Bundesregierung auf Abwegen: Die Regierung und die Bereitschaft zum Rechtsbruch

Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF

Bundesregierung auf Abwegen

Die Regierung und die Bereitschaft zum Rechtsbruch

Kommentar

12. März 2024

Autor: Ulrich Vosgerau

25 Kommentare

Nach Ansicht der hiesigen Eliten gibt es Wichtigeres als die Einhaltung normativer Regeln, wenn die Bedeutung des Ziels einen „Primat der Politik“ verlangt. Ein Blick auf die „Correctiv“-Hysterie veranschaulicht Parallelen zur Euro-Rettung. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

Ulrich_Motte sagt:

14. März 2024 um 18:03 Uhr

PS: Noch will das Volk eine deutlich andere Verfassung. Nennen Sie mir doch eine prägende Initiatauve, Bewegung, Erklärung dafür. Volksabstimmungen sind – soweit ich sehe- die einzige diesbzgl. größere Forderung…
Ulrich_Motte sagt:

14. März 2024 um 17:59 Uhr

Mjolnir: Die Verfassung des Irak mit dem GG gleichzusetzen, ist schon abenteuerlich…Dasselbe gilt für Japan oder Südkorea, bei all dessen Änderungen. Im übrigen hätten diese Länder wie die BRD längst deutlich andere Verfassungen bekommen können. Aber es bedarf keines Beweises, daß zumindest in der BRD (zu der ich mich nur äußerte) weder die politischen Eliten (Abgordnete und Minister und prägende Medien und Inllektuelle) eine andere Verfassung etwa nach Vorbild Britanniens, der US, der Schweiz wollen, auch die AfD nicht- oder?. Ich will sie! Aber ich bin darin arg allein…
Ebor sagt:

13. März 2024 um 14:28 Uhr

Ein guter Überblick über die schleichende Veränderung, den Herr Vosgerau hier liefert. Allerdings liefert er leider keinen Hinweis, wie man diesem Rechtsbruch Einhalt gebieten kann. Er schreibt: „daß eine Bundeskanzlerin nicht einfach Grundgesetz, Asylgesetz und Dublin-III-Verordnung außer Kraft setzen kann, auch nicht vorübergehend und als Ausnahme. Sondern daß „Rechtsstaat“ bedeutet, daß auch die Spitze der Exekutive immer an Recht und Gesetz gebunden ist…“ Vollkommen richtig. Die Exekutive (deswegen heißt sie ja auch so) führt die Gesetze aus, ist mithin an sie gebunden. Was die logische Folgefrage nach der Institution aufwirft, die die Einhaltung der Gesetze durch die Exekutive überwacht. Bezogen auf die Bundesregierung ist dies im Grundsatz das BVerfG. Wie wir alle wissen, ist bei dessen Kontrolle der Exekutive in den vergangenen Jahren ebenfalls so einiges aus dem Lot geraten. Es ist also nicht nur die „4. Gewalt“, die versagt, sondern mindestens teilweise auch die Judikative. Ergo KANN ein(e) Bundeskanzler(in) sehr wohl einfach Grundgesetz etc. außer Kraft setzen. De facto nämlich, weil ihr niemand auf die Finger klopft.
1. Widerstandsgewächs sagt:
  
  13. März 2024 um 20:49 Uhr
  
  Es sind viel Ebenen, auf denen Widerstand möglich ist. Verwaltungsrecht ist immer noch eine scharfe Waffe, aber leider teuer, mna muss immer in Vorleistung gehen. Dazu kommen Strafanzeigen und deren Antworten, welche allerdings zur Auswertung irgendenwo gespeichert werden sollten. Selbstverständlich sind auch in einem Rechtsstaat Fehlurteile möglich, hier wären Statistiken und fachlich angemessene Auswertung nötig. Dazu kommt Wissen und immer wieder Engagement. Jeder der die Möglichkeit hat, sollte sich als Student einschreiben, auch, um die Methoden im Bildungssektor und an den Universitäten zu dokumentieren. Der Rechtsstasat wird nicht von heute auf morgen und ich vermute auch nicht absichtlich abgebaut! Man nehme nur die Forderungen des Feminismus, welche ja teilweise bis heute unwiedersprochen und unererfüllt sind, trotzdem werden im Namen des Feminismus erhebliche Menschenrechtverletzungen begangen! Das gleiche gilt für Rassimus, welchen es selbstverständlich noch gibt, aber gleichzeitig wird eine Menschendiffernzierung eingeführt, gegen die der Rassismus eine Lappalie ist
Carsten Schulz sagt:

13. März 2024 um 9:15 Uhr

Gestern wurde in den Nachrichten eines großen Privatsenders über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz berichtet. Die Frage aller Fragen dabei blieb wieder unbeantwortet: was genau wirft man der AfD eigentlich vor? Wieder mal die üblichen substanzlosen Phrasen über die vielen ‚Rechtsextremen‘ in dieser Partei. Aber dann doch endlich mal ein kleines Detail: manche in der Partei nannten die Corona-Massnahmen der Regierung eine ‚Corona Diktatur‘.

Ja, wenn das kein Beweis für gesicherten Rechtsextremismus ist…
1. René_Rohr sagt:
  
  13. März 2024 um 10:46 Uhr
  
  „ Die Frage aller Fragen dabei blieb wieder unbeantwortet: was genau wirft man der AfD eigentlich vor? “
  
  Das wird künftig meine Frage an das Jeweilige „gegen rechts“ – Gegenüber sein!
  Die Antwort bleibt stets Unwissenheit. „Aber das weiss man doch“, „so genau weiss ich jetzt nicht, aber…“, „In der Tagesschau haben sie doch gesagt…“
  Es ist echt zum heulen, wie indoktriniert die Menschen mittlerweile sind!
  
  Lasst uns trotzdem nicht aufgeben und versuchen im persönlichen Gespräch zu erklären.
  1. Mjolnir sagt:
    
    13. März 2024 um 13:25 Uhr
    
    So René, ergeht es auch mir jedesmal. Mehr als hohle Phrasen kommen vom Gegenüber eigentlich nie. Das läuft dann ungefähr so: „Na das weiß doch wohl jeder, warum die AfD gefährlich für Deutschland ist“. So? Warum denn? „Die wollen doch Krieg.“ Gegen wen wollen die Krieg? „Gegen Alle.“ Wie bitte? Dafür gibt’s doch gar keinen Grund. „Die AfD findet schon welche.“ Und bei derlei dummen Geschwätz, kannste nur noch den Kopf schütteln. Was willst du da noch er/aufklären?
Ulrich_Motte sagt:

13. März 2024 um 8:20 Uhr

Die (übrigens „nur“ teilweise) Auflösung nationaler Strukturen ist, anders als Herr Dr. Vosgerau suggeriert, nicht nur seit je „Elitenmeinung“ der BRD, sondern- der Jurist Vosgerau weiß es- auch im Grundgesetz angelegt. Inwieweit das sachlich richtig ist, wird damit nicht gesagt.
1. Mjolnir sagt:
  
  13. März 2024 um 9:55 Uhr
  
  Na klar ist sowas auch im GG angelegt (war übrigens nicht bedeutet, daß es umgesetzt werden muss), schließlich ist das GG ein aufoktroyiertes Gesetz der Besatzer. Da verwundert es nicht, wenn solches dort drin steht.
  1. Ulrich_Motte sagt:
    
    13. März 2024 um 11:12 Uhr
    
    Mjolnir: Das GG, das ich nicht schätze, entwarfen Vertreter von Rechts bis Links frei gewählter deutscher Landtage. Seitdem haben es fast alle größeren politischen Kräfte, auch von Linksaußen bis Rechtsaußen, weitgehend angenommen bis bejubelt. Alliierte Vorbehalten kamen kaum zum Zuge. Das GG entspricht zudem in praktisch in Nichts den Verfassungsvorbildern der 3 westlichen Alliierten. Es ist geradezu ein Musterbeispiel einer der demokratischen Varianten des deutschen Sonderweges.
    1. Mjolnir sagt:
      
      13. März 2024 um 12:26 Uhr
      
      Grundgesetze werden den Unterlegenen eines Krieges von den Siegermächten aufgezwungen! Warum durfte sich das Deutsche Volk bis heute – in freier Willensentscheidung – keine eigene Verfassung geben? DAS ist doch die entscheidende Frage. Ob unsere Parteien, bis auf die AfD allesamt US-hoerig, das GG bejubeln, ist kein Wunder.
      1. Ulrich_Motte sagt:
        
        13. März 2024 um 14:58 Uhr
        
        Mjolnir: Ihrem ersten Satz fehlen jeder Beleg und jede Begründung. Daß keine Volksentscheidung über eine Verfassung stattfand, hängt an der Ablehnung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, welche alle größeren Parteien irgendwann abschwächen wollten außer CDU/CSU. Aber dann ist es doch immer wieder bequem, die eigene Macht nicht zu mindern. Wie die AfD reagiert, sollte sie die Macht dazu haben? Ihre Schwesterparteien taten nichts in der Richtung und schafften- erst an der Macht – auch den Öffentlichen Rundfunk nicht ab.,..
        
        Über dem Grundgesetz sehr ähnliche Länderverfassungen fanden sehr wohl und sehr zustimmende Volksabstimmungen statt. Die AfD billigt das GG ebenfalls sehr weitgehend. Eine grundsätzliche Verfassungsdiskussion hat es nach 1990 ein wenig gegeben, breites Interesse dafür gibt es in „Eliten“ und Volk nicht…
      2. Mjolnir sagt:
        
        13. März 2024 um 18:21 Uhr
        
        Ein Beleg für meinen ersten Satz, ist die Tatsache, daß auch dem Irak nach der amerikanischen Invasion ein GG übergestülpt wurde. Das wird immer und überall so gehandhabt, sollten Sie eigentlich auch wissen. Wenn nicht, informieren Sie sich. Und bei Ihnen fehlt jeglicher Beleg für Ihren letzten Satz. Zumindest was das Volk betrifft, sehe ich es völlig anders. Und wer sind die „Eliten“?
    2. Mjolnir sagt:
      
      13. März 2024 um 13:15 Uhr
      
      Es heißt natürlich „Daß unsere Parteien ….“. Wobei ich das „unsere“ nachträglich in Anführungszeichen setze.
Schluss mit Lustig sagt:

13. März 2024 um 8:15 Uhr

Ich habe gehört das bei eventuellen Aufständen viele von der Polizei erschossen und auch die Amerikaner uns dann töten.
Könnte das passieren oder nur denkbar?
Ulrich_Motte sagt:

13. März 2024 um 8:14 Uhr

Anders als Herr Dr. Vosgerau schreibt, gab es, meine ich, staatlich finanzierte gesellschaftliche Erziehungsvereine schon lange vor 2000, nämlich schon in den 50- er Jahren. Dr. Edgar Jahn hieß meiner Erinnerung nach eine führende Persönlichkeit dort
Widerstandsgewächs sagt:

13. März 2024 um 6:21 Uhr

Die Justiz, die Polizei und andere Exekutive sind seit Jahren in einem Zustand des Unrechts, wie ich letztmalig 83 in der DDR erlebte! Die Staatsanwaltschaften untersuchen nicht mehr, sondern behaupten, Richter pflichten bei, die Polizei führt illegale Auftraguntersuchungen von Privatpersonen durch, die Legislative gibt illegale Auftragsuntersuchen mit Ergebnisvorgabe in Auftrag, Gutachter sind beim Gericht beschäftig, und gefäälige Staatsanwaltschaften und Richter bügeln jede Untersuchung ab. Dazu kommen illegale Unterschlagungen die wegen geschickter Falschinformation bis auf Landgerichtebene unterstützt werden. Eine Unmenge von Vorschriften kriminalisiert die Bevölkerung, angefangen von Zwangsimpfungen bis zum Waffenrecht und er Neudefinition vom Begriffen wie Hass und Hetze. Allerdings werden systemtreue Institutionen wie z.b. Unis, Asta sogar Rechtsanwälte unterstützt, staatlich gewolltes Unrecht zu verbreiten. Jede Form von Widerstand gegen staatliches Unrecht wird verfolgt. Das ist Deutschland 2024 wie es als ehemaliger politischer Häftling beschreiben und beweisen kann. Die JF ist berechtigt meine Daten an die „Untersuchungsbehörden“ zu geben!!
Bernd Schmieder sagt:

13. März 2024 um 4:41 Uhr

Dazu kommt der Bruch des Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention :
„Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (…) Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“
und des Asylgesetzes (AsylG) § 73 (…)Die Gewährung von Asyl endet mit Wegfall des Fluchtgrundes. Sie brechen fortlaufend geltendes Recht. Die Überschrift „Kein Kanzler kann das Grundrecht außer Kraft setzen ist falsch. Richtig müsste es heißen …darf das Grundrecht…, denn das sie es können, haben sie ja bewiesen und die JF oben bestätigt. Die vierte Macht glänzt bis heute mit Totalversagen.
Übrigens hat es die Ossies am schlimmsten getroffen, denn die waren von 1989 bis 90 richtig frei – und haben es vergeigt.
caddius sagt:

13. März 2024 um 3:33 Uhr

Schön beschrieben! Und, was machen wir jetzt, um die DDR 2.0 noch zu verhindern? Eine DDR, die nicht mehr selbst Hand anlegt an die unwilligen Bürger, sondern diese illegalen Tätigkeiten an Private (Antifa, Correctiv, etc.) auslagert? Was tun, damit die deutsche Gesellschaft nicht zerstört wird? Sie ist bereits zerstört, es gibt kein Deutschland mehr. Es gibt nur noch Buntland mit Sozialfürsorge für alle außer der deutschen Mittelschicht.

Deutschland ist tot, die Geier zerfleddern bereits den Leichnam und holen raus, was noch nicht verwest ist.
1. Jens sagt:
  
  13. März 2024 um 8:04 Uhr
  
  WOW…dem ist nichts hinzuzufügen
2. René_Rohr sagt:
  
  13. März 2024 um 10:36 Uhr
  
  Absolut zutreffender Kommentar.👏👏👏
Mephisto sagt:

12. März 2024 um 22:01 Uhr

Hoffentlich wird Herr Vosgerau nicht gesichert rechtsextrem eingestuft. Zur Staatsräson unseres Landes gehört, dass es nie wieder eine NSDAP oder ähnliche Partei geben darf. Ungeschriebenes Gesetz, rechts von der CDU darf es nichts geben.Ungeschrieben, weil dies nicht Parteien, sondern Gerichte zu entscheiden haben. Nicht unberechtigt denken viele, Correktiv geht es darum, ähnlich den Parteien, einen Konkurrenten zu beseitigen. Correktiv und der AfD Prozess in Münster dürfen nicht getrennt gesehen werden und gemeinsam für eine legale Existenz der Partei und ihrer Anhänger gesehen werden.Deshalb auf keine Provokationen reagieren. Es gibt die ersten Schätzungen über Anwerbungen und gelungene Platzierung von VS Informanten in der AfD, die legen gleich groß los. Sollen sie doch berichten, dass wir verfassungstreu sind und lassen uns keine toxischen Worte in den Mund legen. Die Prozesse mit größter Transperenz führen und im Ausland publik machen. Es kann dann eintreten, vor Gericht erst einmal zu verlieren, aber dafür die Herzen des Wählers zu gewinnen. Fehler, Fehlverhalten ist menschlich und dies kann eine Partei glaubhaft korrigieren.
Deuteronomium sagt:

12. März 2024 um 21:42 Uhr

Erinnerung und nicht vergessen:
„“Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24″“
(yuotube)
Deuteronomium sagt:

12. März 2024 um 20:22 Uhr

„Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze; ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.“
Engelsberger sagt:

12. März 2024 um 19:55 Uhr

JEDERZEIT DIENSTBEREIT:

Der oberste BRD Justizbüttel Voßkuhle ergänzte dazu („Eurorettung“), in den vergangen Jahren sei in der EU „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt werden“.

GESETZE UND VERTRÄGE SIND ALSO NICHT EINZUHALTEN !!

EZB Chefin Christine Lagarde 2010:
‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘

Art. 127 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Alle diese Maßnahmen widersprechen u.a. dem Art. 123 AEUV / »keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank«.

“Wir sind in eine Phase unserer Geschichte geraten, an deren Ende der Ausnahmezustand stehen wird.“
Dieter Spethmann (* 27. März 1926 in Essen + 02. Februar 2016 in Essen) war ein deutscher Manager und ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG.