Und wieder grüßt die Abschiebeankündigung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sie noch einmal hervorgeholt, nach dem Messer-Attentat von Mannheim und vor dem EU-Wahltag im Angesicht des sich abzeichnenden Desasters. Sigmar Gabriel, glückloser SPD-Vorsitzender im Ruhestand, hatte ihm am Wahlwochenende dafür auch noch einmal auf die Schulter geklopft und nachgelegt.
Geholfen hat es – erwartbar – nichts. Abschiebedebatten dienen in der deutschen Politik nicht der Lösung von Migrationsproblemen, sondern deren Verschleierung. Letzten Oktober hatte Scholz die Karte schon einmal gezogen und „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Herausgekommen war auch da schon nichts Konkretes.
Bundesinnenministerin Faeser hatte zeitgleich ein großspuriges „Maßnahmenpaket“ zur beschleunigten Abschiebung Ausreisepflichtiger vorgelegt, das die groteske Dimension des deutschen Abschiebeversagens mehr unterstrich als überdeckte. Ganze 600 Abschiebungen pro Jahr zusätzlich sollten mit Faesers „Maßnahmen“ unterm Strich ermöglicht werden – das sind nicht einmal so viele, wie an einem einzigen Tag neu illegal über die deutschen Grenzen einreisen.
Faesers Plan sieht teure Rechtshilfe für abgelehnte Asylbewerber vor
Soll man da lachen oder sich die Haare raufen? 16.430 Abschiebungen verzeichnet die Statistik für das vergangene Jahr, immerhin rund dreitausend mehr als im Jahr zuvor. Bei knapp dreihunderttausend vollziehbar Ausreisepflichtigen sind das lächerliche Dimensionen. Daß die Zahl der Ausreisepflichtigen im Vorjahresvergleich um einige zehntausend zurückgegangen ist, liegt nicht an ein paar zusätzlichen Abschiebungen, sondern an der großzügigen Vergabe von Aufenthaltstiteln, die aus illegalen Migranten – Simsalabim – legale machen. Ein Taschenspielertrick, der den Kern der Faeserschen Migrationspolitik ausmacht.
Selbst wenn sich die deutschen Behörden einmal zu einer Abschiebung durchringen, scheitert diese regelmäßig an selbstgebauten rechtlichen Hürden: Kein Paß, keine Aufnahmezusage, plötzlich aufgetauchte Verwandte, medizinische oder psychologische Gefälligkeitsgutachten zu angeblichen „gesundheitlichen“ Abschiebehindernissen, Untertauchen, tätlicher Widerstand, Randale im Flugzeug – es braucht nur wenig kriminelle oder betrügerische Energie, um der fälligen Abschiebung zu entgehen.
Faesers „Maßnahmenpaket“ hat gleich noch ein paar neue Hindernisse dazuerfunden. Die Behörden sind jetzt auch verpflichtet, selbst endgültig abgelehnten Asylbewerbern einen Rechtsbeistand auf Kosten der Steuerzahler zu stellen, der bei der Suche behilflich ist. Am Ende erwischt es vor allem arbeits- und integrationswillige Asylmigranten, die lediglich wegen kleinerer Formfehler auf die Abschiebelisten gekommen sind, weil diese einen festen Wohnsitz, Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, an dem sie auch angetroffen werden können. Gelingt es doch einmal, einen Clankriminellen abzuschieben, kommen schnell sechsstellige Ausgaben zusammen und führen das System erst recht ad absurdum.
Messerstecher und Vergewaltiger dominieren nun die Berichterstattung
Zwischenzeitlich war die Abschiebedebatte sogar wieder ganz verstummt. Im Gefolge der „Correctiv“-Märcheninszenierung um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ setzten Medien, Politik und Asyllobbyisten Abschiebungen pauschal mit „Deportationen“ gleich. Doch die Realität des rapiden Verfalls der Sicherheit haben die Mächtigen, anders als ihre medialen Inszenierungen und ihr zur Ablenkung gedachtes Abschiebetheater, nicht mehr im Griff.
Die Messer sitzen locker im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Das islamistische Attentat von Mannheim hat das mit brutaler Endgültigkeit wieder ins öffentliche Bewußtsein gerückt und den zwischenzeitlich übers Land gelegten Schleier der Pseudoprobleme und Ablenkungsdebatten zerrissen. Kein Tag ohne Meldungen über Messerangriffe, die es zumindest auf die Nachrichtenseiten lokaler Medien schaffen. Fast vierzehntausend, rund 38 an jedem Tag, waren es im letzten Jahr, ein Drittel mehr als noch 2021. Und das sind nur die offiziellen Zahlen der Bundesstatistik, die lediglich Raubdelikte, gefährliche und schwere Körperverletzungen unter Messereinsatz erfaßt.
Die Kriminalstatistik läßt den Migrationshintergrund von Eingebürgerten weg, zählt Doppelpaßinhaber konsequent als Deutsche und kann doch den Zusammenhang zwischen der explodierenden Gewaltkriminalität von Migranten und der seit einem Jahrzehnt beschleunigten unkontrollierten Masseneinwanderung nur bestätigen. 761 Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik für 2023, mehr als zwei pro Tag, bei einer besonders abstoßenden Verbrechenskategorie, die noch vor einem Jahrzehnt in der Statistik nur am Rande auftauchte.
Abschiebungen ohne Beseitigung der Pull-Faktoren helfen nicht
Der Verlust von Sicherheit und Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum hat sich in das Bewußtsein der Bürger eingebrannt, eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung mittlerweile mehr als Bedrohung und nicht als „Chance“. Mit periodischen Phantom-Abschiebedebatten und einem leicht zu unterlaufenden Alibi-System wird die Politik diese Wahrnehmung nicht aus der Welt schaffen.
Um die Sicherheitslage zu verbessern und die Bedrohung durch islamistischen Terror wirksam einzudämmen, wäre nicht weniger als eine migrationspolitische Kehrtwende in allen relevanten Bereichen erforderlich: Umfassende Rückführungen statt homöopathischer Einzelaktionen und bräsig zelebrierter Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Staaten, aus denen ohnehin kaum jemand ins Land kommt.
Grenzsicherungen, die auch konsequente Zurückweisungen einschließen, sind effektiv und machbar, wie die temporär zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten Kontrollen abermals belegen. Soll Sozialmigration und der Zustrom in die islamistischen Parallelgesellschaften der Großstädte versiegen, führt an der Abschaltung der mächtigen Migrationsmagneten Bürgergeld, Aufenthaltsvereinfachung und Abschiebeversagen kein Weg vorbei. Das Zeitfenster für eine Wende zur Wirklichkeit ist klein. Bereits bei den bevorstehenden Großveranstaltungen der EM könnte schon das nächste Messer gezückt werden.
