Ob die Nationalität eines Tatverdächtigen in der öffentlichen Berichterstattung genannt wird, sollten Journalisten entscheiden, nicht die Polizei. Der Staat hat eine Berichtspflicht zu erfüllen und nicht zu reglementieren, was in den Zeitungen steht. Niemand ist nämlich verpflichtet, das abzudrucken, was die Polizei mitteilt.
Die Verbissenheit, mit der versucht wird, die Überrepräsentanz einer bestimmten Gruppe zu verschweigen, soll das Narrativ stärken, daß Zuwanderung ein positiver Wert an sich sei, der keine schlechte Nachricht dulde. Diese Auffassung wird sich ohnehin nicht durchsetzen – die Menschen sind schlauer und realistischer als diese Art von Journalismus.
Netflix-Abos und Messerverbote gegen Kriminelle?
Jetzt wird der Versuch diskutiert, Messer und andere Hieb- und Stichwaffen möglichst aus dem Verkehr zu ziehen. Bestimmte Messer einfach zu verbieten zeigt vor allem die Hilflosigkeit deutscher Politik, denn die Täter lesen keine Gesetze. Frau Faeser wird das ohnehin nicht durchsetzen, in der Ampel-Regierung lassen sich nur alberne Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und anderer Unfug realisieren.
Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen. Wir wollen, dass Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von 6 cm statt bisher 12 cm in der Öffentlichkeit mit sich geführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot. https://t.co/bSfNyrnZFt
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) August 11, 2024
Der Vorschlag „Messer gegen Netflix“ ist nach der Entschuldigung seines Urhebers vom Tisch. Das hat nur Frau Irene Mihalic von den Grünen noch nicht geschnallt, die den Vorschlag sogleich im Bundestag lobte.
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Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
