„Die AfD Thüringen hat jetzt offenbar Strafanträge gestellt.“
Stimmt, aber wie wir ja nun erfahren durften, ist eine Strafbarkeit mit erstaunlicher Schnelligkeit seitens der Staatsanwaltschaft Erfurt verneint worden.
„Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht bei zwei Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof keinen Anfangsverdacht für eine Rechtsbeugung. Die Behörde war Strafanzeigen der Thüringer AfD-Fraktion nachgegangen.“
Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafanzeige-richter-verfassungsgerichtshof-thueringen-landtag-sitzung-konstituierend-kein-anfangsverdacht