Meinungsfreiheit

Rückkehr der Schweigespirale

Kürzlich eine Zufallsbegegnung mit einem JF-Leser an meinem Wohnort: Er erzählt mir, wie er 1988 als DDR-Sportler bei einem Auswärtsspiel in West-Berlin floh und dem SED-Staat entkam. Heute sei es doch schon wieder so wie zu DDR-Zeiten, daß sich umsehe, wer politische Fragen anspreche. „Man kann sich nicht mehr öffentlich frei äußern!“ stellte der Mann empört fest. Die Spielräume verengten sich zusehends.

Eine Fehlwahrnehmung? Gab es nicht mehr Frischluft für die Meinungsfreiheit durch die Sarrazin-Debatten, das Aufkommen der AfD, den kontroversen Streit über die Flüchtlingspolitik seit 2015 und insbesondere die Konkurrenz für etablierte Medien durch das Internet?

Viele halten sich aus Angst zurück

Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach, die die FAZ in der vergangenen Woche veröffentlichte, kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis: „Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner“, so fassen die Meinungsforscher das Bild zusammen.

Offensichtlich spürt die Mehrheit der Bürger, daß sie sich bei bestimmten politischen Themen in ihrer Umgebung sozial isolieren, wenn sie ihre legitime politische Meinung offen artikulieren. Bei von Linken, insbesondere den Grünen, positiv besetzten Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Kindererziehung könne man sich freimütig äußern, nicht hingegen bei Patriotismus, Homosexualität, Gender-Politik oder eben der Migrationsproblematik. Warum wohl?

Beispielsweise ist seit 1996 die Zahl derjenigen, die das Thema „Vaterlandsliebe“ und „Patriotismus“ für „heikel“ halten, kontinuierlich von 16 auf aktuell 41 Prozent gestiegen. Obwohl 75 Prozent der Befragten erklärten, es ginge ihnen „auf die Nerven, daß einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“, halten sich viele zurück, aus Angst als „rechtsaußen“ zu gelten.

Metapolitische Lufthoheit der Linken

Der fulminante Sieg der Grünen bei der jüngsten EU-Wahl demonstriert, wie durchschlagend die metapolitische Lufthoheit der Linken über Redaktionen und die medial kontrollierte Öffentlichkeit ausgespielt werden kann: Obwohl viele Bürger zuvor von massiven Sorgen über die Folgen einer unkontrollierten Massenmigration beherrscht waren, gelang es mit einer konzertierten Kampagne, diese Angst mit der Furcht vor einem drohenden Untergang des Planeten in Folge des „Klimawandels“ regelrecht zu überschreiben.

Die von der Allensbach-Gründerin Noelle-Neumann einst erforschte „Schweigespirale“ über die „Isolationsfurcht“ von Bürgern dreht sich also wieder schneller. Sie ist ein Machtinstrument im politischen Meinungskampf. Muß ein Schüler soziale Isolation fürchten, der für „Klimarettung“ den Unterricht schwänzt? Wohl kaum. Wieviel Mut kostet es Schüler hingegen, sich dieser linksgrünen Dominanz zu widersetzen?

JF 23/19

Verschlossener Mund: Die Angst, bestimmte Themen anzusprechen, wächst (Symbolbild) Foto: picture alliance / ZB

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