Entsetzen beschlich, wer am vergangenen Freitag die Bundestagsdebatte und Abstimmung über den ESM verfolgte. Man sah ein Parlament, das sich aufgegeben hat. Mit einer Mischung aus lässiger Routine und launiger Feierabendstimmung wurde am späten Abend ein Monster-Vertrag durchgewinkt, der dem Bundestag die Hoheit über sein Budget nimmt und Deutschland der Haftung und Erpressung anderer EU-Schuldenstaaten ausliefert.
Es stachen nur wenige aufrechte Abgeordnete hervor, die ihrem Namen als Volksvertreter Ehre machten: stellvertretend Peter Gauweiler, Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch, die für diejenigen sprachen, die sich zum Nein entschlossen. Wohlgemerkt auch die Linkspartei, der man ihren Einsatz für die nationalstaatliche Verfassung Deutschlands aber nicht ganz abnehmen möchte.
Alle Augen richten sich jetzt auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bei dem Eilanträge gegen den ESM-Beschluß eingegangen sind. Die Ankündigung einer mündlichen Verhandlung weist auf ernste Einwände – doch es grenzte an göttliche Fügung, wenn die höchsten deutschen Richter sich besännen und den verfassungsfeindlichen Akt von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stoppen.
Geburtenquote auf Rekordtief
Allem lächerlichen Geschwätz über „Nachhaltigkeit“ zum Trotz ist unsere Nation und unser Kontinent im Griff einer verantwortungslosen Nomenklatura, die es verinnerlicht hat, von Beständen zu zehren, ohne neue zu schaffen. Die sich oben hält, indem sie dem Volk immer neue Versprechungen macht, um nicht abgewählt zu werden. Noch nie wurde derart auf Kosten kommender Generationen gelebt wie heute. Und so grassiert der Verfall der Sitten, wenn Schulden vergemeinschaftet werden und Mißwirtschaft weder bei Banken noch bei Staaten mit Pleite bestraft wird. Der ESM wirkt hier als Brandbeschleuniger, der die Bereitschaft zum Wirtschaften auf Pump ins nicht mehr Beherrschbare steigern wird.
Einer inneren Logik entspricht die Nachricht über die 2011 erneut auf ein erschütterndes historisches Tief gefallenen Geburtenzahlen in Deutschland. „Ein Land stirbt aus“, überschreibt die FAZ lakonisch ihren Bericht zu dieser traumatischen Nachricht, die unerbittlich die sich verflüchtigende Vitalität unseres Volkes dokumentiert. Und der politische Betrieb? Er verschleudert lieber Hunderte von Milliarden für eine auf morschen Fundamenten errichtete Währungsunion, statt sich an eine Erneuerung eigener Substanz zu machen.
Am vergangenen Wochenende ging über der Hauptstadt ein „Jahrhundertgewitter“ mit 8.000 Blitzen nieder. Am Fenster stehend, glaubte man in ein Inferno zu blicken. Indes ist es beängstigend, wie geräuschlos die Abwicklung Deutschlands über die Bühne zu gehen scheint. Oder erleben wir nur die Ruhe vor dem Sturm?
