Nach der verheerenden Niederlage für die CDU bei der Hamburger Landtagswahl sprach der CDU-„Spitzen“-Kandidat Christoph Ahlhaus von einer „Stunde der Ratlosigkeit“ für die Partei. Eigentlich ist das ja sympathisch, daß ein Politiker mal zur Abwechslung nicht alles zu wissen vorgibt. Doch wenn er sich wegen des Wahlergebnisses allen Ernstes mit seinem Latein am Ende sieht, dann scheint er in den letzten Jahren durchgehend nur geschlafen oder seine Umwelt verdrängt zu haben.
An allen Ecken und Enden hätte er sehr rasch Rat über die Ursachen finden können: bei demoskopischen Untersuchungen, bei der Sarrazin-Debatte, an tausenden und abertausenden Stammtischen – oder bei der JUNGEN FREIHEIT. Dort nämlich prognostizierte Arnold Steiner vor der Wahl, die CDU werde am Wahlsonntag „die Quittung für eine Politik serviert bekommen, in der sie ihre Primärtugenden opferte, um eine ‚Partei der Mitte‘ zu werden.“ Genau so sieht es aus. Zwar gilt Christoph Ahlhaus im Vergleich zu sonstigen Gutmenschen-Politikern der CDU schon als eher konservativ, aber bei dieser Wahl stand doch gar nicht Ahlhaus im Vordergrund, sondern die Abrechnung mit den letzten drei Jahren CDU-Grüne-Chaos.
CDU scheitert an kommunistischer Schulreform
Diese Jahre standen für die ungebremste Umwandlung der CDU in eine 68er-Partei und vor allem für die kommunistische Schulreform in Hamburg, bei der die CDU die Einheitsschule Margot Honeckers gegen den Volkswillen durchpeitschen wollte. Dennoch warf der Moderator einer Diskussionsrunde beim Fernsehsender Phoenix nach der Wahl die Frage auf, ob mit der verheerenden Niederlage der CDU etwa ein zu konservativer Kurs von Ahlhaus gescheitert sei – und erhält gleich Zustimmung vom linken Freitag-Herausgeber Jakob Augstein. Es ist zum verrückt werden!
Die taz dagegen bringt es mit ihrer Titel-Überschrift auf den Punkt: „SPD überholt mit rechts“. Die Spitzenkandidatin der DDR-Täterpartei, Dora Heyenn, warf der SPD gar vor, „an den rechten Rand gerutscht“ zu sein. Nach der Landtagswahl drohe daher „eine sehr rechte Politik“. Trotzdem soll Ahlhaus angeblich zu konservativ sein. Nein, die CDU-Wähler rannten in Massen zur SPD, weil die Bürger mittlerweile aus Verzweiflung allen Parteien die Türen einrennen, die auch nur entfernt nach einer bürgerlichen Partei aussehen. Und das war die SPD hier mehr als die CDU.
Rechtsdenkende gönnten der SPD den Wahlsieg
Ich kenne Rechtsdenkende, die der SPD schon im Vorfeld den Wahlsieg gönnten. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein SPD-Politiker das letzte Mal die Bekämpfung der Kriminalität als eines der wichtigsten Themen für die kommenden Jahre bezeichnete. Auch, daß man sich „mehr um die Wirtschaft kümmern“ müsse und dies gar noch vor den sozialen Themen genannt wird, ist mir aus der SPD-Geschichte nicht bekannt. Natürlich sind das nur hohle Phrasen, aus denen im übrigen wie immer nichts folgen wird, aber für die Analyse des Zeitgeists ist erstmal entscheidend, daß eine solche Rhetorik verfängt.
So wird sogar die FDP trotz erbärmlichen Zustands völlig überraschend durch frustrierte CDU-Wähler über die Fünf-Prozent-Hürde gehievt. Ein Ende hat dieses Tollhaus erst, wenn sich eine nationalpopulistische, „rechte“ Partei parlamentarisch etabliert hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Wahlergebnis der SED-Nachfolger. In letzter Zeit spekulieren manche, daß es mit dem Höhenflug der Partei so langsam zu Ende gehe – ich habe schon vor Jahren nicht daran geglaubt.
Rechtspartei als Gegenpol zur Linkspartei
Denn das Land ist krank, tief krank, und die Denkstrukturen sind – vor allem dank des „Antifaschismus“ – bis in die letzte Gehirnzelle durchsetzt von kommunistischer DDR-Propaganda. So erreichte die SED-Erben auch in Hamburg wieder 6,4 Prozent – allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent. Tatsächlich haben ihr also nur 3,6 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme gegeben. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine „Rechtspartei“ trotz aller Punkte, die man an diesen Parteien auch inhaltlich kritisieren muß, nun einmal einen entscheidenden strategischen Nutzen hat, der diese Kritikpunkte nebensächlich macht.
Denn eine solche Partei würde diverse Linkspartei-Wähler auf ihre Seite ziehen und damit unter Umständen diese Täterpartei in westdeutschen Landtagen und im Bundestag unter die Fünf-Prozent-Hürde treiben und somit hoffentlich endlich ruinieren. Das wäre ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit, die durch keine andere Partei so massiv bekämpft wird. So käme einer solchen „Rechtspartei“ eine wahrlich historische Bedeutung zu.
