Markus Söder und Winfried Kretschmann Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa / NurPhoto / JF-Montage
AfD-Hysterie bei der Union

Schutzsuche bei den Grünen

Erleichtert stellt die FAZ fest, selbst CSU-Urgestein Peter Gauweiler habe zu seinem Geburtstag „soweit bekannt“ offenbar „niemanden von der AfD“ eingeladen. Damit habe er das Verbot von Parteichef Markus Söder erfüllt, Kontakt zu AfD-Politikern zu meiden, „und sei es nur der Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“. Dafür sei der vorbestrafte Ex-Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz bei Gauweiler gewesen. Bild zählt die Linken Diether Dehm, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf, die sich neben Traunsteiner Gebirgsschützen getummelt hätten. 

Die Unionsparteien instrumentalisieren derzeit politisch den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auch um CDU und CSU endgültig auf Schwarz-Grün im Bund einzustimmen.

Zwischen Grün und Schwarz paßt kein Blatt Papier

Das Symbolbild postete CSU-Chef Söder persönlich vom Evangelischen Kirchentag: Es zeigt ihn mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), beide mit grünen Schals geschmückt. Söder dazu: „Konservative stehen für Optimismus und Zuversicht. Die AfD will spalten und zerstören.“ Botschaft: Zwischen Grün und Schwarz paßt angesichts der „Gefahr von Rechts“ kein Blatt Papier mehr.

Indes legt CDU-Kanzler der Reserve Friedrich Merz den Finger in die Wunde, die Union verliere „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“. Das stimmt. Die Aufgabe der Staatlichkeit durch die Grenzöffnung im Herbst 2015 traf deutsche Sicherheitskräfte ins Mark. Daß eine CDU-Kanzlerin Deutschland in einen „Hippie-Staat“ (Anthony Glees) verwandelte, können viele Polizisten und Soldaten bis heute nicht fassen.

Union (und SPD) stoßen mit dieser laxen Migrationspolitik große Teile der Stammwählerschaft vor den Kopf. Nun rennen sie einer grünen Agenda hinterher. Ein Umsteuern liefe auf einen Kulturkampf hinaus. Den Mut und politischen Willen hat – siehe Söder auf dem Kirchentag – in der Union niemand mehr. Statt dessen sinken sie den Grünen erschöpft in die Arme. Wächst da zusammen, was zusammengehört? 

Nicht die rechtsradikale Gestalt annehmen

Und ist das Kontaktverbot zur AfD, mit der nicht nur im mecklenburgischen Penzlin im Osten längst lokale CDU-Politiker brechen, so lange haltbar wie Holger Börners Dachlatten-Warnung gegenüber den Grünen? Den größten Gefallen, den die AfD der Union jetzt tun kann, ist, jene rechtsradikale Gestalt anzunehmen, die ihr pauschal angedichtet wird. 

Zurück zu Gauweilers Geburtstag: Tatsächlich war auch Erika Steinbach, Chefin der AfD-Parteistiftung, geladen, wie sie bei einem Streitgespräch mit Gauweiler in Berlin erklärte. Sie war lediglich verhindert. Insofern stimmt es, was Alexander von Schönburg über das fröhliche Fest des bayerischen Freigeistes schrieb: Gauweiler sei wohl der einzige, der verstehe, was der oft bemühte Begriff „Diversität“ bedeute.

JF 27/19

Markus Söder und Winfried Kretschmann Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa / NurPhoto / JF-Montage

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