Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Bremsen müssen immer funktionieren

Ich überlege gerade, ob ich mir ein neues Auto kaufe. Das alte hat eine marode Kupplung. Die Dichtungen tun es nicht mehr. Es rostet. Wowereit und die EU haben eine Umweltzone in Berlin eingerichtet, so daß ich ab Januar nicht mehr in die Innenstadt Berlins fahren kann. Und dann gibt es noch die Umweltprämie vom Staat. Lauter Gründe, die für ein neues Fahrzeug sprechen.

Aber es gibt einen simplen Grund, warum ich es nicht schon längst gemacht habe: Mir fehlen einige Tausend Euro für ein neues Auto. Nein, ich will mich nicht verschulden, nur weil ich mir ein neues Auto kaufen möchte. Ich finde es falsch, mir etwas zu kaufen, was ich noch nicht zusammengespart habe. Gerade wegen dieser „Ich-kaufe-alles-auf-Pump“-Haltung ist die Weltwirtschaft doch in die augenblickliche Krise geraten. Die Politiker sagen mir gleich in zweifacher Hinsicht: Du liegst falsch.

1. Sie zahlen mir die Umweltprämie, aber nur wenn ich noch in diesem Jahr einen Neuwagen anschaffe. Nächstes Jahr gilt das nicht mehr. Die wollen, daß die Menschen konsumieren. Auf Teufel komm ’raus. Egal, ob sie sich dazu verschulden oder ihre Oma beklauen müssen.

2. Sie selbst machen es nicht besser vor. Noch nie haben Politiker für irgend etwas Geld „gespart“ (das heißt: zusammengerafft). Sie erhöhen einfach die Steuern. Ist ja nicht ihr Einkommen, nicht ihre Arbeitsleistung, nicht ihr Vermögen, das besteuert wird.

Für Politiker zählt nur die nächste Wahl

Und wenn es dann doch nicht reicht, dann werden eben Schulden gemacht. Es wird Vermögen verpraßt, das erst noch von kommenden Generationen geschaffen werden muß. Soviel zur Weitsichtigkeit unserer Staatsmänner und -frauen.
Die Schulden des Staates sind immer weiter gestiegen. Und ich befürchte, sie werden auch weitersteigen, weil für Politiker nur die nächste Wahl zählt, vielleicht noch die übernächste, aber ganz bestimmt nicht die Bundestagswahl 2029. Das ist der Systemfehler der Demokratie.

Nun hat der Bundestag am Freitag eine Schuldenbremse beschlossen, angeblich, weil er die Staatsverschuldung stoppen will. Das Gesetz sieht vor, daß die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen, wogegen Schleswig-Holstein übrigens klagt.

Für den Bundeshaushalt gilt aber nicht einfach, daß keine Schulden mehr gemacht werden, basta. Das gilt nur „grundsätzlich“. 0,35 Prozent Neuverschuldung (gemessen am BIP) sind schon drin. Konjunkturbedingte Defizite sind natürlich auch weiterhin erlaubt. Sie sollen in Aufschwungszeiten wieder ausgeglichen werden. Weitere Ausnahmen haben die Politiker in ihr Gesetz reingeschrieben.
Mit anderen Worten: Die „Schuldenbremse“ funktioniert nur manchmal. Das ist so, als würde Audi einen Wagen ausliefern und dem stolzen Besitzer sagen: „So, lieber Kunde, diese Bremsen sind tiptop. Sie funktionieren nur nicht in der Kurve, im Tunnel bei Regen und auf Landstraßen. Und wenn Sie über 140 fahren, dann funktionieren sie erst nach 250 Metern. Alles klar?“

Regelmäßig verfassungswidrige Haushalte

Bundesfinanzminister Steinbrück sprach dennoch von einer Entscheidung „von historischer Tragweite“. Ein CDU-Kollege von ihm verkündete stolz: „Wir beenden den Marsch in den Schuldenstaat.“

Da lachen ja die Hühner. Mir fallen zu dieser „Schuldenbremse“ spontan drei Dinge ein: 1. Warum gilt das Gesetz nicht ab sofort? 2. Warum gibt es so viele Ausnahmen? 3. Warum soll ich den Politikern glauben, daß sie sich in Zukunft an die Buchstaben ihrer Gesetze halten, wenn sie es bisher auch nie getan haben? Momentan gilt, daß die Summe der Neuverschuldung die der sogenannten Investitionen nicht überschreiten darf. Niemand hält sich daran.

Ausgerechnet die etablierten Parteien, die ihre mißliebigen Konkurrenten als verfassungswidrig brandmarken, legen regelmäßig verfassungswidrige Haushalte vor, weil sie gegen diese selbstgestellten Regeln verstoßen. Es ist ein Witz, bei dem mir das Lachen leider im Halse steckenbleibt, weil es um mein Geld geht.
Die Politiker finden immer Wege, um sich mit frischem Geld zu versorgen. Sei es über Schulden, sei es über Steuern. Auf die einfachste Lösung kommen sie nicht. Die wäre: einfach weniger ausgeben. Das neue Gesetz, so sehe ich es, dient nur dem Zweck, den Wählern im Wahljahr Sand in die Augen zu streuen.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles