Schlapphut ade?

„Verfassungsschutz abschaffen“ – tönt es mal wieder von Grünen und SED-PDS-„Linken“ nach den neuesten grotesken Wendungen der Geheimdienstposse um die mutmaßliche „Zwickauer Terrorzelle“. „Verfassungsschutz reformieren“, halten andere dagegen. Um den Schutz der Verfassung geht es im Ernst weder den einen noch den anderen.

Den Linken sowieso nicht. Bürger bespitzeln und geheimdienstlich einschüchtern finden Rot- und Grünkommunisten ja solange ganz in Ordnung, wie es nur gegen ihre Gesinnungsfeinde geht. Also: Entweder der „Verfassungsschutz“ widmet sich ausschließlich dem Kampf gegen „Nazis“ – und die befinden sich, getreu der Stalinschen „Faschismus“-Definition, ja bekanntlich „in der Mitte der Gesellschaft“, unmittelbar jenseits der korrekten Parteilinie –, oder er wird eben abgeschafft, und die gesinnungspolizeilichen Aufgaben werden gleich ganz privatisiert und an die eigenen Gesinnungsfreunde, die Kampf-gegen-rechts-SA von der „Antifa“, ausgelagert.

Um die Verfassung zu schützen, braucht ein freiheitlicher Staat das vordemokratische Relikt eines Inlands-Geheimdienst allerdings nicht. Der real existierende Verfassungsschutz befaßt sich ja auch gar nicht mit den echten und wirklich gefährlichen Verfassungsfeinden. Die heißen nämlich Merkel oder Schäuble, Steinmeier oder Trittin und finden es ganz in Ordnung, Deutschland als demokratischen Nationalstaat abzuschaffen und statt dessen einen europäischen Superstaat zu errichten. Sie sagen das auch recht offen und stänkern schon mal das Bundesverfassungsgericht an, den einzigen halbwegs funktionierenden „Verfassungsschutz“, wenn es sie ab und an beim Abschaffen und Aushöhlen der Verfassung bremst.

Stigmatisierung unerwünschter Parteien und Medien

Wozu aber brauchen diese Leute den „Verfassungsschutz“ dann? Als „Tiefen Staat“, wie die baden-württembergische Türkeilobbyministerin Bilkay Öney locker unterstellt? Haarscharf daneben: Der Verfassungsschutz wird zwar tatsächlich für die Dreckarbeit im politischen Kampf mißbraucht, aber nicht um Neonazis beim Ausländerjagen zu helfen, wie die im latenten Verfolgungswahn ihrer Landsleute befangene Türkenverhätschelungsministerin vermuten mag, sondern als Etabliertenschutz, der unerwünschte Parteien und Medien stigmatisiert und diskreditiert.

Verfassungsschützer „paktieren“ nicht klammheimlich mit „Nazis“, sondern backen sie sich gern mal gleich selbst, indem sie Rädelsführer und „Kameradschaften“ sponsern, um mit diesem Popanz die Bürger zu erschrecken, den „Kampf gegen rechts“ zu rechtfertigen, Kritiker der herrschenden Polit-Klasse mit braunem Dreck zu beschmieren und so die eigentlichen Verfassungsfeinde zu decken. Manchmal mischen sogar Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler mit, um zu solchem Zweck Neonazi-Strukturen aufzubauen, wie in dem von den Republikanern aufgedeckten Fall „Axel Reichert“.

Um diesen Sumpf trockenzulegen, reicht es nicht, den „Verfassungsschutz“ abzuschaffen. Der Fisch stinkt vom politischen Kopf her.

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