Das Jahr 2016 eröffnet gleich im ersten Quartal mit drei Landtagswahlen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird es am 13. März zu einem ersten Stimmungstest über die Asylpolitik der Bundesregierung kommen. Denn daß das Asylchaos im Zentrum der Wahlkämpfe stehen und über sie entscheiden wird, gilt inzwischen als ausgemacht.
Von größtem Gewicht sind unzweifelhaft die Wahlen in den beiden westlichen Bundesländern, vor allem in Baden-Württemberg. Daß seit 2011 in Stuttgart erstmals mit Winfried Kretschmann ein Grüner den Ministerpräsidenten stellt, verdankt die Ökopartei vor allem dem japanischen Fukushima, wo sich zwei Wochen vor der Landtagswahl nach einem Tsunami ein Reaktorunglück ereignete.
Kritik von unerwarteter Seite
Jetzt überschattet keine ferne Ökokatastrophe die Wahlkämpfe, sondern die Folgen einer desaströsen Asylpolitik, die durch Unterlassen der in Berlin regierenden Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel außer Kontrolle geraten ist. Die SPD profitiert nicht von Verlusten der Union. Stattdessen erlebt die zuvor krisengeschüttelte AfD eine Renaissance. Sie dürfte in allen drei Ländern souverän – womöglich zweistellig – die Sperrklauseln überspringen.
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, hat nun CDU und Merkel in den vergangenen Wochen auffällig attackiert und ihr überraschenderweise vorgeworfen, mangelhaftes konservatives Profil zu zeigen. Vor Weihnachten warnte er gegenüber Spiegel Online, die Union biete „Konservativen, die weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich sind und trotzdem in der Flüchtlingskrise Fragen haben, keine politische Heimat“. Der Erfolg der AfD sei „Ausdruck eines eklatanten Versagens der Union“.
Zum Jahreswechsel legte er in der Welt am Sonntag noch einmal nach und erklärte: „Die CDU läßt eine Repräsentationslücke zu.“ Und: „Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos.“ Großartige Analyse, schreiben wir seit Jahren.
Angst um die SPD-Kernwählerschaft
Doch Oppermann sind in Wahrheit weniger die Zugewinne der AfD als das tiefe Vordringen der CDU in Kernwählerschaften der SPD ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokratisierung der CDU hält die SPD im 25-Prozent-Ghetto gefangen. Der Einzug der AfD wird zudem rot-grüne Mehrheiten in Mainz und Stuttgart kippen.
Die CDU stellt dann in beiden Ländern – trotz möglicher Einbußen – wieder den Ministerpräsidenten. Das wurmt Oppermann. Und deshalb macht er sich zum Fürsprecher des marginalisierten konservativen CDU-Flügels, um Merkels Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ zu durchbrechen.
Die AfD hat tatsächlich die Riesenchance, jene „bodenständigen Konservativen“, die die CDU verprellt hat, einzusammeln. Wenn sie klug und besonnen agiert.
JF 02/16
