Linke deutsche Journalisten haben sich in dieser Woche intensiv den Kopf über rechte Österreicher zerbrochen. Das lag zum einen an dem sensationellen Sieg der „rechtspopulistischen“ FPÖ bei den österreichischen Parlamentswahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte der der Zweiten Republik – oder, wie unter anderem das ZDF es formulierte: „Zum ersten Mal seit 1945“, gelang es einer Partei rechts von der ÖVP, als stärkste Kraft aus dem Wähler-Votum hervorzugehen. Das war natürlich höchstprozentiger Jagertee auf die Mühlen und in die wunden Seelen der hiesigen Dauer-Mahner, die uns alle schon lange vor dem „Rechtsruck“ in Europa gewarnt haben.

So sah das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das sich zu großen Teilen in den Händen der SPD befindet, im Wahlsieg der „Ösi-AfD“, wie die Bild-Zeitung die FPÖ nennt, auch ein „Alarmsignal für Deutschland“. Denn „selbst, wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch innerhalb kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und nun ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren wahren Charakter vor Augen geführt hatte – und ihr neuer Chef sie seitdem weiter ins Rechtsextreme radikalisiert hat“, heißt es in dem RND-Artikel.

Und weiter: „Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung und Verbürgerlichung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen – etwa durch deren Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Vielmehr zeigt sich in Österreich erneut, was zuvor schon hierzulande und nicht zuletzt in den USA aufgefallen war: Skandale, Mißerfolge und Fehlverhalten schaden Populisten derzeit nicht.“

Wenn Wahnsinn System hat

Was den „Populisten“ im übrigen ganz offensichtlich auch nicht (mehr) schadet, sind die hysterischen Medienkampagnen, mit denen die meisten linken Haltungsjournalisten noch immer glauben, das Ruder der politischen und gesellschaftlichen Stimmung, herumreißen zu können – ganz egal, wie oft ihnen nun schon das Gegenteil bewiesen wurde.

Immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Resultate zu erwarten, ist eine ziemlich gute Definition von Wahnsinn; ganz gleich, ob diese tatsächlich, wie oft behauptet, von Albert Einstein stammt, oder auch nicht.

Einreiseverbot für legale Meinungsäußerung

Ein weiterer rechter Österreicher, der so manchen Medien- und Meinungsmacher in Deutschland dieser Tage, in panisches Entsetzen versetzt, ist einmal mehr Martin Sellner. Wobei die Aufregung in seinem Fall weit über die Redaktionen der linksgrünen Presse, hinausgehen. Er soll nämlich eine weitere Lesereise in Deutschland planen. Die Auftritte Sellners hatten hierzulande in der jüngsten Vergangenheit immer wieder für exzessive Gegendemonstrationen von links, Großeinsätze der Polizei, Veranstaltungsabbrüche und „kurzfristige“ Hausverbote gesorgt.

Im Frühjahr 2023 versuchte man sogar allen Ernstes ein Einreiseverbot gegen den Österreichischer zu verhängen. Aber das sind eben die Dinge, die im Stiefmutterland der Demokratie so passieren, wenn jemand versucht, aus einem Buch vorzulesen, das die Mächtigen als „nicht hilfreich“ empfinden.

„Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“

Am Kabinettstisch der deutschen Bundesregierung diskutiert man derzeit über eine „Arsch-hoch-Prämie“ für Bürgergeld-Empfänger, die sich tatsächlich dazu erbarmen sollten, der arbeitenden Bevölkerung nicht länger auf der Tasche zu liegen und einen Job anzunehmen. So viel Einsatz für die Allgemeinheit soll, wenn es nach den Befürwortern der „Anschubfinanzierung“ geht, zukünftig mit 1.000 Euro vom Steuerzahler belohnt werden. Dieser wird die kleine Motivationshilfe sicherlich gerne bezahlen, ohne sich darüber zu ärgern, daß er sich nach Einführung des Bürgergelds nicht selbst erst einmal lange genug gepflegt auf der heimischen Couch den Hintern breitgesessen hat, um jetzt für eine solche „Arsch-hoch-Prämie“ in Frage zu kommen.

Grundsätzlich ist die Idee, einer an die Aufnahme von Arbeit gebundene Auszahlung von Geldleistungen, aber nicht schlecht. Vielmehr steckt in dem Gedanken ein geradezu biblisches Gerechtigkeits-Potential. „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“, heißt es im 2.Thessalonicher 3,10. Die für alle Beteiligten fairste Lösung wäre also wohl, wenn wir, die wir die Sozialleistungen finanzieren, von denen, die sie empfangen, auch eine Gegenleistung verlangen würden. Ganz generell. Am besten schon vom ersten Euro an. Eine solche „Arsch-Hoch-Prämie“, würde sicherlich so viele Ärsche hoch und in geregelte Arbeit bekommen, wie noch keine Arbeitslosenhilfe in der Geschichte des bundesrepublikanischen Sozialstaates.

An Gelegenheiten, sich für die Unterstützung ihrer Brotgeber erkenntlich zu zeigen, dürfte es Bürgergeld-Empfängern angesichts maroder Schulen, den nach immer mehr Sicherheitspersonal schreienden Verhältnissen auf unseren öffentlichen Plätzen und dem Infrastruktur-Stau, durch kaputte Straßen, den seit Jahren nur schleppend vorangehenden Ausbau des heimischen Stromnetzes und eines Internets, das langsamer ist als in über 50 anderen Ländern auf der Welt, nicht mangeln. Es gibt viel zu tun, lassen wir es anpacken!