungen gegenüber, deren Auseinandersetzungen bis in die späten neunziger Jahre zurückreichen und sich seitdem immer mehr zu einem Selbstläufer entwickelt haben. Auslöser waren finanzielle Unregelmäßigkeiten und die Zustände in einer offenbar chaotisch geführten Geschäftsstelle. Zudem gibt es bis heute Streit um die Fortführung des defizitären Berliner Presseballs. Mittlerweile scheint es kaum mehr um die Sache, sondern nur noch um Personen zu gehen. So will der DJV-Bundesverband unter seinem Vorsitzenden Michael Konken partout nicht den Ausgang der letzten Vorstandswahlen in Berlin und Brandenburg akzeptieren. Angeblich seien die Vorsitzenden nicht bereit, die Spaltung ihrer Verbände zu überwinden. Außerdem seien die Wahlen Mitte Mai (Brandenburg) und Anfang Juni (Berlin) „auf mindestens fragwürdige Weise“ durchgeführt worden. Kritiker der in Berlin unterlegenen Gruppierung sprechen sogar von „Wahlmanipulation“. Daß es für diese Behauptung bis heute keine Belege gibt, kümmerte den DJV-Gesamtvorstand bei seinem Vorgehen gegen die eigenen Verbände indes nicht. Im Gegenteil, mit brachialer Gewalt setzte er sein Vorhaben in Szene. So war dem Ausschluß der Landesverbände ein Ultimatum an die neu gewählten Landesvorstände in Berlin und Brandenburg vorausgegangen, innerhalb von 24 Stunden zurückzutreten. Anderenfalls würden die Verbände ausgeschlossen. Nachdem nicht alle Vorstandsmitglieder dieser Erpressung nachkommen wollten, schloß der Gesamtvorstand die beiden Landesverbände, die gemeinsam rund 5.500 Mitglieder vertreten, kurzerhand aus dem DJV aus. Zugleich wurde für den 3. Juli die Gründung von zwei neuen Verbänden angekündigt. Daß sich die Vorsitzenden in Berlin, Alexander Kulpok, und Brandenburg, Bernd Martin, zuvor mit einer Überprüfung ihrer Wahlen durch eine Rechtsanwältin einverstanden erklärt hatten, konnte sie vor dem Bannstrahl nicht bewahren. Offenbar waren die Abläufe bereits vor der Vorstandssitzung in Schwerin festgelegt. Dafür spricht, daß die einfachen Mitglieder nur einen Tag später ein dreiseitiger Rundbrief von Michael Konken erreichte, in dem der DJV-Chef über den „richtungsweisenden Beschluß“ informierte. In dem Schreiben ist erneut ungeprüft von dem „Verdacht der Wahlmanipulation“ sowie von einer „Unterwanderung“ durch den Verband Junger Journalisten (VJJ) die Rede. Namentlich erwähnt Konken den im Mai gewählten stellvertretenden DJV-Vorsitzenden in Brandenburg, Torsten Witt, dem er eine „rechtsradikale Vergangenheit“ vorwirft. Der heute 40jährige Witt, VJJ-Gründungsmitglied, kommt parteipolitisch aus der Jungen Union, engagierte sich dann in der FDP und war später Berliner Landesvorsitzender des Bund Freier Bürger. Gegen die Bezeichnung als „Rechtsextremist“ hat Witt („eine infame Unterstellung“) inzwischen eine einstweilige Verfügung erwirkt. Mit rechtlichen Mitteln wehren sich die Berliner und Brandenburger nun auch gegen ihren Ausschluß aus dem DJV. „Der Bundesverband kann nicht einfach zwei Landesverbände auflösen, das könnte nur der Verbandstag mit einer Dreiviertelmehrheit“, erklärt Torsten Witt. Deswegen habe man beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt. Zugleich fordern die beiden Landesverbände unter Hinweis auf die Satzung des DJV die Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages. Laut Witt geht es in der Kampagne auch um die Angst des Bundesvorsitzenden Michael Konken, beim nächsten Verbandstag keine Mehrheit mehr zu finden. „Hier ist eine Gruppe aktiv, die sich immer noch den alten Strukturen und dem klassenkämpferischen Gewerkschaftsauftrag verpflichtet fühlt, nicht der Berufsvertretung, wie wir sie wollen“, so Witt. „Diese Jüngeren erwarten von einem Berufsverband mehr als nur eine Streikkasse zu füllen. Wir wollen ihnen Service bieten, während Konken wie ein Klassenkämpfer aus der Ex-DDR agiert.“ DJV-Chef Michael Konken (Foto)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles