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Bundestag
 

Regiert von Statisten

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Plenarsaal im Bundestag: Abstimmung in Blockparteien-Manier Foto: Pixelio/Siegfried Baier

Es war ein beklemmendes Schauspiel, das Ende vergangener Woche in Brüssel und Berlin gegeben wurde.  Der Inhalt des ESM-Gesetzes und die Art der Verabschiedung sagen mehr aus über die innere und äußere Verfassung dieses Staates als sämtliche Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung.

Bleiben wir – entgegen der Chronologie – zunächst in Berlin, wo am Freitag in einer spätabendlichen Sitzung ein Gesetz durch das Plenum gepeitscht wurde, das den deutschen Staatshaushalt und letztlich das deutsche Volksvermögen einem internationalen Gremium übereignet, in dem Deutschland nicht einmal ein Vetorecht besitzt. Der Vertrag soll auf ewig gelten. Damit nicht genug, waren wenige Stunden zuvor in Brüssel die deutsche Kanzlerin brutal überspielt, die Vergabekriterien aufgeweicht und die politischen Voraussetzungen fundamental verändert worden.

Hätten die Abgeordneten nur ein Fünkchen politischer Selbstachtung besessen, sie hätten auf der Verschiebung der Abstimmung bestanden. Stattdessen winkten sie das Gesetz in Blockparteien-Manier durch – abgesehen von ein paar Abweichlern sowie der Linkspartei, die freilich nur ihr eigenes, antinationales Süppchen kocht. Eine Nachtsitzung des Bundesrates vollendete das Schmierenstück. Wer es auf dem Nachrichtensender Phoenix mitverfolgte, stellte sich automatisch die Frage, wie diese Abgeordneten sich wohl am 24. März 1933 entschieden hätten, als der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten abstimmte. Die bedrückende Antwort stellte sich gleichfalls automatisch ein.

Politiker als überteuerte Statisten

Die scheinbar so komplexe politische Struktur aus Bundestag, Bundesrat, Landesvertretungen, Parteizentralen und gesellschaftlichen Institutionen, die eine parlamentarische Demokratie zu verbürgen scheinen, hat sich an diesem Abend als Simulation erwiesen. Es handelt sich sogar um eine doppelte Simulation, die den Staat als solchen wie seine demokratische Ausformung betrifft. Weder das eine noch das andere bietet für die Interessen des Staatsvolks eine wirksame Schutzhülle. Die Politiker sind überteuerte Statisten in dem Spiel, ihr Hauptzweck ist ihr politischer und sozialer Selbsterhalt.

Damit ist der innen- und staatspolitische Hintergrund umrissen, vor dem Angela Merkel der Erpressung der französischen, italienischen und spanischen Staats- und Regierungschefs nachgab. Natürlich war die Annahme naiv, daß sie den harten Standpunkt, den sie zwei Tage zuvor verkündet hatte – keine Eurobonds „solange ich lebe“ –, auf dem EU-Gipfel durchhalten würde. Merkel ist klug, aber ohne Überzeugungen, sie antizipiert und reflektiert vor allem Mehrheitsstimmungen.

Mit törichten Aussprüchen wie: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“, die einer Europa-Ideologie entstammen, an die außer den Deutschen niemand glaubt, hatte sie ihren Verhandlungsspielraum zusätzlich reduziert. Ihr einziger – und zwar definitiver – Trumpf wäre die Erklärung gewesen, daß die Deutschen die Nase voll vom Euro hätten und mit der Geduld am Ende seien. Dazu hatte sie nicht den Mut.

Fallstricke für die Kanzlerin

SPD und Grüne hatten der Kanzlerin zusätzliche Fallstricke gelegt, indem sie als Preis für ihre Zustimmung zum ESM-Vertrag einen unsinnigen Wachstumspakt verlangten, wie ihn ursprünglich die Franzosen gefordert hatten. Damit verletzten sie den nationalen Anstand, der es verbietet, die parteipolitische Konkurrenz in die Außenpolitik zu tragen. Die Italiener und Spanier mußten die Fallstricke nur festzurren und den Wachstumspakt in Frage stellen, um Merkel innenpolitisch zu kompromittieren und europapolitisch zu Fall zu bringen.

SPD und Grüne haben sich objektiv als die fünfte Kolonne Frankreichs, Italiens und Spaniens betätigt. Man muß deswegen nicht – wie in Foren und Kommentarfunktionen geschehen – von Hoch- oder gar Landesverrat reden. Mehrheitlich sind sie betrogene Betrüger, die eine tragische deutsche Tradition fortsetzen. Bismarck hatte einst die Neigung deutscher Parteipolitiker beklagt, ihr außenpolitisches Urteil nach innenpolitischen Vorlieben zu richten. Allerdings hatte der „Eiserne Kanzler“ die Macht, ihnen jeden Einfluß auf die Außenpolitik zu verwehren.

Heute fehlt ein vergleichbares Korrektiv. Das ermöglicht es anderen Staaten, aber auch der internationalen Hochfinanz sowie globalistischen Netzwerken, die Inkompetenz deutscher Parteipolitiker zu instrumentalisieren. Der Finanzhai George Soros prophezeite, Deutschland würde weltweit gehaßt werden, sollte es sein Vermögen nicht für die Euro-Rettung einsetzen. Flugs haben Joschka Fischer und Jürgen Trittin sich zu Lautsprechern der Interessen gemacht, für die Soros steht.

Auf dem Weg zum Protektorat

Auch die Medien, die Publizistik und Wissenschaft stellen keine Gegenkraft dar. Der Historiker Paul Nolte, Jahrgang 1963, verkündete in der FAZ, selbstverständlich müsse Deutschland für die „Schulden der schwächeren Brüder und Schwestern in Athen oder Lissabon aufkommen“. Aus seinen Worten sprechen eine sentimental eingefärbte Hypermoral und die völlige Absenz eines außenpolitischen Denkens.

Die intellektuelle Regression ist kein Zufall, sie widerspiegelt eine politische Grundtatsache: Am Anfang war die Bundesrepublik ein Protektorat. Mehr als 60 Jahre später wird sie von ihren Ursprüngen vollständig eingeholt.

JF 28/12

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