Das Lettland-Paradigma

„Vom östlichen Rand der Europäischen Union aus gesehen“, schreibt die lettische Journalistin Nina Kolyako, „liest sich das sich abzeichnende Sparprogramm des krisengeschüttelten Griechenland wie eine bekannte Neuigkeit. Seit zwei Jahren schon werden die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wiederholten drakonischen Maßnahmen unterworfen.“ 

Das ist eine noch sehr zurückhaltende Umschreibung dessen, was dem Baltikum, hier insbesondere Lettland, seit Ausbruch der Finanzkrise auferlegt wird. Mit Blick auf Lettland, das 2004 der EU beigetreten ist, kann von einem ökonomischen Zusammenbruch geredet werden: Lettlands Bruttoinlandsprodukt ging 2009 um 18, Estlands – das der Euro-Zone beitreten will – um 14 und Litauens um 18,5 Prozent zurück; ein Trend, der 2010 kaum gebrochen werden dürfte.

Ihnen wird schon seit 2008 ein Sparregime auferlegt, das jetzt auch den ins Schlingern geratenen Staaten der Euro-Zone, allen voran Griechenland, droht. Es greift wohl nicht zu weit, wenn man feststellt, daß Lettland seine Souveränität an die Gläubiger von Internationalen Währungsfond (IWF) und EU abgegeben hat. Die Gehälter im öffentlichen Dienst mußten um bis zu 20 Prozent abgesenkt werden, im Bereich der Privatwirtschaft wurden die Löhne zum Teil halbiert.

„Schuldenbasierte Entwicklungsweg“

Dennoch hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Die Folge: Immer mehr Letten wandern ab; die Geburtenquote geht drastisch zurück, ganze Landstriche veröden. Ein Teufelskreis, der für Griechenland, das pars pro toto für die mit derzeit rund. sieben Billionen Euro verschuldeten Staaten der Euro-Zone steht, eine Art Menetekel ist. Zum ersten Mal wird jetzt einem Staat der Euro-Zone ein Spar-Regime auferlegt, das für viele postsowjetische Staaten seit langem zum Alltag gehört.

Um wieder auf Lettland zurückzukommen: Das Land existiert heute mehr oder weniger durch Notkredite von IWF und EU. Von der Euphorie der Wendejahre, von der Zeit, als von den drei „kleinen Tigern“ des Baltikums gesprochen wurde, die als „neoliberale Vorzeigestaaten“ galten, ist nichts mehr zu spüren.

Im Falle Lettlands hatte der „schuldenbasierte Entwicklungsweg“, wie es Andreas Wehr in einem Beitrag für die Junge Welt ausdrückte, verhängnisvolle Konsequenzen. Das Geld, das sich Lettland zu günstigen Zinsen lieh, wurde nicht in die Modernisierung von Industrie und Landwirtschaft oder Infrastrukturmaßnahmen gesteckt; statt dessen wurden diese geliehenen Gelder zu 80 Prozent in Privatkredite umgewandelt, die unter anderem den Immobilienboom und den Konsum anheizten.

„Ökonomische Dystopie“ Lettland

Der Effekt war ein ständig steigendes Leistungsbilanzdefizit, was weder der Europäischen Kommission noch der EZB sonderliches Kopfzerbrechen bereitete, buchte man diese (besorgniserregende) Entwicklung doch als „Kennzeichen eines normalen Aufholprozesses“ ab. Die Erträge aus den Sicherheiten für die Kredite, also etwa Land oder Immobilien, wurden in Gänze zur Bezahlung zur Zinszahlung ausländischer Kredite verwendet (ohne Tilgung).

Da insgesamt die Besteuerung von höherem Privatvermögen keiner Progression unterlag, Land und Immobilien überhaupt nicht besteuert wurden und der Unternehmenssteuersatz nur 15 Prozent betrug, lag die gesamte Steuerlast auf Arbeit und Landwirtschaft. Da das daraus erzielte Steueraufkommen nur gering war, reichte es weder für die notwendige Förderung von industrieller oder landwirtschaftlicher Entwicklung, noch für Erhalt oder Ausbau öffentlicher Infrastruktur.

Lettlands Währung Lat ist seit 2005 fest mit dem Euro verbunden. Durch den drastischen wirtschaftlichen Absturz wurde vom IWF empfohlen, die Landeswährung abzuwerten, um halbwegs konkurrenzfähig zu bleiben. Polen, Tschechien und Ungarn vollzogen diesen Schritt und haben die Krise bisher relativ gut durchgestanden.

Gefahr des Staatsbankrotts

Die EU-Kommission, so berichtet Andreas Wehr weiter, widersetzte sich im Fall Lettlands aber vehement den IWF-Vorschlägen. Grund war, daß sich die Rückzahlungen für die in Fremdwährung aufgenommenen Kredite für die Letten drastisch verteuert hätten. Damit wäre den Kreditnehmern die Rückzahlung nicht mehr möglich gewesen. Besonders die schwedischen Banken hätten in diesem Fall drastische Verluste hinnehmen müssen.

Die Gefahr des Staatsbankrotts Lettlands bleibt deshalb weiterhin aufrecht, da es an den Euro gebunden ist. Nur eine Abwertung des Lat und damit verbunden großzügige Umschuldungen sowie der Zinsverzicht ausländischer Gläubiger könnten den derzeitigen Abwärtstrend Lettlands, aufhalten. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, daß sich die europäische Bankbinnenwirtschaft mit ihren abenteuerlichen Kreditgeschäften gegenüber Staaten wie Griechenland oder Lettland, heute eine Art „ökonomische Dystopie“ (Michael Hudson), verspekuliert hat, dessenungeachtet aber nicht bereit oder in der Lage ist, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Statt dessen wird wohl einmal mehr der Steuerzahler sowie der private Kreditnehmer die Suppe auszulöffeln haben.

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