Thierse

Rücktrittsforderung
 

Polizeigewerkschaft nennt Thierse „Schande für das Parlament“

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) Foto: Wikipedia/Pressestelle Stadt Memmingen (CC Lizenz)

BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Rücktritt aufgefordert: „Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muß zurücktreten“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Kritik Thierses am Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende in Dresden anläßlich linksextremer Ausschreitungen während einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Gegenüber dem MDR hatte Thierse moniert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (…) Das ist sächsische Demokratie.“ Der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, hat deswegen mittlerweile Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt.

Wendt warf Thierse vor, sich über die Verfassung zu stellen: „Der Mann ist ein Totalausfall. Das Gesetz interessiert ihn offenbar nicht. Wer sich angesichts von 82 verletzten Beamten hinstellt und die Polizei dafür kritisiert, daß sie die Gesetze durchsetzt, die er als Politiker selbst mit zu verantworten hat, ist als Vizepräsident des Bundestags einfach nicht mehr tragbar.“

Scharfe Kritik von CDU und FDP

Rücktrittsforderungen kamen auch vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Die Äußerungen von Wolfgang Thierse sind unerträglich. Er ist der Repräsentant der Demokratie und des Gesetzgebers. Menschen in dieser Funktion haben eine Führsorgepficht gegenüber den Menschen die die Gesetze vollziehen. Wer Polizisten in die Nähe von Neonazis rückt handelt charakterlos. Er sollte zurück treten“, sagte Kretschmer der Bild-Zeitung.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warf Thierse vor, mit seinen Äußerungen nicht nur die Polizisten „beleidigt, beschimpft und verhöhnt“ zu haben, sondern alle Sachsen. Solche Äußerungen seien dem Amt eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig. „Thierse verwechselt hier mutwillig Ursache und Wirkung: Als Demokraten müssen wir auch Nazi-Demonstrationen ertragen, so weh das tut. Aber nicht ertragen können und wollen wir, daß Linksextremisten Nazi-Aufmärsche unter dem Deckmantel des selbst erklärten Antifaschismus als Anlaß für gewalttätige Ausschreitungen mißbrauchen“, kritisierte der FDP-Politiker. (krk)

> Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Thierse einstellen

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