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Manuela Schwesig
Manuela Schwesig: Warnung vor sexueller gewalt in Asylheimen Foto: dpa

Linksextremismus
 

CSU übt heftige Kritik an Familienministerin Schwesig

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Verharmlosung des Linksextremismus vorgeworfen. „Frau Schwesig hat gezeigt, daß sie auf dem linken Auge blind ist.“

„Die beinahe bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der linken Blockupy-Extremisten legen die verfehlte Extremismuspolitik der Bundesfamilienministerin offen“, betonte der CSU-Politiker. Hintergrund ist die von Schwesig durchgesetzte ersatzlose Streichung des bundesweiten Programms gegen Linksextremismus. Zudem kippte die SPD-Politikerin die sogenannte „Extremismusklausel“. Diese sah vor, daß Verbände und Gruppierungen, die Steuergelder erhalten, sich zum Grundgesetz bekennen müssen.

Bayern will sich vorbereiten

„Leidtragende dieser Entscheidungen sind die verletzten Polizisten, verängstigte angegriffene Flüchtlinge und die Opfer der blinden Zerstörungswut“, unterstrich Kreuzer. Mit den gezielten Angriffen auf Polizisten in Frankfurt am Main hätten die „linken Globalisierungsgegner erneut klargemacht, daß sie zu allem bereit sind.“

Wenn die Bundesfamilienministerin linke Gewalt für ein „aufgebauschtes Problem“ halte, müsse wenigstens Bayern vorbereitet sein. „Und zu Frau Schwesig sage ich: Willkommen in der Realität des linksextremen, gewaltbereiten Mob.“ (ho)

Manuela Schwesig: Warnung vor sexueller gewalt in Asylheimen Foto: dpa
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