Die jahrelang von etablierten Parteien und Medien verfolgte Strategie einer systematischen Marginalisierung und Ausgrenzung der AfD könnte an ihr Ende gekommen sein. Erschüttert reagiert die Berliner Polit- und Medienblase seit vergangenen Sonntag, als sei gerade der Bundeskanzler durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt worden. Dabei ging es lediglich um einen demokratischen Routinefall: In einem südthüringischen Landkreis hatte eine Mehrheit in einer Stichwahl dem opposionellen Politiker ins Amt verholfen. Der unerhörte Skandal: Mit Robert Sesselmann übernimmt der erste AfD-Politiker das Amt eines Landrats. Es ist tatsächlich eine Zäsur, denn damit tritt erstmals ein Vertreter dieser Partei mit absoluter Mehrheit in administrative Verantwortung, wenn auch im bescheidenen Rahmen.
Vor allem die CDU unter Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen. Merz hatte noch 2018 behauptet, er könne als Vorsitzender die AfD halbieren – nun hat sie sich in Umfragen längst verdoppelt. Als Reaktion auf die Landratswahl vom Wochenende verkündete Merz, die Grünen künftig als „Hauptgegner“ der regierenden Ampel ins Visier zu nehmen. Kleiner Haken: Wie ernst sollen die Bürger diese schneidige Kampfansage nehmen, wenn die CDU in sechs Bundesländern einvernehmlich mit den Grünen koaliert?
Gegen Merz brachten sich im Umfeld des jüngsten Grundsatzkonvents der CDU deshalb seine Rivalen in Stellung: die Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, und Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Beide regieren in Koalitionen mit den Grünen. In einem FAZ-Beitrag hatte Wüst vor zwei Wochen seine Vorstellung einer grünenkompatiblen Programmatik umrissen. Dabei trat erneut zutage: Um einen wirklichen Bruch mit der Ära Merkel drückt sich die CDU bis heute konsequent herum. Dies bedeutete nicht nur eine Abrechnung mit der Ex-Kanzlerin, sondern auch dem von amtierenden Parteifunktionären mitgetragenen Kurs.
Warnungen vor AfD wirken nicht mehr
Die AfD ist letztlich das Spaltprodukt dieser in den vergangenen Jahrzehnten bewußt nach links gerückten CDU. Lange Zeit hatte man geglaubt, konservative Wähler übergehen zu können („die wählen uns sowieso“) zugunsten eines Kurses der „Modernisierung“ und immer weitergehenden Anpassung an Grüne und SPD. Nach dem Aufstieg der AfD meinte die CDU, das Problem mit pauschaler Ächtung und einer „Brandmauer nach rechts“ lösen zu können. Doch diese Mauer wankt.
Aber nicht nur der Umgang der CDU mit der AfD ist gescheitert. Insgesamt erweisen sich der inflationäre Einsatz der Faschismus- oder Verfassungsschutzkeule als stumpf. Sie haben jeden Bezug zur Realität verlassen. Beispielhaft dafür ist, wie der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD zu der Behauptung verstieg, es gebe „20 Prozent braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“.
Der Punkt scheint überschritten zu sein, wo sich eine nennenswerte Zahl von Bürgern von diesen Warnungen, es handle sich bei der AfD um eine „gesichert rechtsextreme“ oder „faschistische“ Partei, abschrecken lassen. Da die Begriffe derart maßlos mißbraucht werden, verpufft ihre Wirkung. Im Gegenteil: Inzwischen dürfte der Unmut über diese Form der Unfairneß im öffentlichen Meinungsstreit zu einem erheblichen Solidarisierungseffekt beitragen. Die von Politikern der Linken bis zur CDU/CSU bemühte Formel, sich in Abgrenzung zur bösen AfD als „alle demokratischen Parteien“ zu titulieren, löst zunehmend Beschämung statt Abschreckung aus.
CDU kämpft lieber „gegen rechts“
Immer mehr Bürger empfinden diese Selbstbeweihräucherung etablierter Parteien als Musterbeispiel für die Arroganz der politischen Klasse. Die AfD erhält durch diese demonstrativen Herabsetzungen zusätzliche Sympathien frei Haus. Es aktiviert bei einer wachsenden Zahl von Menschen den Gerechtigkeitssinn, daß hier nicht fair gespielt wird.
Dabei haben sich besonders Union und auch die FDP in eine Sackgasse manövriert, denn sie haben sich im Fall der „demokratischen Einheitsfront“ zum unkritischen Erfüllungsgehilfen eines von links gesteuerten „Kampfes gegen Rechts“ machen lassen. Das gipfelt darin, daß FDP-Chef Christian Lindner kurz vor der Stichwahl von Sonneberg enttäuschten Bürgern in einem Bürgerdialog rät, „im Notfall könnte man auch die Linkspartei“ statt die AfD wählen. Oder wenn CDU-Präside Daniel Günther Koalitionen mit den SED-Erben in Erwägung zieht.
Claudia Pechstein, die als Bundespolizistin in Uniform auf dem CDU-Konvent sprach, machte nach ihrem Auftritt Bekanntschaft mit der Wucht dieses von ihrer Partei mitgetragenen „Kampfes gegen rechts“. Für ihr Bekenntnis zur traditionellen Familie, gegen linke Identitätspolitik und ihre scharfe Kritik an laxer Asylpolitik griffen sie Politiker von SPD und Grünen scharf an. Der dann mutmaßlich von Linksextremisten verübte Anschlag auf ihr Auto fand kaum mediales Echo – dafür um so mehr, als sich CDU-Linke einreihten in die Front der Kritik an ihren „rückständigen“ Positionen.
AfD muß sich nun beweisen
Merkels verfassungswidriger Affront hallt noch immer nach, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag 2020 zu attackieren. Und daß sie seine Abwahl und stattdessen die Duldung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch die CDU erzwang. Wie tief will die CDU noch sinken, wie viele linke Kröten schlucken, bevor sie erkennt, daß es endlich andere gestalterische Mehrheiten geben sollte?
Mit den Erfolgen der AfD stellt sich die Frage der fehlenden Repräsentanz politischer Positionen in den anderen Parteien: Wen soll denn ein Bürger sonst wählen, wenn er das Prinzip des Nationalstaates erhalten will, eine Sicherung der Grenzen und Stopp der Massenmigration für richtig hält? Wen soll er wählen, wenn er die religiöse Überhöhung des „Klimaschutzes“ und die Selbstentleibung des Industriestandortes Deutschland nicht teilt? Wen soll er wählen, wenn er die traditionelle Familie als gesellschaftliches Leitbild ansieht, Gendersprech und Frühsexualisierung ablehnt?
Sobald AfD-Politiker – und wenn nur als Landrat – Verantwortung übernehmen, müssen sie beweisen, ob sie regieren können. Das kann zweischneidig sein, weil zunächst kleinere Brötchen gebacken und nicht die Weltpolitik verändert wird. Es geht um Busnetze, Wassergebühren und Unterbringung von Flüchtlingen. Doch das ist der Weg der Normalisierung in einer funktionierenden Republik. Wer hat damit ein Problem? Die Opposition wird gehört und eingebunden. Manche Platzhirsche in Politik und Medien müssen sich an dieses Wunder der Demokratie noch gewöhnen.
