Sie sind der Hölle entronnen. Familie Shamoun aus Syrien sitzt in einem kleinen Dachzimmer in Wiesbaden zusammengedrängt auf einem Bett und spricht mit unserem Reporter Hinrich Rohbohm über ihre Odyssee nach Deutschland (lesen Sie dazu eine Reportage in der aktuellen JUNGEN FREIHEIT). Sie erzählen, wie ihre Flucht aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land und vor den Schergen des IS gelang, die Christen wie die Shamouns mit dem Tod bedrohen. Die assyrischen Christen, sie sollen nach deren Willen ausgelöscht werden. Ein Beispiel, das zeigt, für wen das Grundrecht auf Asyl das Tor zum Überleben bedeutet.

Dieser Wert droht unter die Räder zu kommen in einem Moment, in dem die Asylbewerberzahlen explodieren und der berechtigte Unmut über zunehmenden Mißbrauch des Grundrechts steigt. So hat sich die Zahl von Ausländern, die im Februar in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, gegenüber dem Vorjahr noch einmal verdreifacht auf 26.000. Für das Jahr 2015 wird inzwischen insgesamt mit 400.000 Antragstellern gerechnet, fast so viele wie im Rekordjahr 1993.

Wer das Asylrecht aufrechtherhalten will, muß gegen massenhaften Mißbrauch vorgehen

Überall in Deutschland kämpfen Kommunen mit der Aufnahme der Asylbewerber, die zu einem überwiegenden Teil aus europäischen Staaten, die Hälfte allein vom Balkan, kommen. Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sinkt rapide angesichts einer Anerkennungsquote von unter zwei Prozent und des Unwillens der Politik, Asylverfahren beschleunigt durchzusetzen und Abgelehnte umgehend abzuschieben. Das ist einer der Gründe für Proteste, wie sie die Pegida-Bewegung in Dresden artikuliert.

Wer den Kern des Asylrechts, den Schutz von wirklich verfolgten Menschen, aufrechterhalten will, muß gegen seinen massenhaften Mißbrauch entschlossen vorgehen. Eine offene und ehrliche Debatte über diese Mißstände mit Tabus zu belegen und Kritiker als „Ausländerfeinde“ zu stigmatisieren, entfremdet Bürger von Staat und Demokratie.

Anzeige wegen „Volksverhetzung“ statt Debatte

Prominente Zielscheibe einer Kampagne wurde zuletzt der Unternehmer Winfried Stöcker. Er hatte sich im vergangenen Dezember geweigert, in dem von ihm restaurierten und durch den Kinofilm „Grand Hotel Budapest“ bekannt gewordenen Jugendstilkaufhaus in Görlitz ein Benefizkonzert für Asylbewerber veranstalten zu lassen. Er begründete seine Entscheidung damit, daß dort die „meisten Gäste aus Ländern kamen, die offiziell als sicher eingestuft werden“.

Gegen Stöcker wurden aufgrund dessen inzwischen mehrere Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ eingereicht. Der Präsident der Lübecker Universität, Hendrik Lehnert, distanzierte sich von dem Biotech-Unternehmer (Inhaber der Firma Euroimmun mit 1.700 Mitarbeitern), der die Lübecker Uni zuletzt mit einer Million Euro jährlich unterstützte. Stöcker blieb stur und strich der Uni die Fördergelder.

Es wäre tragisch, wenn in einer von Tabus verstellten Debatte Schicksale wie das der Shamouns untergingen.

JF 13/15