Die Wiederauflagen alter „Kampf gegen Rechts“-Kampagnen – sie wollen insgesamt immer weniger verfangen. Das Ergebnis der EU-Wahl warf deshalb einen Schatten auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes am Dienstag dieser Woche. Der Hamas-Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat dagegen neues Licht auf die Sicherheitslage in Europa geworfen. Die Realitäten lassen sich immer schwerer leugnen. Dies spiegelte auch die Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrem weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang wider. Ein Schwerpunkt lag deshalb auf der Bedrohung durch islamistischen Terror.
Die Einordnung der AfD rückte dieses Jahr in den Hintergrund. Die Partei verbleibt aber als „Verdachtsfall“ – eingeklemmt zwischen „Freien Sachsen“ und der NPD-Nachfolgepartei „Heimat“ – im Kapitel „Rechtsextremismus“, das mit brauner Farbe markiert ist. Mit der Färbung des Kapitels wird unterschwellig durch die Behörde legitimiert, die AfD als „Nazis“ zu verunglimpfen, wie es wiederholt durch Politiker der SPD und CDU geschah.
Anti-AfD-Bannflüche sind Ablenkungsmanöver
Kritische Stimmen gegen den im Meinungskampf der etablierten Parteien mit einer unbequemen Oppositionskraft unverfroren politisch mißbrauchten Verfassungschutz werden indes lauter. Die Bürger sehen eine immer größere Diskrepanz zwischen der im Alltag zunehmenden Gefahrenlage und abstrakten Warnungen der Politik vor einer „Gefahr von Rechts“.
Ob es die islamistischen Aufmärsche in Hamburg mit Forderungen nach einem Kalifat sind oder der jüngste Messer-Terrorangriff von Mannheim durch einen afghanischen Islamisten, bei dem der Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer verletzt worden ist und der Polizist Rouven Laur ermordet wurde: Das Agieren des Verfassungsschutzes und der Politik insbesondere mit stets hysterischeren Bannflüchen gegen die AfD erscheinen als immer durchsichtigeres Ablenkungsmanöver. Darunter fallen auch neuerliche hilflose Anläufe für ein AfD-Verbotsverfahren durch den CDU-Hinterbänkler Marco Wanderwitz. Das Blatt ist allmählich ausgereizt.
Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die davon erheblich beeinflußte Innere Sicherheit sind ein Hauptmotiv, sich von etablierten Parteien abzuwenden. Wie viele Wahlniederlagen braucht es insbesondere für die SPD noch, die bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten um den Sprung über die Fünfprozenthürde bangt, um einen Kurswechsel in dieser Frage endlich ins Auge zu fassen?
