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Härtetest: FDP oder Piraten?

Ich war heute früh bei der Pressekonferenz der Piratenpartei. Wollte mir diese neue Partei einmal ansehen, die soviel Aufmerksamkeit und Zulauf (bald 10.000 Mitglieder) erhält. Mein Fazit: Die Piraten sind eine echte Alternative zum bestehenden Parteienkartell, zur großen Zensursula-Koalition sowieso.

Als erstes fiel mir ein Typ auf, der im Anzug, aber mit Turnschuhen, zur Pressekonferenz gekommen war. So stelle ich mir den typischen Politiker der Generation Internet vor. Und siehe da: Wie sich sogleich herausstellte, handelte es sich um Christopher Lauer, einen der Anführer der neuen Partei (Nickname Commodore).

Die vier Gestalten bei der Pressekonferenz wirkten wie eine Laienspielgruppe. Einer sagte auch: „Wir sind Amateure.“ Ich habe die Karrieretypen satt, die bei den etablierten Parteien das Sagen haben. Diese Jungs hier wirken authentisch. Übrigens benutzten sie keine gender-korrekte Sprache. Noch ein Pluspunkt.

Lauer sagte, das Internet sei mehr als Porno, Partner und Glücksspiel: „Es bietet jedem die Chance, sich zu informieren.“ Dann nahm er Bezug auf die Plakate der Linken, die „Reichtum für alle“ versprechen. „Den haben wir doch bereits“, sagte er mit Blick auf den Schatz an Wissen und Kulturgütern in Deutschland. Diese Sichtweise gefällt mir.

Macht korrumpiert, immer

Die wichtigste Botschaft der Piraten aber lautet: Wir beenden die Kriminalisierung der Internetnutzer und verhindern weitere Verbotsorgien Zensursulas. Damit wäre schon mal viel gewonnen.

Aber auch bei den Piraten ist nicht alles Gold, was glänzt. Sie haben heute früh mit großem Brimborium eine neue innerparteiliche Organisationsstruktur (liquid democracy) vorgestellt, die so neuartig nicht ist. Parteimitglieder können sich in sogenannten Politikfeldparlamenten einbringen, in denen die Meinungsbildung stattfinden soll.

Im Grunde nichts anderes als Fachausschüsse oder Arbeitsgruppen wie es sie in allen Parteien auf die eine oder andere Art gibt. Dabei taten die Piraten so, als hätten sie das Rad neu erfunden. In ihrem Wahlprogramm steht, sie wollen kostenfreie Bildung für jeden Deppen ohne Gegenleistung.

Sie fordern ein neues Ministerium. Und indirekt auch noch einen Internetanschluß für jedermann. Also noch mehr Umverteilung, noch mehr Steuern, noch mehr Vorschriften. Zu Afghanistan, Steuersenkungen, Ökoterror und vielen anderen Themen kenne ich ihre Position nicht. Wahrscheinlich haben sie gar keine.

Ich mache mir keine Illusionen. Das Einknicken der Partei vor der politischen Korrektheit nach dem JF-Interview ihres Vizechefs war zum Kopfschütteln. Die Piraten sind eine Ein-Thema-Partei. Wenn es je dazu käme, daß sie ins Parlament kommen, in die Regierung gar, dann werden sie genau so schnell vom System korrumpiert wie alle anderen schwarzgrüngelbroten Politiker auch. So ist Politik. Macht korrumpiert. Immer.

Schiff ahoi

Dennoch: Ich bin zwar seit einiger Zeit Nichtwähler aus Überzeugung, spiele aber mit dem Gedanken der Stimmabgabe für die Piraten, weil

1. die etablierten Parteien unser Land mit dem Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen gegen die Wand gefahren haben. Auch die FDP hat für den Bail out der Banken gestimmt und sich damit leider unwählbar gemacht;

2. mich kaum ein Thema so aufregt wie die neostalinistischen Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel der Terror- oder Pornographiebekämpfung;

3. die Kriminalisierung der Internetnutzer (Tauschbörsen) endlich aufhören muß. Die deutsche Justiz darf nicht länger von den Plattenmultis mißbraucht werden. 

Freiheit ist keine Randnotiz, ist mein Lieblingsplakat von den Piraten. Wenn das nicht liberal ist! Da kann ich nur sagen: Schiff ahoi.

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