Am Schluß hat es immerhin zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag geführt: die Entgleisungen vom Strategiekongreß der Partei „Die Linke“ vom vorvergangenen Wochenende. Zuerst machte das Zitat einer Teilnehmerin die Runde, in dem von der Erschießung von Reichen die Rede war. Dann sickerten nach und nach weitere Stellungnahmen durch, die es in sich hatten.
So erklärte Tim Fürup, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Linken-Bundestagsabgeordneten, auf dem Kongreß, Sinn der Parlamentsarbeit sei es, „Staatsknete im Parlament abzugreifen“, das Parlament brauche man lediglich „als Bühne, weil die Medien … so geil auf dieses Parlament“ seien. Ferner solle die Abgeordnetendiät auf das Niveau von Facharbeitern beschränkt und der Rest („die gesamte Kohle“) der linksextremen Antifa gegeben werden, gegen „den Nazi-Dreck“.
„Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates“
Die Linke ist mit ihrem Kongreß dabei sehr offen umgegangen, die Veranstaltung wurde gefilmt, es waren zahlreiche Medien anwesend. Bemerkenswert ist nun, wie insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen ARD und ZDF, die mit eigenen Reportern vor Ort waren, in ihren Nachrichtensendungen über den Kongreß berichteten. Kein Wort nämlich über extremistische, antiparlamentarische und gewaltverherrlichende Äußerungen. Vielleicht weil dies als linke Politfolklore lässig abgehakt wird? Oder weil Bodo Ramelow wenige Tage später als „Retter der Demokratie“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden sollte und ihm auf den letzten Metern keine kritischen Steine in den Weg gelegt werden sollten?
Dabei hatte die Linke vorab auf 565 Seiten Thesenpapiere öffentlich dokumentiert, die 250 „Genoss*innen“ zur Konferenz eingesandt hatten. Schon hier finden sich Forderungen nach „gezieltem Bruch parlamentarischer Spielregeln“, „zivilem Ungehorsam“, „Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates“, nach „Revolution“, dem „Endziel“ einer „kommunistischen Gesellschaft“, Stellung der „Systemfrage“, „breite Bündnisse“ unter Einschluß linksextremer, kommunistischer Gruppen wie der DKP, „Errichtung des Sozialismus“. Aber wen überrascht das, wenn sich die Linkspartei doch in ihrem Programm offen in die Tradition der „kommunistischen Arbeiterbewegung“ stellt?
Was, wenn der AfD-Chef so reden würde?
In einem Interview der NZZ äußerte sich jetzt Parteichef Bernd Riexinger entspannt zur Ausrichtung seiner Partei: „Es gibt Gruppen in unserer Partei, die etwas radikalere Vorstellungen haben. Die Linkspartei hat etwas geschafft, was so noch keiner Partei in Deutschland gelungen ist: Wir haben ganz verschiedene linke Strömungen zusammengeführt.“
Wenn der AfD-Chef unter umgekehrten Vorzeichen dasselbe sagen würde: Wie groß wäre da die Empörung? Dabei steht die AfD im Gegensatz zur Linken nicht einmal in der Tradition einer totalitären Ideologie.
